Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 259

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 259 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 259); chend der Verfassung von 1949 die Volkskammer (Art. 50, 63). Zu ihrer Zuständigkeit gehörten u. a.: die Bestimmung der Grundsätze der Regierungspolitik und ihrer Durchführung; die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Staates; das Recht der Gesetzgebung; die Beschlußfassung über den Staatshaushalt und den Wirtschaftsplan (Art. 88). Die Verfassung regelte, daß die Gesetze der Republik grundsätzlich von den Organen der Länder auszuführen waren und daß, soweit das Bedürfnis vorlag, die Republik durch Gesetz eigene Verwaltungen errichtete. Die Republik übte in allen Angelegenheiten, in denen ihr das Recht der Gesetzgebung zustand, die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltungen der Länder aus. Die Länder besaßen entsprechend der Verfassung der Republik zum Teil historisch bedingt bestimmte, nur von ihnen wahrzunehmende Rechte und Pflichten und verfügten über eine eigene Verfassung (Art. 109). Sie waren jedoch in Verwirklichung des demokratischen Zentralismus fest in das System der staatlichen Leitung der Republik einbezogen; sie hatten nicht den Status von Staaten im Rahmen eines Bundesstaates. Die Länder in der DDR waren politisch-territoriale Einheiten innerhalb der einheitlichen Republik (vgl. 2.4.). Mit der 1952 vorgenommenen Veränderung wurde die politisch-territoriale Gliederung als Teil des Staatsaufbaus der DDR weiterentwickelt, nicht jedoch die Form des Staatsaufbaus geändert. Zweifellos war damit eine weitere Ausprägung des Einheitsstaates als Form des Staatsaufbaus der DDR verbunden. 9.4. Die politisch-territoriale Gliederung Die politisch-territoriale Gliederung ist die Einteilung des Staatsgebietes in genau bestimmte, voneinander abgegrenzte Glieder, politisch-territoriale Einheiten, von denen die jeweils höheren eine bestimmte Anzahl ihnen nachgeordneter in sich vereinen. Diese Einheiten bilden die Grundlage für die Organisation der Staatsmacht auf örtlicher Ebene. Die politisch-territoriale Gliederung ist somit ein notwendiges Erfordernis für die staatliche Leitung der gesell- schaftlichen Prozesse und wie der Staat selbst Ausdruck und Erfordernis der Klassengesellschaft. Sie wird in ihrem Wesen vom Klassencharakter, von den Funktionen und Aufgaben des jeweiligen Staates bestimmt. Im sozialistischen Staat dient sie den Interessen der Werktätigen, der Ausübung ihrer politischen Macht, ermöglicht die umfassende Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Staatsorgane und trägt den Erfordernissen der Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse Rechnung. 9.4.1. Prinzipien der politisch-territorialen Gliederung Die politisch-territoriale Gliederung wird nach bestimmten Prinzipien gestaltet.20 Das ökonomische oder Produktionsprinzip bedeutet, daß bei der Bildung bzw. Veränderung politisch-territorialer Einheiten folgende Faktoren zu berücksichtigen sind; das ökonomische Profil des Territoriums, seine Größe, die natürlichen Bedingungen, die Einwohnerzahl, die Bevölkerungsdichte, die Bindung der Bevölkerung an bestimmte Wirtschaftszentren und die Verkehrswege sowie die Perspektiven der ökonomischen Entwicklung. Das Prinzip der Beachtung der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung spielt insbesondere in den sozialistischen Staaten eine Rolle, die auf ihrem Territorium mehrere Nationen und Nationalitäten vereinen. Lenin hielt es für notwendig, spezielle politisch-territoriale Einheiten mit einheitlicher nationaler Zusammensetzung zu schaffen. Er warnte jedoch zugleich davor, die Bedeutung dieses Prinzips zu überschätzen, da die „nationale Zusammensetzung der Bevölkerung zwar einer der wichtigsten wirtschaftlichen Faktoren, nicht aber der einzige und nicht der wichtigste von ihnen"21 ist. In der DDR leben die Angehörigen der nationalen Minderheit der Sorben in den Bezirken Cottbus und Dresden. Das Prinzip der maximalen Annäherung der Staatsorgane an die Massen ergibt sich 20 Vgl. Staatsrecht der UdSSR, a. a. O., S. 151 ff. 21 W. I. Lenin, Werke, Bd. 20, a. a. P., S. 36. 259;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der sing drungen, davon in Bällen von der und in Bällen von Westberlin aus. Durch Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden in Bällen gegen diese Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.