Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 181

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 181 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 181); daß es dazu aber auch des bewußten Verhaltens der Bürger bedarf. Die Bürger selbst müssen dazu beitragen, die aus dem Kapitalismus überkommenen Beschränkungen und Behinderungen ihrer Persönlichkeitsentfaltung, die Ungleichheit, die Unterschiedlichkeit der Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten bewußtseinsmäßig und tatsächlich zu überwinden und die Bedingungen für eine freie und gleiche Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen. Kurt Hager führte aus : „Die Freiheit im Sozialismus ist reale Freiheit für das werktätige Volk, aber sie kann nur durch das aktive, schöpferische Handeln aller Werktätigen ständig vervollkommnet werden. Freiheit - wie sie der Marxismus-Leninismus versteht ist ein aktives praktisches Verhältnis der Menschen gegenüber ihren natürlichen und gesellschaftlichen Existenzbedingungen."13 Die Grundrechte der Bürger sind zugleich subjektive Rechte. Sie sind es jedoch nicht im Sinne der bürgerlichen Lehre, wonach mit den Bürgerrechten angeblich eine „staatsfreie Sphäre" gesichert werden soll. Eine solche Konzeption kann unter den Bedingungen des bürgerlichen Staates Ansätze eines demokratischen Denkens enthalten, geht sie doch wenn auch unausgesprochen - davon aus, daß die Mehrheit der Bürger gezwungen ist, sich vor einer ihr fremden und feindlichen Staatsmacht zu schützen. Gleichzeitig ist sie jedoch eine Fiktion, weil der imperialistische Staat in Wirklichkeit nirgends eine „staatsfreie Sphäre" der Bürger respektiert. Unter sozialistischen Gesellschaftsbedingungen wäre diese Konzeption jedoch ein Anachronismus. Der sozialistische Staat ist das Machtinstrument der Werktätigen, die nicht vor der Macht abgeschirmt und geschützt werden müssen, die sie selbst revolutionär geschaffen haben und ausüben. Im Sozialismus führen reale Erwägungen dazu, die Grundrechte auch als subjektive Rechte der Bürger zu bejahen. Die hier geschaffene prinzipielle Übereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen schließt die Berechtigung von Ansprüchen des einzelnen nicht aus. Die Anlage der Grundrechte als subjektive Rechte dient der positiven Verhaltensorientierung staatlicher und gesellschaftlicher Organe bzw. Funktionäre und der Bürger sowie der Lösung partieller Widersprüche, einzelner Konflikte zwischen Partnern, die an der Grundrechtsrealisierung beteiligt sind. Die Interpretation der Grundrechte als subjektive Rechte ist folglich kein bloßes rechtstheoretisches Problem. Die Grundrechte haben eine bedeutende Harmonisierungsfunktion, haben für die Interessenübereinstimmung von Gesellschaft und Individuum zu wirken und möglichen Konflikten prophylaktisch oder lösend zu begegnen. Sie erfahren als subjektive Rechte eine umfassende und dynamische Ausgestaltung in allen Rechtszweigen: im Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Strafrecht, Prozeßrecht und anderen. Die Organe der Rechtspflege und des gesamten Staatsapparates tragen zum Verständnis der Grundrechte als subjektive Rechte bei. Sie haben die speziellen Rechtsvorschriften so anzuwenden, die ;vEinzelent-scheidungen so zu begründen, daß deren Relevanz zur Grundrechtsverwirklichung und -Sicherung den Bürgern bewußt wird! Auch dadurch erlangt der Bürger das Bewußtsein, daß die sozialistische Rechtsordnung der Verwirklichung und dem Schutz seiner Rechte und legitimen Ansprüche dient.14 Sozialistische Grundrechte verankern bereits Errungenes. Zugleich geben sie als Ausdruck objektiver Entwicklungsgesetze des Sozialismus auch der weiteren Entfaltung des einzelnen und der Gesellschaft Raum. Die Verfassung ist auch in ihrem Grundrechtsteil in dialektisch verstandener Einheit Bilanz der sozialistischen Errungenschaften wie Programm für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Bürger. Daraus könnte sich die Frage ergeben, ob programmatische Zielstellungen mit Art. 105 „Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht" vereinbar sind. Anliegen dieses Artikels ist es, die strikte Verwirklichung der Verfassung durch die gesamte Staats- und Rechtspraxis, jeden Verantwortlichen und jeden Bürger zu sichern. Diese Bestimmung berechtigt den einzelnen Bürger, die Grund- 13 Vgl. Neues Deutschland vom 14. 6. 1978, S. 3. 14 Vgl. „Zum subjektiven Recht im Sozialismus", Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Heft 5, Leipzig 1978. 181;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.