Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 264

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 264 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 264); Ortsteilen, d. h. von Dörfern, die als ehemalige selbständige Gemeinden nunmehr Teil einer anderen Gemeinde sind. Insgesamt existieren im Rahmen der 7 520 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehrere Tausend Ortsteile in Gestalt von Dörfern und von Einzelwohnplätzen (Kleinstsiedlungen außerhalb von Ortslagen). Es kommt darauf an, in jeder Gemeinde, die aus mehreren Ortsteilen besteht, die politisch-staatliche und gesellschaftliche Arbeit der Volksvertretung, ihrer Komniissionen, der Abgeordneten und des Rates so zu gestalten, daß die Bürger aus allen Ortsteilen erreicht und in die Arbeit einbezogen werden (vgl. dazu Kap. 14). Der Staatsaufbau hat die Erfüllung der Funktionen der Staatsmacht bis in die Gemeinden, einschließlich ihrer Ortsteile, zu sichern. Einzelne Aufgaben, die kleine und kleinste Gemeinden allein schwer zu lösen vermögen, können durch die sozialistische Gemeinschaftsarbeit im Rahmen von Gemeindeverbänden erfüllt werden. Hinsichtlich der Bezeichnung als „Stadt" oder „Gemeinde" spielt die Größe der Ortschaft eine Rolle, jedoch richtet sich die Bezeichnung oft auch nach der historisch überkommenen Stellung des betreffenden Ortes. Es tragen Orte die Bezeichnung Stadt, die weniger als l 000 Einwohner haben, weil sie z. B. als Marktflecken im Feudalismus Stadtrecht erhielten. Andererseits gelten große Orte, in denen überwiegend Arbeiter wohnen und oft mehrere, teilweise größere Industriebetriebe ihren Sitz haben, als Gemeinden. Einige Gemeinden, die sich unter der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowohl ökonomisch als auch nach der Einwohnerzahl zu Städten entwickelt haben, erhielten von den zuständigen Staatsorganen das Stadtrecht verliehen (z. B. Falkensee, Hennigsdorf, Saßnitz). Die Staatsorgane in der kreisangehörigen Stadt sind die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Kommissionen, der Rat der Stadt und die Organe des Rates; in der Gemeinde die Gemeindevertretung mit ihren Kommissionen und der Rat der Gemeinde. Ob bei den Räten der Gemeinden Fachorgane bestehen sowie deren Anzahl und Größe richtet sich nach der Einwohnerzahl und den zu erfüllenden Aufgaben. Die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen sind die Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht in den kreisangehörigen Städten und in den Gemeinden. 9.5. Das System der Staatsorgane Der sozialistische Staat wird durch seine Organe tätig, die in die Erfüllung ihrer Aufgaben in steigendem Maße die Werktätigen und ihre Kollektive einbeziehen. Der sozialistische Staat bedarf zur Wahrnehmung seiner Funktionen, zur Verwirklichung seiner Rolle als Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen eines Systems von Organen. Dieses System ist arbeitsteilig entsprechend den Erfordernissen der Leitung der Zweige der Volkswirtschaft und der gesellschaftlichen Bereiche sowie der territorialen Leitung gegliedert. Die Aufgaben aller Organe des sozialistischen Staates sind in der Verfassung, in spezifischen Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften geregelt. Die Organe des sozialistischen Staates sind (vgl. dazu auch Abb. 3). die gewählten Machtorgane, die Volksvertretungen : die Volkskammer der DDR als oberstes staatliches Machtorgan und einziges ver-fassungs- und gesetzgebendes Organ mit ihren Ausschüssen (vgl. Kap. 10); die örtlichen Volksvertretungen die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und die Gemeindevertretungen mit ihren Kommissionen (vgl. Kap. 14); der Staatsrat der DDR (vgl. Kap. 11); der Nationale Verteidigungsrat der DDR (vgl. Kap. 12); der Ministerrat der DDR und die bei ihm bestehenden Ministerien, Staatssekretariate, Staatlichen Komitees, Ämter und anderen zentralen Staatsorgane mit ihren nachgeordneten Organen (vgl. Kap. 13); die örtlichen Räte-, die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden und deren Fachorgane (vgl. Kap. 14); 264;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.