Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 199

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 199 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 199); berufliche und familiäre Entwicklung findet. Ebenso vermag er für Urlaub und Erholung den ihm genehmen Ort zu wählen. Die Regelung der Freizügigkeit für den Bereich des eigenen Staatsgebietes entspricht dem Völkerrecht. Im Interesse der Sicherheit der DDR und ihrer Bürger ist im Rahmen geltender Gesetze eine staatliche Erlaubnis für den dauernden oder zeitweiligen Aufenthalt im Gebiet der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin bzw. in Gebieten mit besonderer Ordnung erforderlich (vgl. Kap. 3). Zum Schutz der Gesundheit der Bürger kann die Einreise in Territorien, die zu Seuchen- oder Katastrophengebieten erklärt wurden, oder die Ausreise aus ihnen zeitweilig untersagt oder eingeschränkt werden (vgl. § 8 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen). Durch gerichtliche Entscheidungen können für einzelne straffällige Personen Aufenthaltsbeschränkungen festgelegt werden. Vom Recht auf Freizügigkeit ist das sogenannte Auswanderungsrecht zu unterscheiden. Es bezieht sich auf die Möglichkeit einer Person, den Staat, dessen Bürgerschaft sie besitzt, für dauernd zu verlassen. Die DDR gestaltet ihre Praxis in Übereinstimmung mit der UN-Konvention über zivile und politische Rechte. Die Auswanderung ist ein typisches Produkt der Krisenwirtschaft kapitalistischer Staaten, die den Werktätigen häufig nicht einmal das Existenzminimum sichern können. Deshalb übernehmen die Werktätigen vielfach in einem anderen Ausbeuterstaat selbst die niedrigsten Arbeiten zu politisch und sozial diskriminierenden Bedingungen. Die genannte Menschenrechtskonvention ermöglicht die Auswanderung, überläßt es jedoch der souveränen Regelung der Staaten, deren Voraussetzungen zu bestimmen, und verweist dabei vor allem auf die Verantwortung für den „Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder der Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 12). Diese Kriterien sind für die DDR maßgebend. Da die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse den Menschen erstmalig beständige soziale Sicherheit und Geborgenheit, freie und ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, gibt es in der DDR keine soziale Basis für ein Grundrecht auf Auswanderung. Die politische und moralische Verantwortung für jeden Bürger gebietet der sozialistischen Staatsmacht, die Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus auch bei Entscheidungen über Auswanderungsfragen und -anträge zu berücksichtigen. Die Auswanderung in einen imperialistischen Staat zu befürworten bedeutet in jedem Fall, Menschen einem System auszuliefern, das sie ausbeutet und zwingt, einer aggressiven Politik zu dienen, die ihre Existenz gefährdet und sich gegen den Sozialismus richtet. Bei Aufenthalt außerhalb der DDR, mag es aus dienstlichen oder privaten Gründen sein, hat jeder Bürger der DDR Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der DDR (Art. 33). Zur Wahrung seiner Interessen, zum Schutz seiner Person, bei Verletzung oder Beeinträchtigung seiner Rechte und Freiheiten im Ausland kann er die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der DDR um Hilfe ersuchen (vgl. 5.1.). Zum Schutz, den die DDR ihren Staatsbürgern gegenüber anderen Staaten gewährt, ist auch das Auslieferungsverbot (Art. 33) zu zählen. Kein Staatsbürger der DDR darf an Organe anderer Staaten auf deren Ersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung oder -Vollstreckung ausgeliefert werden. Davon ausgenommen sind auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts - Personen, die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (Art. 91 Verfassung). Das persönliche Eigentum stellt eine wesentliche materielle Basis der Entwicklung der Persönlichkeit und der Freiheit des Bürgers dar. Deshalb gibt die Verfassung jedem Bürger das Recht auf persönliches Eigentum, gewährleistet dieses Eigentum und bestimmt, daß es der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger zu dienen hat (Art. 11). Quelle des persönlichen Eigentums ist in erster Linie die geleistete Arbeit und das daraus resultierende Arbeitseinkommen. Daneben ist Eigentumserwerb durch Erbschaft, Schenkung, Renten, Verzinsung von Ersparnissen, Mieteinnahmen usw. möglich. Die sozialistische Rechtsordnung schützt das persönliche Eigentum und seinen Gebrauch in vielfältiger Weise. Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen des persönlichen Eigentums sind strafbar (vgl. §§ 177 bis 184 StGB), und wer dieses Eigentum 199;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.