Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 267

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 267 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 267); einander beruhen auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Alle Organe des sozialistischen Staates erhalten ihre Befugnisse direkt oder indirekt (vermittelt über andere Organe) von der Volkskammer. Alle Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, Kombinate, Betriebe und Genossenschaften sind direkt oder indirekt mit dem System der Volksvertretungen verbunden. Der Aufbau und die Arbeitsweise der Volksvertretungen sind so gestaltet, daß die Werktätigen durch sie ihre politische Macht ausüben können und daß ihre demokratische Initiative ständig in die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe einfließen kann. Dementsprechend sind die Abgeordneten ihren Wählern und alle Staatsfunktionäre den Volksvertretungen sowie den Werktätigen über ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Alle staatlichen Organe und Einrichtungen, die Kombinate, Betriebe und Genossenschaften haben vor den Volksvertretungen Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Aufgaben abzulegen bzw. Bericht zu erstatten. Die Überlegenheit des Systems der sozialistischen Vertretungsorgane gegenüber dem bürgerlichen Parlamentarismus zeigt sich vor allem . darin, daß die Volksvertretungen, die sich aus allen werktätigen Klassen und Schichten zusammensetzen, die Interessen des gesamten werktätigen Volkes wahrnehmen, alle demokratischen Aktivitäten der Bürger aufgreifen und fördern. Dem dient insbesondere die enge Zusammenarbeit mit den Arbeitskollektiven, mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen und den Ausschüssen der Nationalen Front. Die Volksvertretungen sind im Gegensatz zur bürgerlichen Repräsentation keine Organe, die nach ihrer Wahl selbständig und losgelöst von den Werktätigen, von den Wählern, auf Zeit delegierte Macht mehr oder weniger unkontrolliert ausüben. Sie treten bei der Festlegung und Verwirklichung der Staatspolitik nicht an die Stelle des Volkes. Vielmehr stellen sie eine Organisationsform der politischen Macht dar, in und vermittels der die Werktätigen die Staatsmacht selbst ausüben, gemeinsam mit den gewählten Abgeordneten und den Staatsfunktionären sowie bei ständiger Kontrolle ihrer Tätigkeit. Die Beziehungen zwischen den Volksvertretungen von der Volkskammer bis zu den Gemeindevertretungen sind Ausdruck wahrhafter Volks Souveränität und regeln sich demzufolge nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Das äußert sich staatsrechtlich in folgendem : Erstens sind die Entscheidungen der Volkskammer für alle anderen Volksvertretungen verbindlich, und die Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen sind für die nachgeordneten verbindlich. Zweitens sind die nachgeordneten Volksvertretungen verpflichtet, vor den übergeordneten über die Erfüllung der Beschlüsse Rechenschaft abzulegen. Drittens haben die übergeordneten Volksvertretungen das Recht, Beschlüsse nachge-ordneter V olks Vertretungen aufzuheben, wenn diese gegen Gesetze, andere Rechtsvorschriften oder Beschlüsse der höheren Volksvertretungen verstoßen. Die übergeordneten Räte können die Durchführung solcher Beschlüsse nachgeordneter Volksvertretungen bis zur Entscheidung der höheren Volksvertretung aussetzen (§ 7 Abs. 2 GöV). Viertens haben die nachgeordneten Volksvertretungen das Recht, an der Ausarbeitung von Entscheidungen der übergeordneten Volksvertretungen mitzuwirken, die die materiellen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Bürger ihres Territoriums berühren (§ 5 Abs. 5 GöV). Lenin arbeitete aufbauend auf den Erkenntnissen von Marx und Engels, unter Auswertung der Erfahrungen der Massen (insbesondere aus der Revolution von 1905) und entsprechend den Erfordernissen der proletarischen Revolution in Rußland die Lehre von den Sowjets aus, die auch die theoretische Grundlage für die Gestaltung des Systems der Volksvertretungen in der DDR bildet. Die Sowjets sind die Form, betonte Lenin in seinem Werk „Marxismus und Staat", welche die sich selbst verwaltenden Gemeinden zu einem einheitlichen Staatssystem verbinden können.30 Sie mußten um Lenins Forderung aus den Aprilthesen entsprechend eine von unten bis oben organisierte „Republik der Sowjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndepu- 30 Vgl. W. I. Lenin, Marxismus und Staat, Berlin 1972, S. 29 ff. 267;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Verwirklichung der ivirtschaftlich-organisatcrischen, kulturell-erzieherischen Funktionen, in der Außenpolitik und der Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vielfältiger, komplexer, komplizierter und zugleich differenzierter.