Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 202

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 202 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 202); Mitgestaltungsrecht der Werktätigen in der Wirtschaft ergibt sich sowohl aus den Art. 21 und 24 der Verfassung als auch aus der in Art. 44 und 45 geregelten Stellung der Gewerkschaften. Das Grundrecht auf Arbeit wird durch ein System politischer, ökonomischer und rechtlicher Faktoren und Maßnahmen gewährleistet (vgl. Art. 24 Abs. 3). Es entwik-kelt sich durch die sozialistische Gestaltung der Arbeit, durch kameradschaftliches kollektives Zusammenwirken und gegenseitige Hilfe im Arbeitsprozeß. Es ist für die kapitalistischen Staaten kennzeichnend, daß in ihren Verfassungen das Recht auf Arbeit kaum verankert, geschweige denn garantiert ist. Die Weimarer Verfassung enthielt nur die vage Versprechung: „Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben" (Art. 163). Auch das Grundgesetz der BRD enthält nicht einmal formell das Recht auf Arbeit, sondern lediglich das unverbindliche, in Krisenzeiten wertlose Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12). Aus dem Recht auf Arbeit folgt, daß jeder Bürger das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation besitzt. Jeder Bürger kann seinen Arbeitsplatz frei wählen. Der sozialistische Staat sichert durch Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, daß für alle arbeitsfähigen Bürger Arbeitsplätze vorhanden sind. Natürlich werden die Arbeitsplätze* unter denen die Bürger wählen können, von gesellschaftlichen Erfordernissen bestimmt. Bürger, denen die Ausübung des Rechts auf Arbeit durch besondere familiäre Belastungen, körperliche Schäden usw. erschwert ist, werden vom Staat unterstützt und geschützt. Der sozialistische Staat hilft gezielt Frauen und Müttern, Jugendlichen, Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen, aus den bewaffneten Organen ausgeschiedenen Bürgern, Schwerbeschädigten, Tuberkuloserekonvaleszenten sowie älteren und behinderten Werktätigen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Arbeit. Die staatlichen Organe und die Betriebe sind verpflichtet, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Arbeitsplätze mit Frauen und Mädchen zu besetzen und ihnen eine weitere Qualifizierung zu ermöglichen. In der großzügigen und konsequenten Förderung der Frauen, besonders im Arbeitsleben und bei der beruflichen Qualifizierung, liegt der entscheidende Grund, daß 87 Prozent der Frauen und Mädchen im arbeitsfähigen Alter berufstätig sind bzw. sich in der Ausbildung befinden. Nahezu die Hälfte (1981: 49,8 Prozent) der Beschäftigten sind Frauen.47 Das erfordert hohe Aufwendungen der Gesellschaft, um die entsprechenden sozialen Voraussetzungen (Kinderkrippen und -gärten, medizinische Betreuung usw.) zu schaffen. Diese dienen, zugleich der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Den Müttern wird über die 26 Wochen bezahlten Schwangerschafts- und Wochenurlaub hinaus auf Verlangen unbezahlte Freistellung bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes gewährt. Ab Geburt des zweiten Kindes können sie bezahlte Freistellung von der Arbeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Neugeborenen in Anspruch nehmen (Mütterunterstützung). Die Betriebszugehörigkeit wird dadurch nicht unterbrochen; die Frau hat bei Rückkehr in den Betrieb Anspruch auf einen entsprechenden Arbeitsplatz. Das Recht auf Arbeit schließt den Schutz bereits bestehender Arbeitsverhältnisse ein. Das findet z. B. im allgemeinen Kündigungsschutz aller Werktätigen wie in einem außerordentlichen Kündigungsschutz bestimmter Gruppen von Bürgern (werdende, stillende bzw. freigestellte Mütter, Schwerbeschädigte, Lehrlinge, Abgeordnete, Mitglieder von Konfliktkommissionen, Verfolgte des Faschismus u. a.) Ausdruck. Der Schutz vor unbegründeten Entlassungen, bei dem die Gewerkschaften maßgeblich mitwirken, zieht sich durch das gesamte Kündigungsrecht der DDR. Mit dem Recht auf Arbeit sind ds Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit sowie das Recht für Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung verbunden. Das Recht auf leistungsgerechte Entlohnung ist die Konsequenz des in der Verfassung verankerten sozialistischen Prinzips „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung",, Mit seiner Hilfe wird gesichert, 47 Statistisches Jahrbuch der DDR 1982, a. a. O., S. 16. 202;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß.