Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 212

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 212 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 212); Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung von 1966; die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte von 1966; die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966; die Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1968 ; die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens von 1973. Diese und weitere Konventionen widerspiegeln in bezug auf die Menschenrechte „einen tendenziell progressiven Entwicklungsprozeß"61, der an einer Reihe positiver Ergebnisse deutlich wird. Erstens: Die Ausgestaltung der Menschenrechtsdokumente als verbindliches Völkerrecht dient der friedenssichernden Funktion der Vereinten Nationen, weil diese völkerrechtlichen Vereinbarungen deutlich machen, daß nur eine Politik des Friedens, der friedlichen Koexistenz und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker tragfähige Grundlage für die Verwirklichung von Menschenrechten ist. Aggressive, faschistische und kolonialistische Politik ist auf dieser Basis als eklatanter und massenhafter Verstoß gegen die Menschenrechte zu verurteilen, wie es z. B. durch die Vereinten Nationen gegenüber dem Pinochet-Regime in Chile, gegenüber Israel und Südafrika geschehen ist. Zweitens: Vor allem mit den beiden Menschenrechtskonventionen über zivile und politische Rechte bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 wurde eine beträchtliche Anzahl von Rechten und Freiheiten des Menschen in völkerrechtlich verbindlicher Form geregelt. Beide Konventionen sind eindrucksvolle Zeugnisse dafür, daß Fortschritte in der Menschenrechtsfrage erzielt werden konnten. Beide Konventionen bekennen sich im jeweils 1. Artikel zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und erklären dieses damit zu einem grundlegenden Menschenrecht. Die gleichzeitige Verabschiedung beider Konventionen ist ein Bekenntnis zur Einheit und Unteilbarkeit von politischen, persönlichen, ökonomischen und sozialen Rechten. Das Recht auf Privateigentum an Produk- tionsmitteln wurde in den Konventionen nicht verankert, ist folglich kein Menschenrecht im Sinne des demokratischen Völkerrechts. Die gegenüber der Erklärung von 1948 präzisierte Fassung zahlreicher Rechte und Freiheiten schließt auch ein, daß dem differenzierten Entwicklungsstand der Mitgliedstaaten in der Menschenrechtsverwirklichung Rechnung getragen wurde und dem Mißbrauch von Rechten und Freiheiten durch friedens- und demokratiefeindliche Kräfte deutlichere Schranken gesetzt werden, z. B. mit Art. 19 und 20 der Konvention über zivile und politische Rechte, die Kriegspropaganda, nationale, rassische und religiöse Hetze verbieten und von Meinungsfreiheit abgrenzen. Alles in allem signalisieren die beiden Konventionen von 1966, daß die Menschenrechtsdokumente des Völkerrechts nicht der bürgerlichen Menschenrechtskonzeption gefolgt sind. So klagt der BRD-Völkerrechtler H.-H. Mahn-ke in einem Vortrag vor USA-Kollegen: „Eine besondere Schwierigkeit, die die Beschäftigung mit den Menschenrechtspakten auf wirft, wird dadurch verursacht, daß diese nicht nur bürgerliche und politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stimulieren. Für den westlichen Juristen, der in der Tradition der freiheitsgewährenden Beschränkungen der Staatsmacht erzogen worden ist, wirft die Konzeption wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte enorme Schwierigkeiten auf." Mahnke versucht, die Menschenrechtsdokumente des Völkerrechts ins Korsett der klassenmäßig begrenzten bürgerlichen Konzeption zu pressen: „Die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formuliert insofern keine normativen Individualrechte, sondern Prinzipien programmatischer Natur CProgrammrechte'), welche günstigstenfalls in staatliche Verpflichtungen erwachsen, aber fast keine internationalen Garantien kennen und keinerlei normative Wirkung entfalten. Die materiellen Bestimmungen der Konvention sind nur Ziele künftiger Errungenschaften. Es sind keine Bestimmungen, die sofort durchgesetzt werden müssen."62 61 H. Klenner, „Menschenrechte und Völkerrecht", Einheit, 1978/11, S. 1108. 62 H. H. Mahnke, „Menschenrechte und nationales Interesse", Recht in Ost und West, 1978/5 S. 204. 212;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.