Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 26

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 26 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 26); teln und Formen zu verwirklichen. Diese Zielsetzung geht damit in den Grundbestand jedes Rechtszweiges ein, der sich in seinen konkretisierenden Regeln von ihr leiten läßt. Das in der Verfassung (Art. 20 Abs. 2) verankerte Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in ähnlicher Weise von grundlegender Bedeutung für das gesamte Rechtssystem. In allen anderen Rechtszweigen wird dieses Prinzip mit für den jeweiligen Regelungsgegenstand typischen Normen konkretisiert. Das in Art. 24 der Verfassung fixierte Grundrecht auf Arbeit trifft fundamentale Aussagen, die das Arbeitsrecht mit einer Vielzahl von Einzelnormen ausgestaltet. Welche Lohnformen durch arbeitsrechtliche Spezialregelungen für bestimmte Kategorien von Beschäftigten und unterschiedliche Arbeitsprozesse auch festgelegt werden mögen - sie müssen stets von dem verfassungsmäßigen Rechtsgrundsatz der Entlohnung nach Qualität und Quantität der Arbeit ausgehen. Keine arbeitsrechtliche Regelung darf gegen das Verfassungsgebot verstoßen, wonach Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung haben. Das Arbeitsrecht muß vielmehr dazu beitragen, diesen Grundsatz allseitig zu realisieren. Auch andere staatsrechtliche Normen sind für das Arbeitsrecht von gleichem Rang, selbst wenn die Beziehungen nicht in gleicher Weise offensichtlich sind. Das in Art. 21 der Verfassung verankerte Grundrecht eines jeden Bürgers, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten, wird natürlich auch im Arbeitsrecht wie in jedem anderen Rechtszweig angewandt und konkretisiert. In diesen Beziehungen zwischen dem Staatsrecht und den anderen Rechtszweigen erscheint das Staatsrecht als das Allgemeine, zu dem sich die anderen Rechtszweige wie das Besondere verhalten. Jedoch kann die Stellung des Staatsrechts im Rechtssystem nicht auf dieses Verhältnis reduziert werden. Das Staatsrecht enthält nicht nur allgemeine, grundlegende Regelungen, sondern gestaltet diese in verschiedenen Fällen auch konkret aus, d. h., es gibt gesellschaftliche Verhältnisse, die allein das Staatsrecht juristisch ausgestaltet. Diese Verhältnisse werden von anderen Rechtszweigen weder teilweise noch unter einem spezifischen Aspekt geregelt. Das gilt hauptsächlich für den Staatsaufbau, das Wahl- und Vertre-tungssystem, die Stellung der Volkskammer als des obersten Vertretungs- und Machtorgans und für die Staatsbürgerschaft. Die Ausschließlichkeit in der Zuordnung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse zum Gegenstand des Staatsrechts bedeutet selbstverständlich nicht/ daß die entsprechenden staatsrechtlichen Regelungen für andere Rechtszweige ohne Belang wären. So ist die umfassende Gesetzgebungskompetenz der Volkskammer ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des Rechtssy-stems in seiner Gesamtheit wie eines jeden Rechtszweiges. Von der Staatsbürgerschaft hängt es häufig ab, ob Regelungen bestimmter Rechtszweige, z. B. des Familienrechts, überhaupt anwendbar sind. Die Funktion des Staatsrechts als grundlegender, die Einheit des sozialistischen Rechtssystems gewährleistender Rechtszweig ist ein Beleg dafür, daß die für das bürgerliche Recht charakteristische Trennung von öffentlichem und privatem Recht im Sozialismus nicht existiert. Die gesellschaftlichen Grundlagen, aus denen sie erwuchs, sind mit der revolutionären Umgestaltung der Produktions- und Machtverhältnisse beseitigt worden. Unter bürgerlichen Bedingungen galt und gilt das Staatsrecht als der Kern des öffentlichen Rechts, während für das private Recht das Zivilrecht im Mittelpunkt steht. Dafür ist das folgende Zitat charakteristisch: „Die gesamte Rechtsordnung gliedert sich in zwei große Bereiche, das Privatrecht und das öffentliche Recht. Das Privatrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger, Vereine, Kaufleute, Handelsgesellschaften usw. untereinander. Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsverhältnisse (Aufbau, Funktionen u. a.) der Träger öffentlicher Hoheitsgewalt (Staat, Gemeinden, öffentlich-rechtlicher Körperschaften u. a. ) sowie die Rechtsbeziehungen der Menschen zu diesen."13 Die Trennung in öffentliches und privates Recht durchzieht die Rechtsordnungen aller Ausbeuterstaaten, deren ökonomische Struktur die Warenproduktion auf der Grundlage des privaten Eigentums an den Produktions- 13 Schunck/De Clerk, Allgemeines Staatsrecht und Staatsrecht des Bundes und der Länder, Siegburg 1981, S. 1. 26;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.