Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 194

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 194 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 194); reicher Leistungen, Auszeichnungen, Delegierung zum Studium. Das Wahlrecht (Art. 22) als Recht des Bürgers, mit Vollendung des 18. Lebensjahres an der Wahl zu allen Volksvertretungen teilzunehmen (aktives Wahlrecht) und in alle Volksvertretungen als Abgeordneter gewählt werden zu können (passives Wahlrecht), ist Ausdruck und Garantie gesellschaftlicher Mitgestaltung und freier persönlicher Entscheidung über die Grundfragen der Entwicklung. Die Wahlbewegung ist eine Zeit besonders intensiver und schöpferischer Verwirklichung der Grundrechte der Bürger (vgl. Kap. 7). Sie zielt darauf ab, den wahlberechtigten Bürgern alle Möglichkeiten zur Ausübung des Wahlrechts und zugleich auch des Mitgestaltungsrechts zu sichern. Die von der Nationalen Front und den Volksvertretungen zu den Wahlen geführte Volksaussprache zeigt auch die Realität solcher Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Pressefreiheit, der Gewissensfreiheit. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 27) ist sowohl für die sozialistische Gesellschaftsgestaltung als auch für die Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen Bürgers unabdingbar. Es orientiert jeden Bürger darauf, durch sachliche und konstruktive Meinungsäußerung an der Gestaltung der Gesellschaft und des sozialistischen Zusammen-lebeps mitzuwirken, seine Ansichten zu den Aufgaben und Problemen der Gesellschaft und des Staates, zu seinem Leben, seiner Arbeit frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht soll dem Bürger bewußt machen, daß seine Meinung beachtet wird und gesellschaftlich effektiv ist. Gesellschaft und Staatsmacht haben ein unmittelbares Interesse daran, daß niemand durch herzloses Verhalten, bürokratische Hemmnisse und andere unsozialistische Erscheinungen an der Meinungsäußerung gehindert wird. Die Meinungsfreiheit steht im engen Zusammenhang mit dem Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Sie ist für die Realität dieses Grundrechtes unerläßlich. Richtige Meinungen als Grundlage eines bewußten persönlichen und gesellschaftlichen Hän-delns und Verhaltens entwickeln sich vor allem im Prozeß der Bildung und Weiterbil- dung, durch aktive gesellschaftliche Mitarbeit sowie im Gedankenaustausch über die gewonnenen Erkenntnisse. Die freie Meinungsäußerung ist in der DDR ein reales Recht, weil die notwendigen Voraussetzungen verbürgt sind. Ausbeutung der Werktätigen und wirtschaftliche Abhängigkeit sind beseitigt, jeder Bürger kann ohne Furcht vor Krise und Arbeitslosigkeit leben. Er unterliegt nicht dem Zwang ökonomischer Verhältnisse, der seine freie Meinungsäußerung erstickt. Der Bürger kann nicht nur seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Wohnung befriedigen, sondern kann sich auch eine wissenschaftlich fundierte Bildung aneignen und ständig weiterbilden. Er hat die Möglichkeit, sich den Erkenntnisschatz des Marxismus-Leninismus zu erschließen und dadurch bewußter gesellschaftlich wirksam zu werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist jedem Bürger gemäß den Grundsätzen der Verfassung, d. h. in Übereinstimmung mit dem Sozialismus-Kommunismus, dem Frieden, der Demokratie und der Völkerfreundschaft, garantiert. Er kann von ihm ungehindert öffentlich Gebrauch machen, sich schriftlich oder mündlich, durch Zeichen oder Akklamation äußern. Ein Mißbrauch des Rechtes der freien Meinungsäußerung gegen die Interessen der Werktätigen und ihres Staates, gegen die Grundsätze der Verfassung ist unzulässig. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht anerkennt kein Grundrecht für konterrevolutionäre Meinungsäußerungen. Für antisozialistische Hetze und Propaganda, im besonderen für ideologische Diversion des imperialistischen Gegners, kann es keine Freiheit geben, weil diese gegen die Freiheit gerichtet sind, die sich die Werktätigen im Sozialismus errungen haben. Angesichts der verstärkten Versuche der imperialistischen Kräfte, durch ideologische „Aufweichung" die sozialistische Ordnung zu untergraben, ist allen solchen Versuchen entschieden entgegenzutreten. Das gilt für die Verbreitung konterrevolutionärer Ideologie, die angeblich im Namen der „Freiheit", „Demokratie" oder „Menschlichkeit" betrieben wird, ebenso wie für militaristische und revanchistische Propaganda, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß, die nach Art. 6 der Verfassung als Verbrechen verfolgt werden. 194;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.