Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 233

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 233 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 233); \ nen sie Erkenntnisse für deren umfassende Realisierung. Auf Grund der genauen Kenntnis der örtlichen und der betrieblichen Bedingungen sowie der Belange der Werktätigen sind die Abgeordneten in der Lage, sowohl an Ort und Stelle als auch in den Ausschüssen bzw. ständigen Kommissionen und in den Tagungen der Volksvertretungen verändernd zu wirken bzw. sachkundig zu entscheiden. In ihrer Tätigkeit stützen sich die Abgeordneten auf die Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, von denen sie nominiert wurden, sowie auf die Nationale Front, für die sie kandidierten (vgl. Kap. 7). Die gesellschaftliche Funktion der Abgeordneten im Sozialismus ist vom Prinzip der Ehrenamtlichkeit geprägt. Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat von jeher diesen Grundsatz in Theorie und Praxis vertreten. Erstmalig wurde das Prinzip der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Tagen der Pariser Kommune praktiziert. Mit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wurde die ehrenamtliche Abgeordnetentätigkeit zum Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Die gesellschaftliche Funktion der Abgeordneten besteht zusammenfassend gesagt darin, als demokratisch gewählte und vom Vertrauen des Volkes getragene Mitglieder staatlicher Machtorgane durch die kollektive Entscheidung der grundlegenden Fragen die staatliche Macht zu verwirklichen. Die Abgeordneten nehmen zugleich teil an der Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen der Volksvertretungen, sie halten bei allem eine enge Verbindung zu den Werktätigen, ihren Kollektiven, zu den Wählern, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front. 8.1.2. Die staatsrechtliche Stellung der Abgeordneten Die Abgeordneten als Mitglieder der staatlichen Machtorgane Die rechtliche Stellung der Abgeordneten wird zusammen mit ihrer unmittelbaren Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern im Wahlkreis vor allem davon bestimmt, daß sie Mitglieder der staatlichen Macht- organe sind. Über die Mitgliedschaft in der Volksvertretung ist jeder Abgeordnete mit dem gesamten System der Machtorgane verbunden. Wenn in der Staatsrechtswissenschaft vom VertretungsVerhältnis gesprochen wird, wird nicht allein vom einzelnen Abgeordneten und vom Verhältnis zu seinen Wählern ausgegangen, sondern davon, daß jede Volksvertretung als Ganzes die Interessen der Werktätigen vertritt und dem gesamten Volke, allen Wählern verantwortlicht ist. Die Verantwortung der Volksvertretungen als Machtorgane ist nicht gleich der des Abgeordneten, ebensowenig wie die Kompetenz einer bestimmten Volksvertretung mit der der einzelnen oder aller Abgeordneten identisch ist. Daraus folgt die rechtlich erhebliche Konsequenz, daß der einzelne Abgeordnete keine Entscheidungen im Namen der Volksvertretung treffen kann. Aus der Stellung des Abgeordneten als Mitglied der Volksvertretung ergibt sich auch, daß er in der Tagung, im Ausschuß bzw. in der ständigen Kommission usw. nicht nur die Interessen der unmittelbaren Wähler, sondern aller Werktätigen im Zuständigkeitsbereich des staatlichen Machtorgans zu vertreten hat. Es besteht ein dialektischer Zusammenhang zwischen dem Wirken der Volksvertretung und dem jedes Abgeordneten. Die Abgeordneten sind Mitglieder eines Machtorgans der Werktätigen. Nach gründlicher Vorbereitung und Beratung treffen sie Entscheidungen, die als Beschlüsse der Volksvertretung verbindliche Arbeitsgrundlage der Volksvertretung selbst, ihrer Organe und Abgeordneten sind. Zugleich sind die Abgeordneten Mitglieder eines Organs der Volksvertretung, des Rates oder einer Kommission, in das sie von der Volksvertretung gewählt wurden. In diesen Organen sowie mit ihrer kollektiven und individuellen Abgeordnetentätigkeit in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den territorialen Wirkungsbereichen tragen sie zur Erfüllung der Beschlüsse der Volksvertretung bei. Das kollektive Wirken der Volksvertretung und ihrer Organe ist eine entscheidende Bedingung dafür, daß die gemeinsamen Interessen der Werktätigen verwirklicht und die einzelnen Abgeordneten ihrer Verant- 233;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.