Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 185

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 185 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 185); „Statt ,für das gleiche Recht aller' schlage ich vor: ,für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller' etc. Die gleichen Pflichten sind für uns eine ganz besonders wesentliche Ergänzung der bürgerlich-demokratischen gleichen Rechte und nehmen ihnen den spezifisch bürgerlichen Sinn."23 Lenin schrieb im Januar 1918 in der berühmten „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausge-beuteten Volkes" : „Um die parasitären Schichten der Gesellschaft zu beseitigen, wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt."24 Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Festlegung in Art. 59 der Verfassung der UdSSR von 1977: „Die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten durch den Bürger ist nicht -zu trennen von der Erfüllung seiner Pflichten." In Erwiderung auf demagogische bürgerliche Kritiken an der Pflichtenregelung im Verfassungsentwurf stellte L. I. Breshnew fest: „Wir wollen sie deshalb daran erinnern, daß in der durch die UNO angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klipp und klar nachzulesen ist: Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist/"25 Breshnew bezog sich damit auf Art. 29 Ziff. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Sinngemäß gleiche Aussagen enthält auch das Völkervertragsrecht. So bekunden die 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Konventionen über zivile und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der jeweiligen Präambel übereinstimmend, „daß der einzelne Pflichten gegenüber anderen und der Gemeinschaft hat, der er angehört, und t verpflichtet ist, sich für die Förderung und Wahrung der in dieser Konvention anerkannten Rechte einzusetzen " Als Grundpflichten der Staatsbürger sind in der Verfassung der DDR geregelt: - die Pflicht, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren (Art. 10); - die Pflicht zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften, zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der DDR (Art. 23) ; - die Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit (Art. 24) ; - die allgemeine zehnjährige Oberschul- pflicht und die Pflicht, einen Beruf zu erlernen (Art. 25) ; - die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewußten Bürgern zu erziehen (Art. 38). Außer diesen Grundpflichten fixiert die Verfassung noch die „hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger", das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung zu verwirklichen (Art. 21). Diese Regelung soll mit verfassungsrechtlicher Autorität deutlich machen, daß Desinteresse gegenüber der Gesellschafts- und Demokratiegestaltung den sozialistischen Moralnormen widerspricht. Eine analoge Interpretation verdient auch die Verfassungsaussage, daß die „Reinhaltung der Gewässer , und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten der Heimat Sache jedes Bürgers" sind (Art. 15). Die genannten verfassungmäßigen Grundpflichten sind durch die weitere Gesetzgebung ausgestaltet, und ihre Verwirklichung kann mittels Maßnahmen und Sanktionen staatlicher oder auch gesellschaftlicher Organe (z. B. Konflikt- oder Schiedskommissionen) erzwungen werden, wie die Verteidigungs- oder Schulpflicht. Die Funktion der Grundpflichten besteht darin, den Bürger auf ein unerläßliches Verhalten in der sozialistischen Gemeinschaft zu orientieren. Sie verdeutlichen, daß die Mitgestaltung bestimmter Existenzgrundlagen der Gesellschaft und des einzelnen ein unabdingbares Erfordernis ist, weil sonst Leben, Gesundheit, Freiheit und Würde der Persönlichkeit nicht geschützt werden können. Der Sozialismus hat die Werktätigen von kapitalistischer Ausbeutung und den damit verbundenen Verhaltenszwängen befreit. Nicht alle Menschen besitzen jedoch hinreichende Einsicht und Bewußtheit, um den errungenen Zustand durch ihr Handeln zu sichern. Mittels Grundpflichten wird daher im Interesse der Unantastbarkeit und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und 23 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 22, Berlin 1972, S. 232. 24 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 425. 25 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 6, Berlin 1979, S. 583. 185;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.