Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 21

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 21 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 21); der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft erfolgt"8. Staatsrechtsverhältnisse sind die durch staatsrechtliche Normen geregelten gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegender Art, wie sie unter 1ЛЛ. charakterisiert wurden. Alle Staatsrechtsverhältnisse entstehen in Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und bringen die Souveränität des Volkes zum Ausdruck. Begründet, verändert oder aufgehoben werden die Staatsrechtsverhältnisse von den Subjekten des Staatsrechts, die über die in der Verfassung, den Gesetzen der Volkskammer oder in anderen Rechtsvorschriften niedergelegten staatsrechtlichen Rechte und Pflichten verfügen. Als Subjekte besitzen die Beteiligten eines Staatsrechtsverhältnisses eine staatsrechtliche Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. Unter der staatsrechtlichen Rechtsfähigkeit wird die Fähigkeit des Subjektes verstanden, staatsrechtliche Rechte und Pflichten zu besitzen. Die staatsrechtliche Handlungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit des Subjekts, diese Rechte und Pflichten durch seine Handlungen wahrzunehmen bzw. zu erfüllen. In der Regel stimmen Rechts- und Handlungsfähigkeit der Subjekte überein. sation der Werktätigen in Stadt und Land. Das Volk der DDR übt seine Macht mittels des sozialistischen Staates aus, der die Interessen des ganzen Volkes vertritt. Der Staat als Hauptinstrument zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist als Rechtssubjekt an wesentlichen staatsrechtlichen Verhältnissen beteiligt. Er ist Träger des Eigentumsrechts des Volkes an den Produktionsmitteln und leitet auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus planmäßig die Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft. Der Staat ist unmittelbarer Beteiligter an der grundlegenden Rechtsbeziehung des Bürgers in Gestalt der Staatsbürgerschaft. Er übt das Monopol auf dem Gebiet der Außenwirtschaft, des Außenhandels und des Valutawesens aus. Des weiteren ist er als Träger der Souveränität staatsrechtlich legitimiert und verpflichtet, die völkerrechtlichen Beziehungen zu anderen Staaten zu gestalten. In Föderativstaaten ergeben sich darüber hinaus staatsrechtliche Beziehungen zwischen dem Gesamtstaat und den Gliedstaaten, die in einem Einheitsstaat wie der DDR nicht existieren.9 drittens die Organe des sozialistischen Staates. Deren Rechtsfähigkeit ist auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus und des arbeitsteiligen Leitungsprozesses differenziert festgelegt. Die Verantwortung der Organe des sozialistischen Staates ist in der Verfassung, den Gesetzen sowie in den Statuten der betreffenden Organe fixiert. Unter dem Begriff Verantwortung werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten des betreffenden Subjekts verstanden. Als oberstes staatliches Machtorgan besitzt die Volkskammer eine umfassende Kompetenz zur Verwirklichung der sozialistischen Staatspolitik, die niemand einschränken kann. Der Begriff Kompetenz schließt die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die sachli- 8 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 587; vgl. dazu auch Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie , a. a. O., S. 107. 9 Vgl. Staatsrecht der UdSSR. Lehrbuch, Berlin 1982, S. 16 sowie Abschn. 5. Die Subjekte des Staatsrechts sind: erstens das Volk der DDR. Es ist im ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden der Träger der politischen und ökonomischen Macht. Gemäß der Verfassung hat alle Macht dem Volke zu dienen; die Volkssouveränität, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus (Art. 47 Abs. 2). In seiner Machtvollkommenheit und als oberster Souverän ist das Volk das universelle Subjekt des Staatsrechts. Es kann aber auch zum unmittelbaren Subjekt von Staatsrechtsverhältnissen werden, wie bei der Wahl der Volkskammer. Ebenso kann das Volk durch Volksabstimmungen den Staatswillen direkt begründen sowie in Volksdiskussionen zu grundlegenden Gesetzentwürfen unmittelbar an der staatlichen Willensbildung teilnehmen; zweitens der sozialistische Staat in seiner Gesamtheit als die politische Organi- 21;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.