Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 221

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 221 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 221); ten für den Sozialismus und ihre Freundschaft zur Sowjetunion, durch aktive gesellschaftliche Arbeit; durch hohe Disziplin und sozialistisches Staatsbewußtsein bei der Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung, durch ihre Fähigkeit, die Beschlüsse überzeugend und verständlich zu erläutern, die Initiative der Bürger zu fördern und sich für die Verwirklichung ihrer berechtigten Belange aktiv einzusetzen; durch bescheidenes Auftreten, Achtung vor dem Menschen, aufmerksames Verhalten zu seinen Ideen, Vorschlägen und Kritiken, durch gute Arbeitsleistungen und vorbildliches persönliches Verhalten"18. Die Prüfung der Kandidaten durch die Wähler beginnt bevor die Kandidaten von den Parteien und Massenorganisationen nominiert werden mit ihrer Prüfung in den Arbeitskollektiven und setzt sich davon ausgehend in allen Etappen der Wahlvorbereitung fort. Handelt es sich um Kandidaten, die bereits Abgeordnete waren, beurteilen die Wähler dabei gleichzeitig die bisher geleistete Arbeit. Im gemeinsamen Wirken zur Lösung der Aufgaben während der Wahlperiode reift das Urteil der Wähler über ihre Volksvertretung und die Abgeordneten. Die Wahlgrundsätze In der DDR werden die Abgeordneten der Volksvertretungen in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählt. Diese Grundsätze sind, ausgehend von der auf die Volkskammer bezogenen Regelung in Art. 54 der Verfassung, im Wahlgesetz verankert und ausgestaltet. Sie beziehen sich sowohl auf das Wahlverfahren insgesamt als auch auf die Wahlhandlung; ebenso wie die Wahlprinzipien werden sie vom Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung geprägt. Freie Wahlen bedeuten in der sozialistischen Gesellschaft, daß jeder wahlberechtigte Bürger ohne irgendwelche Einschränkungen an der Wahlbewegung teilnehmen und in freier Entscheidung wählen kann. Freie Wahlen beruhen auf der politischen und ökonomischen Herrschaft der Werktätigen. Sie wurden möglich, weil die Ausbeutung überwunden wurde, weil die Werk- tätigen aktiv an der Leitung und Planung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mitwirken können. Der sozialistische Staat gewährleistet diesen Wahlgrundsatz sowohl durch seine Tätigkeit und die politische Aktivität der Werktätigen selbst als auch durch den Schutz der Rechte der Bürger und die Garantie der Einhaltung der wahlrechtlichen Normen. Während für den Bürger des sozialistischen Staates alle gesellschaftlichen Voraussetzungen bestehen, um in Kenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse an den Wahlen teilzunehmen, zielen bürgerliche Wahlsysteme darauf ab, den Bürger in Unkenntnis über die entscheidenden politischen und sozialen Fragen, d. h. über das zu Wählende, an die Wahlurne treten zu lassen. Dichter und Publizisten haben diesen Sachverhalt ironisiert. Brecht z. B. bezeichnete die Wahlen als Vorgang, „den Wähler frei seine Unfreiheit wählen zu lassen"19, und Tucholsky, der hellsichtige Kritiker der Weimarer Republik, sprach davon, daß die Wahl „der Rummelplatz des kleinen Mannes"20 sei. Die politischen Organisationen der Bourgeoisie und ihr Apparat der Meinungsbildung sind darauf gerichtet, die realen Machtstrukturen zu verschleiern und die Stimmen der Wähler für bestimmte systemkonforme Losungen und Programme zu manipulieren. So wie der Bürger im Imperialismus generell Objekt des politischen Herrschaftsmechanismus ist, hat er auch z. B. keinen Einfluß auf die Leitung der Wahlen und die Nominierung der Kandidaten. Er ist auch im Wahlverfahren Objekt, sosehr ihm der bürgerliche Manipulierungsapparat auch die Fiktion vom freien Bürger und von freier Wahl zu suggerieren sucht. Ausbeutung und freie Wahlen schließen einander aus. H. Diwald schildert diese Situation in bezug auf den Bürger der BRD: „ einmal in vier Jahren besucht er das Wahllokal, erfüllt von 18 E. Honecker, Reden und Aufsätze, Bd. 1, Berlin 1975, S. 287. 19 B. Brecht, Schriften zur Politik und Gesellschaft, Bd. II, Berlin 1968, S. 227. 20 K. Tucholsky, Lerne lachen ohne zu weinen. Auswahl 1928 bis 1929, Berlin 1972, S. 111. 221;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.