Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 214

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 214 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 214); und Wirtschaft eingeräumt, die zusammen mit dem sozialistischen Eigentum an Versammlungsgebäuden usw. den Unterschied zwischen formell demokratischen und verwirklichten sozialistischen Rechten und Freiheiten erkennbar macht. Während sich die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Art. 10 Abs. 3 auf die Regelung beschränkt: „Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden", heißt es in Art. 19 Abs. 3 der Verfassung der DDR: „Frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit hat jeder Bürger gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten, seine Fähigkeiten im vollen Umfange zu entwickeln " Es könnte durchgängig belegt werden, daß die vergleichbaren sozialistischen Grundrechte umfassender sind als die in den völkerrechtlichen Konventionen geregelten Rechte und daß sie zudem durch die Gesellschaftsverhältnisse des Sozialismus gesichert sind. Deshalb erfolgt die Verwirklichung der völkerrechtlichen Menschenrechte in der DDR auf der Basis des bereits bestehenden innerstaatlichen Rechts. Dabei gibt es kein völkerrechtliches Menschenrecht, dem nicht nach Geist und Buchstabe entsprochen wird. Allerdings haben nicht alle in der Verfassung Aufnahme gefunden. Einige sind auch in anderen Rechtsvorschriften geregelt, weil sie atypisch sind zur Kennzeichnung der prinzipiellen Rechtsstellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft, wie sie die Verfassung reflektiert. Als Beispiel seien die Regelungen genannt, daß niemand in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden darf und daß niemand wegen Unfähigkeit, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, inhaftiert werden darf (Art. 8 und 11 der Konvention über zivile und politische Rechte). Die grundrechtlichen Regelungen in der Verfassung der DDR entsprechen nicht nur voll den Menschenrechten in den völkerrechtlichen Konventionen, sondern enthalten zudem weitergehende bzw. neue Rechte und neue Garantieformen menschlicher Freiheit und Selbstverwirklichung, wie die Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit, das Recht aller Bürger auf Mitwirkung an der Tätigkeit der staatlichen Machtorgane sowie das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln. Man kann daher feststellen, daß die Menschenrechte des demokratischen Völkerrechts in den sozialistischen Grundrechten im Sinne einer historisch höheren Qualität aufgehoben sind. Schließlich sei noch erwähnt: Der Bürger hat nur Ansprüche an Gesellschaft, Staat oder Mitbürger aus den innerstaatlich geregelten Rechten und Freiheiten, nicht aus den Menschenrechtsdokumenten des Völkerrechts, deren Subjekte die Staaten sind (vgl. Art. 2 Abs. 7, Art. 55 und 56 UN-Charta), nicht einzelne Individuen. Demzufolge hat der einzelne Bürger nur dort gesicherte Rechte, Freiheiten und Ansprüche, wo sie der Staat durch seine Gesellschaftsverhältnisse und sein Recht gewährleistet, wie es in der DDR in voller Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Menschenrechtsdokumenten geschieht. Weil die Staaten des sozialistischen Weltsystems die Anforderungen der Menschenrechte des demokratischen Völkerrechts verwirklichen, sind sie legitimiert und im Interesse der Friedenssicherung verpflichtet, auch international für die Realisierung dieser Rechte zu wirken und ihrer Verletzung durch den Imperialismus mit Nachdruck zu begegnen. So heißt es in der 1978 beschlossenen Moskauer Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages: „Gefährliche Tendenzen in der Entwicklung der internationalen Lage werden auch durch die Politik imperialistischer Kreise verursacht, die einerseits faschistische und andere reaktionäre Regimes bei groben und massenhaften Verletzungen der Menschenrechte ermuntern und unterstützen, andererseits jedoch versuchen, das Problem der Menschenrechte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten und anderer Länder, für Angriffe auf die sozialistische Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen."64 64 „Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 23. November 1978", in : Sicherheit und friedliche Zusammenarbeit in Europa. Dokumente 1975 - 1981, Berlin 1983, S. 299. 214;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.