Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 196

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 196 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 196); kulturellen Geschehens öffentlich kundzutun. Drittens ist für das sozialistische Grundrecht auf Pressefreiheit die meinungsbildende Funktion charakteristisch. Der Bürger hat das Recht, über alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen Fragen, über das innen- und außenpolitische Geschehen sach- und wahrheitsgemäß informiert zu werden (Freiheit, sich zu informieren). Ihrem Wesen nach sind die Massenmedien dazu berufen, das gesellschaftliche Geschehen umfassend und rasch widerzuspiegeln und den Menschen zu helfen, selbst zu einer gesicherten Meinung zu gelangen und so richtige staatsbürgerliche Entscheidungen zu treffen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit wird also, wie es in Art. 50 Abs. 2 der Verfassung der UdSSR heißt, „durch die umfassende Informationsverbreitung und die Möglichkeit der Nutzung von Presse, Fernsehen und Rundfunk gesichert". Die Massenmedien sind für die Partei der Arbeiterklasse und den sozialistischen Staat nicht nur ein Instrument zur massenwirksamen Verbreitung der Wahrheit, zur umfassenden und kontinuierlichen öffentlichen Information, sondern auch ein entscheidendes Mittel, mit dem die Werktätigen und ihre Organisationen die öffentliche Meinung bilden. Mit Hilfe der Presse und der anderen Massenmedien erörtern und beraten Millionen Menschen die lebenswichtigen Fragen der Entwicklung ihres Landes, kämpfen für die Beseitigung von Mängeln, wirken an der Leitung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten mit. Die Versammlungsfreiheit (Art. 28) sowie die Vereinigungsfreiheit (Art. 29) sind wichtige Voraussetzungen und Garantien der Meinungsfreiheit wie auch Ausdruck und Bedingung des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Vereinigungsfreiheit gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich in politischen Parteien und in gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen zusammenzuschließen und ungehindert zu betätigen. Dadurch können sie in organisierter Form, mit der Kraft und Autorität der Organisation bzw. des Kollektivs, schöpferisch auf allen Gebieten mitwirken und ihre Persönlichkeit entfalten.38 Eine große Zahl vielfältiger Orga- nisationen und Vereinigungen39 ermöglicht es jedem Bürger, die individuellen Interessen zu befriedigen, die Freizeit sinnvoll zu gestalten und zugleich gesellschaftlich wirksam zu werden. Die Versammlungsfreiheit ist für die Bürger von großer Bedeutung, weil die politischen Parteien, die Nationale Front, die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen in ihren Veranstaltungen und Zusammenkünften die Aufgaben und Probleme der Gemeinschaft und der Bürger erörtern und ungezählten Menschen Gelegenheit geben, sich dazu ihre Meinung zu bilden und sie zu bekunden. Die Versammlungsfreiheit ermöglicht es allen Bürgern, in gemeinschaftlicher Beratung ihre Kräfte zum gemeinsamen Handeln hinzuführen. Eingeschlossen in das Recht auf Versammlungsfreiheit ist die Kundgebungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie wird von den Werktätigen wahrgenommen, um zu Grundfragen der Politik, zu Ereignissen im internationalen Leben, zu nationalen und internationalen Feier- und Gedenktagen ihren Willen zu manifestieren. Das gemeinsame politische Wollen wird z. B. in Demonstrationen zum 1. Mai oder in Protestkundgebungen gegen die Hochrüstungspolitik der NATO, gegen die Stationierung neuer Raketenkernwaffen auf dem Territorium der BRD auf besonders nachdrückliche Weise zum Ausdruck gebracht. Da sich die wichtigsten materiellen Grundlagen für die Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen usw. im Eigentum des Volkes, der Genossenschaften oder gesellschaftlichen Organisationen befinden, sind den Bürgern und ihren Vereinigungen auch die realen Möglichkeiten zur Popularisierung und Durchführung von Veranstaltungen gesichert.40 Das strikte verfassungsmäßige Verbot militaristischer und revanchistischer Propa- 38 Vgl. ѴО über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975, GBl. I 1975 Nr. 44 S. 723. 39 Vgl. Die gesellschaftlichen Organisationen in der DDR, Berlin 1980. 40 Vgl. VO über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung ѴАѴО -) vom 30. 6. 1980, GBl. I 1980 Nr. 24 S. 235. 196;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.