Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 227

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 227 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 227); Erstens wirken die Wähler bereits am Enstehen der gemeinsamen Kandidatenliste der Nationalen Front die auf den Wahlvorschlägen der Parteien und Massenorganisationen sowie den im Demokratischen Block einstimmig gefaßten Beschlüssen zur Vereinigung dieser Wahlvorschläge beruht mit. Entsprechend § 17 des Wahlgesetzes werden die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten zuvor in ihren Arbeitskollektiven geprüft und vor geschlagen. Diese den Prozeß der Kandidatenauswahl einleitenden Beratungen in den Arbeitskollektiven haben sich als eine überzeugende Form der demokratischen Vorbereitung der Wahlen bewährt. In einer ernsthaften und freimütigen Aussprache wird über die politische und fachliche Eignung der Kandidaten, ihre Leistungen in der Produktion, ihren Einsatz und ihre Erfahrungen in der gesellschaftlichen Arbeit sowie zugleich über die Aufgaben und die Tätigkeit der Volksvertretungen beraten. Dabei sichern die Arbeitskollektive den zukünftigen Abgeordneten die Unterstützung für die verantwortungsvolle Tätigkeit zu. Auf diese Weise werden bereits vor der Wahl vertrauensvolle Beziehungen zwischen Wählern und zu Wählenden begründet, entstehen gute Voraussetzungen für eine wirksame Abgeordnetenarbeit, insbesondere in den Kombinaten, Betrieben und Produktionsbrigaden. Bei den Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 20. Mai 1979 wurden weit über 200 000 Kandidaten in ihren Arbeitskollektiven geprüft und vorgeschlagen. Zweitens besitzen die Wähler das von ihnen auch praktisch wahrgenommene Recht, vorgeschlagene Kandidaten abzulehnen. Die gesellschaftlichen Erfahrungen und die Sachkunde der Wähler aus allen Schichten der Bevölkerung sind für die Auswahl der Kandidaten entscheidend. Die Sorgfalt der Auswahl hat direkten Einfluß auf das Niveau der späteren Arbeit der Volksvertretungen. Drittens ist die Prüfung der Kandidaten durch die Wähler keine einmalige Handlung. Sie reicht von der Prüfung in den Arbeitskollektiven über die Beratung der Wahlvorschläge in erweiterten Tagungen der Aus- schüsse der Nationalen Front bis zu der in vielfältiger und differenzierter Weise organisierten Vorstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen. Alle Kandidaten müssen sich in gleicher Weise der Prüfung durch ihre Wähler unterziehen. Viertens ist die Auswahl und Prüfung der Kandidaten durch die Werktätigen an kein kompliziertes oder bürokratisches Verfahren gebunden. Die Wähler kennen zudem die Kandidaten in der Regel aus der gemeinsamen Arbeit im Betrieb oder aus der gesellschaftlichen Tätigkeit in den Dörfern und Städten. Die auf diese Weise gesicherte gewissenhafte Auswahl und Prüfung der Kandidaten ist eine wesentliche Voraussetzung für die bewußte Entscheidung der Wähler am Wahltag. Die Kandidaten für die Wahlen zu allen Volksvertretungen werden von den demokratischen Parteien und von Massenorganisationen aufgestellt (nominiert), die sich dabei auf die Vorschläge der Arbeitskollektive stützen. Die zuständigen Wahlkommissionen fordern spätestens 40 Tage vor dem Wahltag zum Einreichen von Wahl Vorschlägen auf. Die Parteien und Massenorganisationen haben nach § 16 des Wahlgesetzes das Recht, ihre Vorschläge zum* gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinigen. SED, DBD, CDU, LDPD, NDPD, FDGB, DFD, FDJ und Kulturbund sowie insbesondere in den örtlichen Territorien auch die VdgB/BHG und die Konsumgenossenschaften nehmen dieses Recht seit den ersten Wahlen zur Volkskammer im Jahre 1950 ständig wahr. Die Einmütigkeit der Parteien und Massenorganisationen bei den Wahlen zu den Volksvertretungen und die gemeinsame Kandidatenliste der Nationalen Front der DDR sind ein Ausdruck des von der marxistisch-leninistischen Partei geführten Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen.27 Anläßlich der Beschlußfassung über das Wahlgesetz erklärte der Präsident des Nationalrates der Nationalen Front der DDR 27 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 44. 227;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß.