Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 228

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 228 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 228); in der Volkskammer: „In der bewährten Gemeinschaft unserer sozialistischen Volksbewegung wird die kameradschaftliche Zusammenarbeit aller in der Nationalen Front vereinten Parteien und gesellschaftlichen Kräfte unter Führung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse immer enger und findet ihren weithin sichtbaren Ausdruck in der wachsenden politisch-moralischen Einheit unseres Volkes. Auf dieser festen Grundlage unseres gemeinsamen politischen Denkens und Handelns werden wir auch das vorliegende Wahlgesetz nach seiner Bestätigung mit Leben erfüllen."28 Die gemeinsame Kandidatenliste der Nationalen Front war von Anfang an das Objekt von gegnerischen Angriffen. Mit Forderungen nach einer pluralistisch organisierten Gesellschaft Einführung einer „Opposition" und Einräumung von „Auswahlmöglichkeiten" zwischen verschiedenen, sich befehdenden Parteien auf dem Stimmzettel sollten nach derartigen Argumentationen „echte" Wahlen geschaffen werden. Indes hieß das nichts anderes, als politischen Spielraum für antisozialistische, konterrevolutionäre Kräfte zu fordern. Derartige Angriffe waren und sind erfolglos. Es ist die Überzeugungskraft der sozialistischen Ordnung selbst, die tatsächliche, reale Demokratie, die das Absurde dieser „Argumente" klar vor Augen führt.29 In der sozialistischen Ordnung wählen die Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörigen der Intelligenz und anderen Werktätigen auf der Grundlage eigener sachkundiger Prüfung ihre besten Vertreter als Abgeordnete für die Volksvertretungen aus. Dadurch und mit dem damit verbundenen vertrauensvollen Dialog über Inhalt, Ergebnisse und Ziele der Staatspolitik gestaltet sich die Wahl der Kandidaten der Nationalen Front zugleich zu einer Willensentscheidung für Frieden und Sozialismus. Die bestimmende Rolle der Werktätigen, insbesondere der Arbeiterklasse, in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben, die reale sozialistische Demokratie bei der Kandidatenauswahl widerspiegeln sich auch in der sozialen Zusammensetzung und der Entwicklung der Zahl der Abgeordneten. So wurde bei den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen am 19. Mai 1974 und am 20. Mai 1979 auf der Grundlage entsprechen- der Beschlüsse des Zentralkomitees der SED die Anzahl der Abgeordneten in den Volksvertretungen der Stadt- und Landkreise, der Stadtbezirke sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhöht. Ebenso hat sich bei den Wahlen am 14. Juni 1981 in den meisten Bezirkstagen auf der Grundlage differenzierter Rahmenfestlegungen für die Anzahl der Mandate entsprechend der Einwohnerzahl die Anzahl der Abgeordneten vergrößert. Mit der größeren Zahl der Mandate - über 200 000 in den örtlichen Volksvertretungen erhöhte sich die Anzahl der Produktionsarbeiter und der Genossenschaftsbauern in allen örtlichen Volksvertretungen wesentlich. Das trägt zu einer höheren Wirksamkeit der Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Arbeitskollektiven, zu einer qualifizierteren Tätigkeit der ständigen Kommissionen und, verbunden z. B. mit der Arbeit der Abgeordneten in ständigen Wirkungsbereichen, zu engeren, dauerhaften Beziehungen zwischen den Volksvertretern und ihren Wählern in den Wohngebieten bei. Bei den Wahlen am 20. Mai 1979 wurden für die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen insgesamt 201 570 Abgeordnete, bei den Wahlen am 14. Juni 1981 für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Bezirkstage insgesamt 3 172 Abgeordnete gewählt. Ausgehend von der in § 16 Abs. 2 des Wahlgesetzes gegebenen Möglichkeit, werden in jedem Wahlkreis mehr Kandidaten aufgestellt als Abgeordnetenmandate zu besetzen sind. Willi Stoph erklärte dazu bei der Begründung des Entwurfs des Wahlgesetzes in der Volkskammer: „Bekräftigt wird auch, daß in bewährter Weise für die Wahlen zu allen Volksvertretungen mehr Kandidaten aufgestellt werden, als Mandate zu besetzen sind. Die Wähler haben somit die Möglichkeit, Kandidaten, die nicht ihr Vertrauen besitzen, zu streichen."30 So wurden bei den Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen am 20. Mai 1979 für die insgesamt 201 570 Abgeordnetenmandate 28 Neues Deutschland vom 25.6. 1976, S. 3. 29 Vgl. Der demokratische Zentralismus Theorie und Praxis, Berlin 1981, S. 142 ff. 30 W. Stoph, Für das Erstarken unseres sozialistischen Staates. Ausgewählte Reden und Aufsätze, Berlin 1979, S. 174. 228;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.