Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 190

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 190 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 190); kreten gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen, sondern bedeutet die gleiche Behandlung der Bürger, auf die im wesentlichen gleiche Voraussetzungen zutreffen. Viertens: Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persönlichen Lebens (Art. 20). Ein solches Prinzip ist im Sozialismus auf Grund der völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse real, während in allen Ausbeuterordnungen die Frauen und Mädchen doppelt unterdrückt und ausgebeutet wurden und werden. In der DDR werden systematisch die Bedingungen erweitert und vervollkommnet, damit alle Frauen ihre gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft auch voll wahrnehmen können. Ehe, Familie und Mutterschaft stehen unter dem besonderen Schutz des Staates (Art. 38). Berufstätige, studierende und alleinstehende Mütter, kinderreiche Familien und junge Ehen werden durch ein vorbildliches staatliches Sozialprogramm in ihrer Entwicklung und Lebensgestaltung gefördert.32 Die Verfassung schließt in dieses Grundrechtsprinzip auch die Förderung der Frau als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe ein. In der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es möglich und notwendig, den Frauen auch neue Bereiche ihrer Persönlichkeitsentfaltung, z. B. durch Qualifizierung im Beruf, Übernahme leitender Tätigkeit, Ausübung technischer Berufe und Mitgestaltung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zu erschließen, die Gleichberechtigung den gewachsenen Aufgaben entsprechend zu gestalten und aus der Ausbeutergesellschaft überkommene zählebige Vorbehalte und Vorurteile zu überwinden. Fünftens: Die Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung der Jugend wird ausdrücklich in Art. 20 geregelt. Die Kinder und Jugendlichen das sind entsprechend dem Jugendgesetz alle Bürger bis zum vollendeten 25. Lebensjahr haben in Abhängigkeit von ihrem Lebensalter gleiche Grundrechte und -pflichten bzw. werden auf die Verwirklichung dieser Rechte und Pflichten vorbereitet. Die Volljährigkeit ist keine generelle zwingende Voraussetzung für die Ausübung der Grundrechte oder die Verwirklichung der Grundpflichten. Die Grundrechte auf Mitbestimmung und Mitgestal- tung, auf Arbeit, auf Bildung und zahlreiche andere können auch von Minderjährigen wahrgenommen werden. Das trifft ebenfalls für bestimmte staatsbürgerliche Pflichten wie die Schul- und Berufsausbildungspflicht zu. Die besondere Förderung der Jugend durch Gesellschaft, Staat, gesellschaftliche Organisationen zielt darauf, den Jugendlichen die ihrem Alter, ihrer Reife, ihren Erfahrungen und Interessen entsprechenden Möglichkeiten zu geben, um durch Bildung, Arbeit, eine interessante Lebens- und Freizeitgestaltung ihre Persönlichkeit allseitig zu entwickeln. Dieses Grundrechtsprinzip schließt die Forderung an die Jugend ein, verantwortungsbewußt, mit Achtung vor der älteren Generation, ihren Eltern und Erziehern an der sozialistischen Entwicklung durch Wahrnehmung der Grundrechte und -pflichten mitzuwirken. 6.2. Politische, persönliche, sozialökonomische und kulturelle Grundrechte und -pflichten Im folgenden werden an einer Reihe von Grundrechten und Grundpflichten prinzipielle Wirkungsrichtungen dargestellt, um zu zeigen, daß sozialistische Grundrechte und -pflichten und ihre Realisierung für die Bürger gleichermaßen bedeuten, Gesellschaft und Staat mitzugestalten, der Achtung und Unterstützung der sozialistischen Gemeinschaft gewiß zu sein und die eigene Persönlichkeit frei und allseitig zu entfalten. 6.2.1. Politische Rechte Von der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten wurden im revolutionären Kampf die unabdingbaren politisch-ökonomischen Voraussetzungen für die Freiheit und Selbstverwirklichung des Menschen geschaffen. Die Bürger können von der Gesellschaft und vom Staat erwarten und beanspruchen, daß alles getan wird, damit der Frieden als Grundlage für die Entwicklung des Sozialismus-Kommunismus und ihrer eigenen Per- 32 Vgl. Die gesellschaftliche Stellung der Frau in der DDR, Leipzig 1978. 190;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der singedrungen waren.