Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 229

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 229 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 229); 261119 Kandidaten - also 29,5 Prozent mehr, als Mandate zu besetzen waren aufgestellt. Bei den Wahlen am 14. Juni 1981 wurden für die 500 Abgeordnetenmandate der Volkskammer 679 Kandidaten sowie für insgesamt 3172 Mandate der Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und der Bezirkstage 4 156 Kandidaten nominiert. Auf den öffentlichen Tagungen der Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Ortsausschüsse der Nationalen Front der DDR, an denen weitere Vertreter der Wähler teilnehmen, werden die Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise vorgestellt und wird wahlkreisweise über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Die Ausschüsse übergeben der zuständigen Wahlkommission den Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis (§18 Wahlgesetz). Die Wahlkommissionen bestätigen die Wahl Vorschläge und geben sie unverzüglich öffentlich bekannt (§ 19 Wahlgesetz). Die Prüfung der Kandidaten durch die Wähler ist damit nicht abgeschlossen. In der folgenden Zeit bis zum Wahltag werden die Kandidaten durch die Nationale Front im Zusammenwirken mit den Wahlkommissionen und den Parteien und Massenorganisationen in Presse, Rundfunk und Fernsehen und anderen Formen den Bürgern bekanntgemacht. Jeder Kandidat stellt sich im Wahlkreis seinen Wählern und den Kollektiven der Werktätigen vor, gibt Auskunft über sein Leben, seine Tätigkeit, äußert sich zu Grundfragen der Politik sowie über die künftige Arbeit der Volksvertretung. Auch in diesem Zeitabschnitt sind die Wähler berechtigt, Vorschläge für die Absetzung von Kandidaten vom Wahlvorschlag zu unterbreiten. Das Wahlgesetz regelt dazu: „Werden von den Wählern Anträge zur Absetzung eines Kandidaten von dem Wahlvor-schlag gestellt, ist der Nationalrat bzw. der zuständige Ausschuß der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, im Zusammenwirken mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Zurückziehung des Kandidatenvorschlages herbeizuführen" (§ 21 Abs. 1 Wahlgesetz). Das Wahlgesetz läßt die Änderung der Kandidatenliste bis zum 5. Tage vor dem Wahltermin zu. 7.2.4. Durchführung der Wahlhandlung und Ermittlung der Wahlergebnisse Auch die Durchführung der Wahlhandlung und das Verfahren der Feststellung der Wahlergebnisse verdeutlichen den demokratischen Charakter der Wahlen. Am Wahltag obliegt die Leitung der Wahlen ausschließlich den Wahl Vorständen und Wahlkommissionen. Gemäß dem Wahlgesetz leitet der Wahlvorstand die Wahlhandlung im Wahllokal und stellt das Ergebnis der Stimmabgabe im Wahlbezirk fest. Es gehört zu seinen Aufgaben, dabei gewissenhaft alle wahlrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, eine gute Organisation und die erforderliche Ordnung im Wahllokal zu gewährleisten und für alle Wähler eine ungestörte Stimmabgabe zu sichern. Die Arbeit der Wahlvorstände ist für die reibungslose Organisation der Stimmabgabe und die exakte Feststellung der Wahlergebnisse von großer Bedeutung. Deshalb widmen die örtlichen Wahlkommissionen der Schulung der Wahlvorstände über die wahlrechtlichen Bestimmungen und die sich daraus ergebenden spezifischen Aufgaben große Aufmerksamkeit. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich die Überlegenheit gegenüber dem bürgerlichen Wahlsystem. Wie z. B. aus Presseveröffentlichungen in der BRD und aus Parlamentsdebatten hervorgeht, beeinträchtigt die Häufung von Zähl-, Rechen- und ähnlichen Auswertungsfehlern die Ermittlung korrekter Wahlergebnisse in den Wahlbezirken und Wahlkreisen der BRD. Mandats- und mehrheitsentscheidende Fehler wurden erst nach Wochen oder Monaten im Wahlprüfungsverfahren korrigiert. Bezeichnenderweise werden diese Mängel zumeist nicht den staatlichen Wahlleitungsorganen, sondern den ehrenamtlichen . Wahlhelfern in den Wahllokalen und Wahlvorständen angelastet.31 Die Wahlkommissionen kontrollieren die strikte Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen bei der Wahlhandlung. Dazu gehört auch, daß in allen Wahllokalen die Voraussetzungen für eine ungestörte und unbeobachtete Vorbereitung der Stimmabgabe bestehen und ein einwandfreier Zustand der Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel gewährleistet ist (vgl. §§ 29 32 31 Vgl. Das Parlament, 1974/41, S. 3 f. 229;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.