Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 249

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 249 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 249); 8.4. Beginn und Beendigung der Abgeordnetentätigkeit 8.4.1. Beginn der Abgeordnetentätigkeit Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tag der Wahl zur Volksvertretung der neuen Wahlperiode (§47 Abs. 1 Wahlgesetz; §46 Abs. 1 GeschOVK; § 19 Abs. 1 GöV). Als gewählt gilt ein Abgeordneter mit der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die zuständige Wahlkommission nach Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl (§ 10 Abs. 2 Wahlgesetz). Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten entstehen also bereits vor der konstituierenden Tagung der Volksvertretung. Als Beginn der Abgeordnetentätigkeit gilt, sofern die Wahl für gültig erklärt wurde, der Wahltag, an dem der Volksvertreter das Vertrauen der Wähler erhalten hat. Ergibt die Mandatsprüfung, daß die Wahl eines Abgeordneten mangels Wählbarkeit gesetzlich unzulässig war, so ist dessen Wahl für ungültig zu erklären. Sie gilt dann als von Anfang an ungültig. An die Stelle des Abgeordneten, dessen Wahl für ungültig erklärt wird, tritt ein Nachfolgekandidat. Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, sind alle Abgeordnefenmandate von Anfang an ungültig. 8.4.2. Beendigung der Abgeordnetentätigkeit Beendigung durch Ablauf der Wahlperiode der Volksvertretung Das Abgeordnetenmandat endet am Tage der Wahl der Volksvertretung der neuen Wahlperiode, und zwar am Tage der gültigen Wahl. Wird die Ungültigkeit der Wahl einer Volksvertretung festgestellt, enden die Mandate der Abgeordneten der vorigen Wahlperiode erst am Tage der erneuten Wahl. Wird eine Volksvertretung vor Ablauf der Wahlperiode durch eigenen Beschluß aufgelöst (z. B. Auflösung der Volkskammer gemäß Art. 64 Verfassung), enden die Abgeordnetenmandate vorzeitig mit Auflösung der Volksvertretung. Wird durch Gesetz die Wahlperiode von Volksvertretungen be- stimmter Ebenen verlängert, bleibt der Grundsatz erhalten, daß das Abgeordnetenmandat am Tag der Wahl der Volksvertretung der neuen Wahlperiode endet. Beendigung durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit Beim Tode eines Abgeordneten ist es Aufgabe der Volksvertretung, die Tatsache des Erlöschens des Mandats durch Beschluß festzustellen (§ 47 Abs. 2 Wahlgesetz; § 46 Abs. 2 GeschOVK; § 19 Abs. 2 GöV). Das Mandat eines Abgeordneten erlischt des weiteren, wenn er die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr erfüllt, wenn er entmündigt wurde oder wenn ihm rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 5 Wahlgesetz). Beendigung durch Aufhebung des Mandats Die staatsrechtliche Form der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit auf eigene Initiative besteht darin, daß der Abgeordnete der Volkskammer in Abstimmung mit der Partei oder Massenorganisation, deren Fraktion er angehört, und der Abgeordnete einer örtlichen Volksvertretung in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front einen Antrag auf Aufhebung des Mandats stellt und daß die jeweilige Volksvertretung darüber beschließt (§47. Abs. 3 Wahlgesetz; §46 Abs. 3 GeschOVK; § 19 Abs. 3 GöV). Die Partei oder Massenorganisation, die den Abgeordneten als Kandidat nominiert hat, bzw. die Nationale Front, als deren Kandidat er gewählt wurde, und auch die Volksvertretung, deren Mitglied er ist, müssen den Antrag verantwortungsbewußt und gewissenhaft prüfen. Dem Antrag auf Aufhebung des Mandats ist von der Volksvertretung nach vorheriger Abstimmung mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front stattzugeben, wenn Tatsachen eingetreten sind, die es dem Abgeordneten unmöglich machen oder wesentlich erschweren, das Mandat auszuüben. Solche Tatsachen sind z. B. schwere Krankheit, langfristiger dienstlicher Aufenthalt im Ausland oder für den Abgeordneten einer örtlichen Volksvertretung die Verlegung des Wohnsitzes an einen weit entfernten Ort. Die Volksvertretung kann dem 249;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.