Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 222

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 222 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 222); der Genugtuung, daß Staatsgewalt von ihm ausgeht, wenn er den Stimmzettel faltet und einwirft. Danach hat er weitere vier Jahre mit der Staatsgewalt, mit den wichtigen und weniger wichtigen Entschlüssen seines Ge-? meinwesens nichts mehr zu tun. Seine Mündigkeit erstreckt sich auf Zeitungslektüre, Beachtung der Straßenverkehrsregeln und optischen Konsum des Bildschirmangebots."21 Die Wahlen in der DDR werden als allgemeine Wahlen durchgeführt. Allgemeinheit der Wahl bedeutet, daß jeder Bürger der DDR, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von Geschlecht, Klassenzugehörigkeit, sozialer Stellung, Bildungsgrad oder Vermögenslage das Recht besitzt, zu wählen (aktives Wahlrecht) und in alle Volksvertretungen gewählt zu werden (passives Wahlrecht). Dabei setzt die Ausübung des Wahlrechts die Staatsbürgerschaft der DDR zwingend voraus. Das Strafgesetzbuch der DDR stellt jeden unter Strafe, der einen wahlberechtigten Bürger der DDR von der Ausübung seines Wahlrechts durch Gewalt, Drohung mit Gewalt, Täuschung oder andere die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigende Mittel abhält (§ 210 StGB). Bürger, die das Wahlalter erreicht haben, aber entmündigt sind oder denen durch gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden (§ 5 Abs. 1 Wahlgesetz), sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Das Wahlrecht ruht bei Personen, die wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit in einer Einrichtung für psychisch Kranke untergebracht sind, die unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen. Ebenso ruht es bei Personen, die eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßen, sich in Untersuchungshaft befinden oder vorläufig festgenommen wurden (§ 5 Abs. 2 Wahlgesetz). Der Grundsatz der allgemeinen Wahlen leitet sich in seinem Wesen aus dem Grundrecht aller Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ab. Die sehr hohe Wahlbeteiligung in der DDR zeigt, wie weitgehend die Bürger ihr Wahlrecht und damit ihr Mitgestaltungsrecht wahrnehmen, und belegt zugleich die Realität des genannten Wahlgrundsatzes. Der bürgerliche Grundsatz allgemei- ner Wahlen dagegen charakterisiert wie alle bürgerlichen Wahlrechtsgrundsätze lediglich eine formale Seite des Wahlverfahrens und ist in imperialistischen Staaten vor allem damit verknüpft, ein Maximum von Bürgern dem imperialistischen Manipulierungsmechanismus zu unterwerfen.22 Tatsächlich wächst in diesen Staaten ständig die Zahl der Wähler, die auch in Erkenntnis ihrer Einflußlosigkeit auf die Auswahl der Kandidaten und die Einhaltung von Wahlversprechungen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. An den US-Kongreßwah-len 1978 z. B. nahmen nur 31,5 Prozent der Wahlberechtigten teil.23 Dies zeugt von einem schwindenden Vertrauen der Wähler in die im staatsmonopolistischen System etablierten politischen Parteien. Die Wahlen in der DDR sind gleiche Wahlen. Das bedeutet, daß jeder Wähler mit gleichen Rechten und Pflichten an der Wahl teilnimmt, die gleiche Anzahl von Stimmen besitzt und die Stimme jedes Wählers gleich gewertet wird. In der DDR beschränkt sich die Wahlrechtsgleichheit nicht allein auf die gleiche Anzahl von Stimmen für jeden Wähler und auf die gleiche Bewertung seiner Stimme, die in jedem Fall gesichert sind. Sie erstreckt sich vor allem auf das gleiche Recht der Bürger, wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens überhaupt, so auch in allen Phasen der Wahlvorbereitung und -durchführung mitzuwirken. Gleiche Mitwirkungsmöglichkeiten haben die Bürger auch auf Gebieten, die den Werktätigen im kapitalistischen System verschlossen sind. Das gilt u. a. für die Mitwirkung an der Leitung der Wahlen, für die Teilnahme an der Auswahl und Prüfung der Kandidaten. Mit dem Wahlgesetz werden auf der Grundlage der Verfassung Festlegungen über die gleichberechtigte Stellung jedes Wählers 21 H. Diwald, „Die Bundesrepublik braucht keine neue Verfassung, sondern Rückbesinnung auf den Geist des Grundgesetzes", Deutsche Zeitung/Christ und Welt vom 25. 5.1979. 22 Vgl. T. Riemann/V. Schmidt, Warum, was und wie wir wählen, Berlin 1981, S. 55 ff. 23 Vgl. Das politische System der USA. Geschichte und Gegenwart, Berlin 1980, S. 227 sowie S. 212 ff. 222;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der gegen mehrere Personen in Bearbeitung genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt die Beseitigung begünstigender Bedingungen sowie die Einleitung vorbeugender Maßnahmen angeregt.