Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 201

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 201 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 201); sowie die Forschung der Sektionen Theologie an den Universitäten der DDR finanziert. Zu den persönlichen Grundrechten sind auch einige in der Verfassung geregelte Rechte zu zählen, die dem Schutz des Bürgers im Rahmen eines Gerichtsverfahrens dienen. Dazu gehören vor allem das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101), das Recht, vor Gericht gehört zu werden (Art. 102), sowie das Recht auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens (Art. 102).44 Diese Grundrechte, die in weiteren gesetzlichen Bestimmungen, vor allem des Gerichtsverfassungsrechts, des Strafrechts und Prozeßrechts, sorgfältig ausgestaltet sind, liegen gleichermaßen im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und jedes ihrer Mitglieder. Es sind Grundrechte zur Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Erwähnt sei, daß auch das Recht des Bürgers, sich mit Eingaben (Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden) an die Volksvertretungen und die Abgeordneten, an die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, an die Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen zu wenden (vgl. Art. 103 Verfassung und Eingabengesetz), sowie der Anspruch auf Staatshaftung für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefügt wurden (vgl. Art. 104 Verfassung und Staatshaftungsgesetz), zu den persönlichen Grundrechten gezählt werden können. Das Eingabenrecht wird vor allem im Verwaltungsrecht45 ausführlich dargestellt. Aber schon hier ist festzustellen, daß dieses Recht zugleich auch dem Schutz und der Gewährleistung der anderen Grundrechte des Bürgers dient und insofern auch zu den Garantien der Grundrechte gehört (vgl. 6.3.3. ). Es ist zudem auch ein wesentliches Recht zur Mitgestaltung der sozialistischen Demokratie. 6.2.3. Sozialökonomische Rechte Das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Arbeit (Art. 24) ist mit der neuen Stellung des Werktätigen als Eigentümer der Produktionsmittel und als Träger der sozia- listischen Staatsmacht sowie mit dem neuen Charakter der Arbeit untrennbar verbunden. Sein Wesen liegt nicht allein in gesicherter Vollbeschäftigung, sondern in der Entfaltung der Persönlichkeit. In diesem Sinne charakterisierte es Erich Honecker als „ein fundamentales Menschenrecht, vielfältig verbunden mit den anderen Rechten und Pflichten des Menschen und von tiefem Einfluß auf sein Wohlergehen und Glück Die von Ausbeutung befreite Arbeit ist die bedeutendste soziale Errungenschaft im Leben des Werktätigen. Sie geht einher mit der ständigen Entwicklung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten."46 Das Recht auf gesicherte und ausbeutungsfreie Arbeit ist eine wesentliche Bedingung für die Freiheit und Würde der Persönlichkeit. Die Stellung des Menschen wird entscheidend davon bestimmt, ob er in der Arbeit, im kollektiven Zusammenwirken mit anderen seine schöpferischen Kräfte betätigen und entwickeln kann oder ob er in ihr die Bedingungen ständig reproduziert, die die materiellen Grundlagen seiner sozialen Unfreiheit und politischen Niederhaltung sind. Die Garantie des gesicherten Arbeitsplatzes und die jedem Bürger eröffnete Möglichkeit des schöpferischen Wirkens bilden eine wichtige Voraussetzung für die Realität aller Grundrechte. Der Sozialismus hat in der Sphäre, in der die menschliche Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schafft und der arbeitende Mensch einen wesentlichen Teil seines Lebens verbringt, Sicherheit und Demokratie geschaffen. Die Grundlagen dafür sind das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln in allen Bereichen der Wirtschaft, die politische Macht der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, das sozialistische Leitungs- und Planungssy-stem und die umfassende Mitbestimmung der Werktätigen. Das Recht auf Arbeit ist untrennbar mit dem Recht auf Mitwirkung an der Leitung und Planung der Wirtschaft, der Kombinate und Betriebe verbunden. Das 44 Vgl. Grundlagen der Rechtspflege. Lehrbuch, Berlin 1983, Abschn. 2.4. 45 Vgl. Verwaltungsrecht. Lehrbuch, Berlin 1979, S. 202 ff., 346 ff. 46 Protokoll des 9. FDGB-Kongresses, Berlin 1977, S. 110. 201;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.