Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 255

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 255 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 255); gesellschaftlichen Entwicklung im Sozialismus. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse erfordern sowohl die zentrale staatliche Leitung und Planung des gesamten Reproduktionsprozesses als auch deren Verbindung mit den mannigfaltigen Initiativen der Werktätigen sowie der eigenverantwortlichen Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. Der staatliche Plan, seine Verbindlichkeit, die Leitungsbeziehungen der Über- und Unterordnung, die Verbindlichkeit der Entscheidungen der übergeordneten für die nachgeordneten Organe, die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der nachgeordneten gegenüber den übergeordneten Organen, das Zusammenwirken von örtlichen Staatsorganen mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie andere, dem demokratischen Zentralismus entsprechende staatsrechtlich geregelte Formen und Methoden sichern die Verwirklichung dieses Prinzips. Viertens: Verfassungsmäßigkeit des Staatsaufbaus und der Tätigkeit der Staatsorgane. \ Der gesamte Staatsaufbau der DDR ist in der Verfassung und auf ihrer Grundlage in Gesetzen der Volkskammer und Rechtsvorschriften des Ministerrates geregelt. Die Verfassung bestimmt die Volksvertretungen als die Machtorgane und als Grundlage des gesamten Systems der Staatsorgane. Sie bestimmt die Kompetenz der Volkskammer, ihrer Organe, der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie die wichtigsten Beziehungen der Staatsorgane zueinander. Aufbauend auf der Verfassung (Art. 41, 42 und 46) sind die Stellung der Kombinate, Betriebe,. Einrichtungen und Genossenschaften in grundlegenden Rechtsvorschriften weiter ausgestaltet. Die Verfassung bestimmt ausdrücklich in Art. 5, daß zu keiner Zeit und unter keinen Umständen andere als die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe staatliche Macht ausüben können. Fünftens: Gewährleistung einer hohen Stabilität des Staatsaufbaus. Der Staatsaufbau der DDR, eingeschlossen das System der Staatsorgane, ist in hohem Maße stabil. Diese Stabilität ist von großer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des sozialistischen Staates als Hauptinstrument in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft, für die erfolgreiche Fortführung der sozialistischen Revolution. Der Staatsaufbau ist seit dem Bestehen der DDR lediglich einmal einer größeren Veränderung unterzogen worden, und zwar 1952, mit der Ablösung der Länder und Provinzen als politischterritoriale Glieder des Einheitsstaates durch Bezirke, der Verkleinerung der Kreise und der Erhöhung ihrer Anzahl sowie der entsprechenden Veränderung des Systems der Staatsorgane (vgl. 9.5.). Eine solche Stabilität im grundlegenden schließt nicht aus, sondern erfordert geradezu, daß das System der staatlichen Leitung der Volkswirtschaft, die Struktur der Staatsorgane und die Prinzipien ihrer Arbeitsweise in diesem Rahmen entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung dynamisch gestaltet werden (vgl. Kap. 2). 9.3. Die Form des Staatsaufbaus Die beiden Hauptformen des Staatsaufbaus sind wie bereits erwähnt der Einheitsstaat (Unitarstaat) und der Bundesstaat (die Föderation). Der Einheitsstaat (Unitarstaat) ist ein Einzelstaat. Seine Glieder 'Sind politischterritoriale Einheiten innerhalb seines Staatsgebietes wie Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden (in der DDR) oder Gebiete, Rayons, Städte und Dörfer (z. B. in der Belorussischen SSR). Im Einheitsstaat bestehen nur ein oberstes Organ der Staatsmacht als gesetz- und verfassungsgebendes Organ, nur eine Regierung und eine Verfassung. Der Bundesstaat (Föderation) setzt sich aus mehreren Staaten zusammen, die jeweils über eigene oberste Machtorgane, eigene Verfassungen, Gesetzgebungsrechte und Regierungen verfügen. Zugleich besitzt der Bundesstaat (Gesamtstaat) jedoch eine einheitliche, für alle Staaten (Gliedstaaten) der Föderation geltende Verfassung, eine einheitliche Staatsbürgerschaft, ein eigenes oberstes gesetzgebendes Organ und eine eigene Regierung. Die Streitkräfte unterstehen in der Regel den Organen der Födera- } 255;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.