Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 204

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 204 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 204); Betriebsgesundheitsschutz entwickelt, der es den Werktätigen erleichtert, vorbeugend ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein weitverzweigtes Netz staatlicher Gesundheitseinrichtungen ist entstanden, um medizinische Hilfe und Betreuung nahe am Arbeitsplatz oder Wohnort des Patienten zu gewähren. 550 Krankenhäuser mit 171157 Betten, 566 Polikliniken und 962 Ambulatorien49 sind tragende Säulen der medizinischen Betreuung; hinzu kommen Tausende staatliche und private Arztpraxen und Sanitätsstellen. Die wesentlichen Unterschiede in der medizinischen Betreuung zwischen Stadt und Land sind überwunden. Zum Inhalt des Grundrechts auf Schutz der Gesundheit gehört auch die Gewährleistung der materiellen Sicherheit und der medizinischen Betreuung bei Krankheit und Unfällen. Die Grundlage dafür bildet ein soziales Ver-sicherungssystem. Die Mittel der Sozialversicherung setzen sich aus Beiträgen der Betriebe und der Sozialversicherten sowie aus steigenden staatlichen Zuschüssen zusammen. Die Beschäftigten zahlen und zwar unverändert seit 1945 10 Prozent des Verdienstes, jedoch maximal 60 Mark monatlich. Dabei sind die nichtarbeitenden Familienangehörigen im vollen Umfange mitversichert. Eine wichtige und längst selbstverständlich gewordene soziale Errungenschaft der DDR besteht darin, daß dem Bürger ärztliche Hilfe, Krankenhaus- und Kuraufenthalt, Arzneimittel und andere medizinische Sachleistungen unentgeltlich und im notwendigen Umfang gewährt werden. In engem Zusammenhang mit dem Recht auf Schutz der Gesundheit steht das Grundrecht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität (Art. 36), das durch wachsende materielle, soziale und kulturelle Leistungen und Maßnahmen des Staates und der Gesellschaft zur Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet wird. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten wurden und werden die Renten erhöht. I960 betrug der Durchschnittsbetrag je gezahlter Altersrente 152,52 Mark, 1981 waren es 342,56 Mark. Die Invalidenrenten wurden im gleichen Zeitraum von 145,68 Mark auf 342,85 Mark erhöht.50 Zum anderen wurde die Möglichkeit geschaffen, daß die Werktätigen durch Abschluß von freiwilligen Zusatzrentenversicherungen Vorsorge für höhere Versorgungsleistungen im Alter, bei Invalidität oder Krankheit treffen können. Die örtlichen Staatsorgane, die Betriebe, Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Sportverbände und die Volkssolidarität realisieren ein umfangreiches und vielgestaltiges Programm zur Betreuung der Veteranen und von geschädigten Bürgern. Jedem Bürger und seiner Familie wird das Grundrecht auf Wohnraum (Art. 37) entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zugesichert. Der sozialistische Staat ist bestrebt, jedem Bürger solchen Wohnraum zu gewährleisten, der harmonische Familien- und Gemeinschaftsbeziehungen fördert und der Gesunderhaltung und Entspannung dient. Der in der DDR vorhandene Wohnungsfonds der verschiedenen Eigentumsformen wird im Interesse seiner bestmöglichen Nutzung durch staatliche Entscheidungen den Bürgern zugewiesen. Die Grundsätze, nach denen das geschieht, ergeben sich aus der Verfassung und der Wohnraumlenkungsver-ordnung. Auf diese Weise ist eine gerechte, dem Charakter der sozialistischen Gesellschaft entsprechende Wohnraumverteilung zu gewährleisten. Ein Bürger ohne eigenen Wohnraum hat einen Anspruch an die staatlichen Organe auf Zuweisung von Wohnraum für sich und seine Familie. Bürger, die gemessen an der örtlichen Wohnraumsituation und der Größe ihrer Familien keinen ausreichenden Wohnraum haben, können angemessenen Wohnraum beanspruchen. Die Norm der Verfassung, wonach jeder Bürger das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie „entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen" (Art. 37) hat, trägt der Tatsache Rechnung, daß trotz der großen Fortschritte auf diesem Gebiet allein von 1971 bis 1981 wurden die Wohnverhältnisse von 4,25 Millionen Menschen durch den Neubau bzw. die Modernisierung von 1,4 Millionen Wohnungen 49 Statistisches Jahrbuch der DDR 1982, a. a. O., S. 332, 334. 50 a. a. O., S. 342 204;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.