Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 218

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 218 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 218); 7.1.2. Das sozialistische Wahlsystem seine Prinzipien und Grundsätze Das sozialistische Wahlsystem umfaßt die Gesamtheit der politischen, rechtlichen und organisatorischen Regelungen und praktischen Maßnahmen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen zu den Volksvertretungen. Es reflektiert die Einheit der politischen, ökonomischen, rechtlichen und organisatorischen Aktivitäten, die den Wahlprozeß im sozialistischen Staat kennzeichnen, und gewährleistet den demokratischen Charakter der Wahlen. Demgegenüber reduzieren sich bürgerliche Wahlsysteme im wesentlichen darauf, in welcher Weise „Wählerstimmen in Stimmenverhältnissen ablesbar werden und in Mandate umzusetzen sind"11. Bürgerlichen Wahlsystemen liegen die Verhältniswahl und/oder die Mehrheitswahl bzw. eine ihrer Varianten zugrunde. Bei der Verhältniswahl werden die Mandate entsprechend dem Verhältnis der für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen verteilt, während beim Mehrheitswahlrecht entweder der Kandidat das Mandat erhält, der mehr als fünfzig Prozent der Stimmen des Wahlkreises gewinnt (absolute Mehrheitswahl), oder der, für den die meisten Stimmen im Wahlkreis abgegeben wurden (relative Mehrheitswahl). Bürgerliche Wahlsysteme, gleich wie sie konzipiert sind, werden in ihrem Wesen vom Klassencharakter des bürgerlichen Staates und seines Rechts bestimmt. Ob die Verhältniswahl oder die Mehrheitswahl bzw. eine Mischung dieser Systeme angewandt wird, bestimmt die Bourgeoisie in Abhängigkeit von ihrer Interessenlage sowie der Notwendigkeit politischer Kompromisse. Dabei sind nicht selten undemokratische Wahlrechtseinschränkungen, z. B. die 5-Prozent-Klausel im Wahlrecht der BRD, und verschiedene Zensus, z. B. Ansässigkeits-, Bildungs- und Steuerzensus, sowie auch die Manipulation von Wahlergebnissen charakteristische Momente. In einer Reihe von Staaten werden Frauen und Jugendliche in ihrem Wahlrecht beschränkt. Aus rassischen, nationalen oder religiösen Gründen werden in verschiedenen Staaten ganze Bevölkerungsschichten in ihrem Wahlrecht benachteiligt. K. Loewenstein stellt in seinem Werk „Verfassungslehre" fest, daß das Wahlsystem in kapitalistischen Ländern durchaus nicht „un- parteiisch und neutral" ist. Es biete vielmehr für die Gruppen, die Regierung und Parlament beherrschen, „eine bequeme Handhabe, das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu verbiegen. Oft können sie, wie der Virtuose seine Orgel, die Register des Wahlgesetzes so ziehen, daß sich die gewünschte politische Tonqualität ergibt Wer das Wahlgesetz macht, hat die Macht , das bestehende politische Regime nach seinem Ebenbild zu gestalten."11 12 Eine undemokratische Manipulation stellte in der BRD beispielsweise, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lohmar schreibt, der „Unfug der ,kommunalen Neuordnung'"13 dar. Dabei wurde die Zahl der Landkreise ebenso drastisch gesenkt wie die Zahl der selbständigen Gemeinden (Landkreise von 425 auf 246, Gemeinden von 24 444 auf 10 412). Lohmar spricht von einer „Umschichtung der Machtverhältnisse auf der untersten Ebene des Staates Die Zahl der gewählten kommunalen Repräsentanten der Bürger verringerte sich allein in dem Zeitraum von 1965 bis 1974 fast um die Hälfte und wird mit dem Abschluß der Gebietsreform 1978 noch weiter absinken."14 Lohmar kennzeichnet dies als einschneidende „Demontage des demokratischen Mittelstandes'", womit „die unmittelbare Verbindung der gewählten Volksvertreter mit der ihnen vertrauten Umgebung ihres Wahlbereichs gelockert wird". Die Wahlbezirke werden „viel größer und damit weniger überschaubar Die Bürger wählen diese Parlamentarier zwar, aber sie haben kaum noch eine Chance, sie persönlich kennenzulernen und mit ihnen über die Probleme der kommunalen Nachbarschaft zu reden." Die längeren Wege zu kommunalen Ämtern sind vor allem für ältere Menschen ein „Ärgernis"15. Die Grundlagen des sozialistischen Wahlrechts Das Wahlrecht der DDR als Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung umfaßt die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich auf 11 Staatsrecht bürgerlicher Staaten, a. a. O., S. 91. 12 K. Loewenstein, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 275. 13 U. Lohmar, Staatsbürokratie. Das hoheitliche Gewerbe, München 1978, S. 42. 14 ebenda 15 a. a. O., S. 42 f. 218;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.