Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 185

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 185 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 185); „Statt ,für das gleiche Recht aller' schlage ich vor: ,für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller' etc. Die gleichen Pflichten sind für uns eine ganz besonders wesentliche Ergänzung der bürgerlich-demokratischen gleichen Rechte und nehmen ihnen den spezifisch bürgerlichen Sinn."23 Lenin schrieb im Januar 1918 in der berühmten „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausge-beuteten Volkes" : „Um die parasitären Schichten der Gesellschaft zu beseitigen, wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt."24 Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Festlegung in Art. 59 der Verfassung der UdSSR von 1977: „Die Verwirklichung der Rechte und Freiheiten durch den Bürger ist nicht -zu trennen von der Erfüllung seiner Pflichten." In Erwiderung auf demagogische bürgerliche Kritiken an der Pflichtenregelung im Verfassungsentwurf stellte L. I. Breshnew fest: „Wir wollen sie deshalb daran erinnern, daß in der durch die UNO angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klipp und klar nachzulesen ist: Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entwicklung seiner Persönlichkeit möglich ist/"25 Breshnew bezog sich damit auf Art. 29 Ziff. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Sinngemäß gleiche Aussagen enthält auch das Völkervertragsrecht. So bekunden die 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Konventionen über zivile und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der jeweiligen Präambel übereinstimmend, „daß der einzelne Pflichten gegenüber anderen und der Gemeinschaft hat, der er angehört, und t verpflichtet ist, sich für die Förderung und Wahrung der in dieser Konvention anerkannten Rechte einzusetzen " Als Grundpflichten der Staatsbürger sind in der Verfassung der DDR geregelt: - die Pflicht, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren (Art. 10); - die Pflicht zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften, zum Dienst und zu Leistungen für die Verteidigung der DDR (Art. 23) ; - die Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit (Art. 24) ; - die allgemeine zehnjährige Oberschul- pflicht und die Pflicht, einen Beruf zu erlernen (Art. 25) ; - die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu staatsbewußten Bürgern zu erziehen (Art. 38). Außer diesen Grundpflichten fixiert die Verfassung noch die „hohe moralische Verpflichtung für jeden Bürger", das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung zu verwirklichen (Art. 21). Diese Regelung soll mit verfassungsrechtlicher Autorität deutlich machen, daß Desinteresse gegenüber der Gesellschafts- und Demokratiegestaltung den sozialistischen Moralnormen widerspricht. Eine analoge Interpretation verdient auch die Verfassungsaussage, daß die „Reinhaltung der Gewässer , und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten der Heimat Sache jedes Bürgers" sind (Art. 15). Die genannten verfassungmäßigen Grundpflichten sind durch die weitere Gesetzgebung ausgestaltet, und ihre Verwirklichung kann mittels Maßnahmen und Sanktionen staatlicher oder auch gesellschaftlicher Organe (z. B. Konflikt- oder Schiedskommissionen) erzwungen werden, wie die Verteidigungs- oder Schulpflicht. Die Funktion der Grundpflichten besteht darin, den Bürger auf ein unerläßliches Verhalten in der sozialistischen Gemeinschaft zu orientieren. Sie verdeutlichen, daß die Mitgestaltung bestimmter Existenzgrundlagen der Gesellschaft und des einzelnen ein unabdingbares Erfordernis ist, weil sonst Leben, Gesundheit, Freiheit und Würde der Persönlichkeit nicht geschützt werden können. Der Sozialismus hat die Werktätigen von kapitalistischer Ausbeutung und den damit verbundenen Verhaltenszwängen befreit. Nicht alle Menschen besitzen jedoch hinreichende Einsicht und Bewußtheit, um den errungenen Zustand durch ihr Handeln zu sichern. Mittels Grundpflichten wird daher im Interesse der Unantastbarkeit und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und 23 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 22, Berlin 1972, S. 232. 24 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 425. 25 L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins, Bd. 6, Berlin 1979, S. 583. 185;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.