Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 213

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 213 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 213); Vor allem die sozialökonomischen Rechte des Menschen passen nicht in die bürgerliche Konzeption, deren erstes Menschenrecht das Recht auf Privateigentum und Ausbeutung des Menschen ist. In diesem System sind sie Störfaktoren, werden deshalb als freiheitsbedrohend „qualifiziert" und sollen dem Anspruch des einzelnen Bürgers entzogen und ausschließlich der Disposition der herrschenden Klasse in Gestalt des bürgerlichen Staates anheimgestellt bleiben. Drittens: Die völkerrechtlichen Men- schenrechtsdokumente bieten Möglichkeiten, einige der schwersten Verbrechen des Imperialismus als Verbrechen gegen die Menschenrechte zu verurteilen, so Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apartheidverbrechen und Rassendiskriminierung. Das geltende Völkerrecht erweitert in den imperialistischen Staaten, die aus demagogischen Gründen oder unter Anpassungszwang den Menschenrechtsvereinbarungen beigetreten sind, die Möglichkeiten der demokratischen, antiimperialistischen Volksbewegung im Kampf um die Rechte und Interessen des werktätigen und ausge-beuteten Volkes. Folgerichtig haben deshalb die Teilnehmer der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas 1976 in Berlin im gemeinsamen Dokument aufgerufen, sich für die Ratifizierung und Befolgung der UN-Konventionen über die Menschenrechte durch alle europäischen Staaten einzusetzen. „Dies liegt im Interesse des Kampfes der Arbeiterklasse und aller Werktätigen für reale soziale und politische Rechte, so das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung und die erforderlichen sozialen Dienstleistungen, auf ausreichende Unterstützung bei Krankheit, Invalidität und im Alter, für Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen, für die tatsächliche Teilnahme der Werktätigen an den gesellschaftlichen und staatlichen Entscheidungen."63 Die Haltung der DDR zu den genannten völkerrechtlichen Dokumenten wird davon bestimmt, daß diese die Gewährleistung von Frieden und friedlicher Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Souveränität der Staaten zum Inhalt und Ziel haben; das Individuum auf eine demokratische und humanistische Gesellschaftsgestaltung, auf den gesellschaftlichen Fortschritt für alle Menschen orientieren. Diese Grundanliegen sind vor allem dank der Existenz und dem Wirken der sozialistischen Staaten zum Inhalt des Völkerrechts geworden. Naturgemäß bekennt sich daher die DDR zu den Menschenrechtsvereinbarungen und ist ihnen beigetreten. Als Mitgliedstaat der entsprechenden Konventionen sorgt sie über ihre zuständigen Organe dafür, daß die Rechtsordnung und Gesellschaftspraxis der DDR den völkerrechtlichen Anforderungen entspricht. Es obliegt der souveränen Entscheidung und Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates, in welchem juristischen Verfahren er die Anforderungen umsetzt (vgl. 3.5.). Er kann z. B. durch seine zuständigen Organe beschließen, daß die entsprechenden Konventionen im originalen Wortlaut ins Landesrecht übernommen werden. Diese direkte Transformation erfolgt selten. Für die DDR und ihre Bürger hätte die pauschale Übernahme in das innerstaatliche Recht bedeutet, hinter bereits erreichte Positionen sozialistischer Grundrechtsregelung und -Verwirklichung zurückzugehen. Die auf Frieden, friedliches Leben und Persönlichkeitsentfaltung gerichteten Menschenrechte des Völkerrechts sind Inhalt sozialistischer Rechtsgestaltung, weil sie dem Wesen sozialistischer Machtausübung entsprechen. Dennoch sind die völkerrechtlichen und die sozialistischen Menschenrechte nicht identisch. Es gibt unterschiedliche Motive für ihr Entstehen sowie signifikante Unterschiede im Inhalt, in der Garantiertheit und in der individuellen Anwendbarkeit dieser Rechte. Beispielsweise; regelt Art. 22 der Konvention über zivile und politische Rechte das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Dieses Recht wird auch in Art. 29 der Verfassung der DDR garantiert. Darüber hinaus wird aber mit den Art. 44 und 45 den Gewerkschaften als umfassender Klassenorganisation der Arbeiterklasse eine Stellung in Gesellschaft, Staat 63 „Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa", In: Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Berlin 29. und 30. Juni 1976, Berlin 1976, S. 34. 213;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.