Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 226

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 226 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 226); trieren sich im wesentlichen auf den Wahltag. Sie leiten die Wahlhandlung im Wahlbezirk und stellen das Ergebnis der Stimmabgabe fest (§ 14 Wahlgesetz). Die Bildung der Wahlbezirke obliegt den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. Sie werden so eingeteilt, daß allen Wählern die Stimmabgabe möglichst erleichtert wird. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 1 500 Wahlberechtigte umfassen, darf jedoch nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist (§ 22 Wahlgesetz). Die Wahlvorstände sind vom zuständigen Rat spätestens 15 Tage vor dem Wahltag zu bilden. Die Ausschüsse der Nationalen Front schlagen Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung für die Mitarbeit in diesen Organen vor. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, mindestens 3 Beisitzern und dem Schriftführer. Ihm dürfen keine Bürger angehören, die in dem betreffenden Wahlkreis als Kandidaten auf gestellt sind (§ 14 Abs. 5 Wahlgesetz). Insgesamt sind bei jeder Wahl zur Volkskammer bzw. zu den örtlichen Volksvertretungen in der DDR nahezu 23 000 Wahlvorstände tätig. Fast eine Million Bürger wirken nach bisherigen Erfahrungen bei jeder Wahl als Mitglieder von Wahlkommissionen und Wahlvorständen sowie als Wahlhelfer. Die Leitung der Wahlen zu den Volksvertretungen in der DDR vollzieht sich folglich auf breiter demokratischer Grundlage. Die wichtigste Aufgabe aller Wahlkommissionen ist es, die strikte Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und damit jedem wahlberechtigten Bürger auf einfache Weise die Ausübung seines Wahlrechts zu sichern. Sie sorgen gemeinsam mit den örtlichen Riäten dafür, daß hierzu alle organisatorischen Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählen vor allem die in der Verantwortung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden liegende Aufstellung der Wählerlisten und das Übermitteln von Wahlbenachrichtigungen. Diese Maßnahmen ermöglichen es jedem Bürger, vor dem Wahltag zu prüfen, ob sein Wahlrecht gewährleistet ist. Besondere Bedeutung besitzt hierbei das Überbringen der Wahlbenachrichtigungskarten durch Wahl- helfer, denn es gestattet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerlisten zu prüfen, und gibt Gelegenheit zum politischen Gespräch mit den Wählern. Das Wahlgesetz regelt zugleich eindeutig das Verfahren bei Beanstandungen der Wählerlisten (§ 27 Wahlgesetz). In ihrer Tätigkeit sichern die Wahlkommissionen auf vielfältige Weise so in ihren Tagungen mit der Entgegennahme von Berichten von Wahlkommissionen unterer Ebenen und staatlicher Organe über den Stand der Wahlvorbereitung sowie mit der operativen wahlorganisatorischen Arbeit ihrer Mitglieder , daß die wahlrechtlichen Bestimmungen vollständig und einheitlich durchgesetzt werden. Die Wahlkommissionen arbeiten mit den Wahlvorständen zusammen und treffen Maßnahmen, damit das Wahlergebnis exakt und schnell ermittelt werden kann. Die Mitglieder der Wahlkommissionen erläutern in ihren Arbeitskollektiven, in den Wohngebieten und insbesondere vor Jungwählern, z. B. auf Jungwählerforen, den demokratischen Inhalt des sozialistischen Wahlsystems und beantworten Fragen der Wähler. Zu den Aufgaben der Wahlkommissionen gehört ebenso die unverzügliche Bearbeitung von Eingaben zu Wahlrechtsfragen. Das Wahlgesetz der DDR ermöglicht auch Bürgern, die am Wahltag verhindert sind, in ihrem Wahlbezirk zu wählen, die Ausübung des Wahlrechts. Diese Bürger können in Sonderwahllokalen wählen, die in der Regel 21 Tage vor dem Wahltag eröffnet werden (§ 28 Wahlgesetz). Möglich ist auch, daß Bürger den Nachtrag in die Wählerliste am Ort ihrer Nebenwohnung bzw. ihres zeitweiligen Aufenthaltsortes beantragen. Außerdem können zur unkomplizierten Sicherung des Wahlrechts der Bürger z. B. in Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, der See- und Binnenschiffahrt sowie der Hochseefischerei selbständige Wahlbezirke gebildet werden (§ 23 Wahlgesetz). 7.2.3. Das demokratische Verfahren der Aufstellung der Kandidaten Das Verfahren der Aufstellung der Kandidaten und ihrer Prüfung durch die Wähler kennzeichnen vor allem folgende Faktoren: 226;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.