Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 207

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 207 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 207); Abs. 1). Die Anwendung des Leistungsprinzips gewährleistet, daß diejenigen Bewerber zum Besuch der höheren Bildungseinrichtungen zugelassen werden, die über die besten Voraussetzungen verfügen, das sind sehr gute und gute Leistungen, positive Leistungstendenzen, vorbildliche staatsbürgerliche Haltung und gesellschaftliche Aktivität. Dem Klassencharakter des Staates entspricht es auch, bei den Aufnahmen bzm. Zulassungen im Einklang mit der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung einen entsprechend hohen Anteil an Arbeiter- und Bauernkindern zu gewährleisten. Zu den sozialen und wirtschaftlichen Sicherungen des Grundrechts auf Bildung zählt die Schulgeldfreiheit in der zehnklassi-gen Oberschule und der erweiterten Oberschule (Art. 26 Abs. 2). Sie ist eine wesentliche materielle Voraussetzung, daß alle Kinder und Jugendlichen ihr gleiches Recht auf Bildung verwirklichen können. In tier Verfassung ist ferner die Gebührenfreiheit für das Direktstudium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen verankert (Art. 26 Abs. 3). Weiter ist festgelegt, daß Ausbildungsbeihilfen, Stipendien und Studienbeihilfen gewährt werden. Im Ergebnis des X. Parteitages der SED und auf Anregung des XI. Parlaments der FDJ hat der Ministerrat im Juni 1981 geregelt, daß alle Studenten der Hoch- und Fachschulen ein Grundstipendium von monatlich 200 Mark erhalten.54 Diese Summe erhöht sich für über 40 Prozent der Studenten durch Leistungsstipendien, Stipendienzuschläge oder Sonderstipendien. Alle Schüler der 11. bzw. 12. Klassen der EOS erhalten eine Ausbildungsbeihilfe von HO bzw. 150 Mark monatlich.55 Im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Recht auf Bildung steht das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben (Art. 25 Abs. 3). Beide Rechte sind im gleichen Verfassungsartikel geregelt, um damit die zwischen ihnen bestehende enge Wechselwirkung zu verdeutlichen. Das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben ist ein Ausdruck dessen, daß im Sozialismus die Kultur in allen ihren Erscheinungsformen dem Volk gehört und dient. Demzufolge haben die Bürger Anspruch darauf, die Errungenschaften der Kultur zu nutzen, sich aktiv anzueignen wie auch mit eige- nen schöpferischen Leistungen die sozialistische Kultur weiter zu entwickeln. Die Gesellschaft und der sozialistische Staat sichern dieses Recht dadurch, daß den Bürgern durch Kultur- und Bildungseinrichtungen, Klubs, Interessen- und Arbeitsgemeinschaften, Theater und Film, Museen und Bibliotheken, Buchproduktion, Rundfunk, Fernsehen und Presse, das Wirken gesellschaftlicher Organisationen sowie in weiteren Formen günstige und systematisch erweiterte Möglichkeiten erschlossen werden, sich die nationale und die Weltkultur zu erschließen, kulturell und künstlerisch tätig zu werden und Bildung und Lebensfreude daraus zu gewinnen. 6.3. Garantien der Grundrechte Garantien der Grundrechte sind die politischen, ideologischen, ökonomischen, juristischen und anderen Bedingungen und Mittel, die in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung gegeben sind bzw. eingesetzt werden, um die Grundrechte in dem verfassungsmäßig festgelegten Sinne real zu gewährleisten. Sie schließen die Mittel ein, die erforderlich sind, um Verletzungen der Grundrechte vorzubeugen und eingetretene Verletzungen zu beseitigen. Die Garantien gehören zum Wesen sozialistischer Grundrechte. Dagegen sind die in einer Vielzahl bürgerlicher Verfassungsdokumente enthaltenen Grundrechte für die Werktätigen nur insoweit real, als diese stark genug sind, die herrschende Bourgeoisie zur Respektierung der Rechte zu zwingen. Ansonsten tragen sie einen weitgehend formalen Charakter. Der BRD-Staatsrechtler E.-W. Böckenförde, der den sozialökonomischen Hintergrund der 54 Vgl. ѴО über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch-und Fachschulen der DDR Stipendienverordnung - vom 11. 6. 1981, GBl. I 1981 Nr. 17 S. 229. 55 Vgl. ѴО über Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen sowie der Spezialschulen im Bereich der Volksbildung vom 11. 6. 1981, GBl. I 1981 Nr. 17 S. 232. 207;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.