Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 276

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 276 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 276); und Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig erfüllen die Staatsfunktionäre diesen Auftrag jedoch in unterschiedlichen Organen und Verantwortungsbereichen (in zentralen und örtlichen Staatsorganen; in Zweigen der Volkswirtschaft; im diplomatischen Dienst; in Organen der Rechtspflege; im Bildungswesen usw.). Dementsprechend ergeben sich auch spezifische Aufgaben und Befugnisse aus der Art der Tätigkeit und deren speziellen Erfordernissen. Leitende Funktionäre nehmen staatliche Befugnisse zur Leitung des ihnen übertragenen Aufgabengebietes bzw. -bereiches im Rahmen eines Staatsorgans oder einer staatlichen Einrichtung wahr, was in der Regel auch die Leitung von Kollektiven von Mitarbeitern einschließt. Sie haben das Recht, verbindliche Entscheidungen zu treffen und staatliche Akte zu erlassen, die für die unterstellten Organe, Betriebe, Einrichtungen, die Mitarbeiter und die Bürger, an die sie sich richten, verbindlich sind. Die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Staatsfunktionäre, ihre Rechte und Pflichten sowie die Grundsätze ihrer Arbeit sind in der Verfassung und Gesetzen, in Verordnungen und spezifischen Rechtsvorschriften bestimmt. Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Rechtsstellung, die Aufgaben, die Rechte und Pflichten, die Grundsätze der Arbeit sowie die Verantwortlichkeit regeln, bilden das Rechtsinstitut des sozialistischen Staatsdienstes. Damit wird im Wesen der Definition gefolgt, die von der sowjetischen Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft57 erarbeitet wurde. Das Rechtsinstitut des sozialistischen Staatsdienstes ist komplexer Natur: Es umfaßt Regelungen des Staatsrechts, des Verwaltungsrechts, des Arbeitsrechts und anderer Rechtszweige. Vom Staatsrecht werden die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse des sozialistischen Staatsdienstes gestaltet. Das sind vor allem die in der Verfassung und in Gesetzen geregelte Rechtsstellung der Staatsfunktionäre als Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Wahl, Berufung oder Bestätigung bzw. Abberufung der leitenden Funktionäre durch die Volksvertretungen, die Übertragung staatlicher Befugnisse, die Pflichten der Leiter zur Unterstützung der Volksvertretungen, Kommissionen und Ab- geordneten sowie die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der Leiter gegenüber den Volksvertretungen und Bürgern. Die Normen des Arbeitsrechts gelten, wie aus den dem sozialistischen Staatsdienst zugrunde liegenden Prinzipien ersichtlich ist, auch für die Arbeitsrechtsverhältnisse der Staatsfunktionäre. Das AGB räumt jedoch für solche Bereiche, in denen an die Werktätigen wegen der Art ihrer Aufgaben und der Bedeutung für den sozialistischen Staat besondere Anforderungen gestellt werden, ein, daß Rechtsvorschriften über besondere Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeit dieser Werktätigen erlassen werden können (§ 80 Abs. 2 AGB). In diesem Sinne regelt das Verwaltungsrecht diejenigen Anforderungen, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatsfunktionäre, die sich aus der spezifischen Art der Tätigkeit der vollziehend-verfügenden Organe des Staatsapparates bei der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung ergeben. Weiter gehören dazu Regelungen über die besondere Verantwortung der Leiter für die Verwirklichung der Politik von Partei und Regierung, die Zusammenarbeit mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen, die Leitung der Mitarbeiterkollektive und die Arbeit mit den Kadern sowie über die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter.58 Im Falle einer strafbaren Handlung kommen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Anwendung. 57 Vgl. W. M. Manochin, „Prawowoje reguliro wanije sowjetskoi gossudarstwennoi slushby", Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1968/1, S. 34; A. W. Schteiner, „Die Kader des sowjetischen staatlichen Leitungsapparates und der sozialistische Staatsdienst", in: Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 66, Potsdam-Babelsberg 1970, Bd. 1, S. 153; J. A. Rosenbaum, Formirowanije uprawlentscheskich kadrow, Moskau 1982, S. 58. 58 Vgl. dazu Verwaltungsrecht, a. à. O., Kap. 4; Mitarbeiter-VO ; §§ 24 bis 28, §§ 32 und 33 Kombinats-VO; VO über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen Schulordnung - vom 29.11.1979, GBl. I 1979 Nr. 44 S. 433, §§ 10-20. 276;
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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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