Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 268

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 268 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 268); tierten"31 zu schaffen zu Organen werden, die sowohl die Funktionen der Staatsmacht als auch die der örtlichen Selbstverwaltung in sich vereinen. Die örtlichen Sowjets sind als untrennbare Bestandteile des einheitlichen Systems der staatlichen Machtorgane in der UdSSR in ihren Territorien die Organe der einheitlichen Staatsmacht, und zugleich üben sie die Funktion der örtlichen Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens aus.32 Diese von Lenin entwickelte Theorie bildet die politische und theoretische Grundlage für die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Theorie von der „kommunalen Selbstverwaltung" der Städte und Gemeinden als eine außerhalb der Organisation der Staatsmacht existierende, ihr besondere Rechte abtrotzende Leitung der Kommunen. Die nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisierte sozialistische Staatsmacht erfordert kein von der einheitlichen Staatsmacht getrenntes, besonderes System der örtlichen Selbstverwaltung; sie schließt es geradezu aus. Gegnerische Angriffe gegen das System der Sowjets im besonderen und gegen das sozialistische Staatssystem im allgemeinen, die in der Behauptung gipfeln, die örtliche Initiative würde unterdrückt, die örtlichen Organe würden nivelliert, bringen das völlige Unverständnis der bürgerlichen Ideologen für den demokratischen Zentralismus zum Ausdruck und haben vor allem den Zweck, die Einheit der sozialistischen Staatsmacht zu untergraben. Die vollziehend-verfügenden Organe Die vollziehend-verfügenden Organe des Staatsapparates sind der Ministerrat als die Regierung der DDR, die Ministerien und anderen zentralen Organe des Ministerrates, die örtlichen Räte und deren Fachorgane. Der Begriff des Staatsapparates ist breiter als der der vollziehend-verfügenden Organe. Zum Staatsapparat gehören außer den genannten vollziehend-verfügenden Organen auch die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Staatlichen Notariate, die Schutz- und Sicherheitsorgane.33 Verschiedentlich wird der Begriff des Staatsapparates auch nur auf die . vollziehend-verfügenden Organe bezogen, also im engeren Sinne verwandt. Die vollziehend-verfügenden Organe organisieren die Verwirklichung der Gesetze, Beschlüsse und anderen Rechtsvorschriften, die von der Volkskammer, dem Staatsrat, dem Nationalen Verteidigungsrat, dem Ministerrat, seinen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie von den örtlichen Volksvertretungen erlassen wurden, d. h., sie werden vollziehend tätig. Zugleich sind sie berechtigt und verpflichtet, auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften die erforderlichen staatlichen Entscheidungen zu treffen, d. h., sie werden verfügend tätig. Ihre Entscheidungen sind entweder Rechtsvorschriften oder Einzelentscheidungen.34 Die vollziehend-verfügenden Organe leiten und planen als Organe der Volksvertretungen den gesamten volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, verwirklichen die sozialistische Kommunalpolitik, entwickeln die Volksbildung, das Gesundheitswesen, das geistig-kulturelle Leben, Körperkultur und Sport, treffen alle Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, zum Schutz der sozialistischen Entwicklung im Innern und nach außen. Der Ministerrat ist das oberste vollzie-hend-verfügende Organ der Staatsmacht. Er erfüllt seine Aufgaben mit Hilfe von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen. Er bildet diese Organe zur Verwirklichung seiner staatsrechtlichen Funktion und seiner Aufgaben bei der Durchsetzung der Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Der Ministerrat leitet, koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane (Art. 78 Verfassung). Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sind als ausführende Organe des Ministerrates wichtige Instrumente zur Verwirklichung der von der Volkskammer und dem Ministerrat festgelegten Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich. Sie sind Organe zur Leitung der Zweige der Volks- 31 W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, a. a. O., S. 5. 32 Vgl. dazu W. M. Schapko, a. a. O., S. 188. 33 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 357; Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 27 f., S. 30. 34 Vgl. Verwaltungsrecht, a. a. O., Abschn. 1.1.2. und 6.2. 268;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.