Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 178

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 178 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 178); unmittelbaren Forderungen und Interessen der Werktätigen bieten als die Herrschaft des Faschismus und andere Spielarten offener Diktatur. Lenin äußerte zur bürgerlichen Demokratie, zu ihren Rechten und Freiheiten in „Staat und Revolution" : „Die Demokratie ist im Befreiungskampf der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten von gewaltiger Bedeutung."4 Die Arbeiterklasse kämpfte stets gegen alle Versuche, die demokratischen Rechte zu zerstören. Dabei setzte sie sich zugleich mit der von der Bourgeoisie genährten Illusion auseinander, daß es jemals einen bürgerlichen Staat geben wird, der die 1789 oder später proklamierten Rechte tatsächlich verwirklicht. Ein Staat, der sich zum Privateigentum als angeblichem Menschenrecht bekennt, ist entschlossen, die daraus notwendig resultierende Unfreiheit und Ungleichheit der Nichtbesitzenden aufrechtzuerhalten. Marx und Engels wiesen nach, daß allein die Arbeiterklasse, organisiert und geführt von ihrer Partei, die Kraft besitzt, im revolutionären Klassenkampf und durch die proletarische Revolution sich und das ganze werktätige Volk von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu befreien. Marx enthüllte im „Kapital" das Geheimnis der Mehrwertproduktion durch die menschliche Arbeitskraft und zeigte, daß das von der Bourgeoisie geheiligte Menschenrecht auf Eigentum nur die Quelle der Ausbeutung, das Privateigentum, dem Zugriff der Ausgebeuteten entziehen soll. Auch im „Kommunistischen Manifest" setzten sich Marx und Engels mit diesem Recht auseinander, dessen Anerkennung und Verwirklichung die Zerstörung der anderen Menschenrechte bewirkt.5 Die Arbeiterklasse Rußlands und ihre Partei haben unter Lenins Führung den revolutionären Umbruch in den Eigentumsverhältnissen und damit in der Stellung der Werktätigen zuerst vollzogen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution bekannte sich mit ihren Dekreten sowie mit der ersten Sowjetverfassung von 1918 offen zum Klassencharakter der Freiheiten und Rechte der Menschen. Die von Lenin erarbeitete Deklaration der Rechte des werktätigen und aus-gebeuteten Volkes6 unterschied sich prinzi- piell von den bürgerlichen Menschenrechtsdeklarationen, die sich als ewige, über aller politischen Realität stehende Wahrheit anpriesen. Die Deklaration, die als 1. Abschnitt in die Verfassung der RSFSR von 1918 aufgenommen wurde,7 belegte, daß Freiheit, Gleichheit und die Rechte eines jeden Menschen nur realisierbar und garantiert sind, wenn das werktätige Volk unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei sein Selbstbestimmungsrecht verwirklicht, die politische und ökonomische Macht ausübt und so die Bedingungen für die Freiheit des Volkes und jedes einzelnen schafft. Mit dieser Deklaration und der ersten Sowjetverfassung wurden nicht nur erstmalig die sozialistischen Rechte des Menschen mit Gesetzeskraft proklamiert, sondern es wurde auch der prinzipiell neuen Idee von den Rechten des Menschen verfassungsmäßiger Ausdruck gegeben, daß der Mensch selbst Gestalter seiner Gesellschaft und seines Lebens sein muß. Infolgedessen kann man zu Recht davon sprechen, daß mit der Oktoberrevolution die Magna Charta sozialistischer Menschenrechte geboren wurde. Die von der Oktoberrevolution in Aktion gesetzte sozialistische Idee von den Rechten und Freiheiten des Menschen hat seitdem ihre Richtigkeit bewiesen, wirkt fort und wird durch neue Erkenntnisse bereichert. Dies belegt die Verfassung der UdSSR von 1977, die nach einer Volksdiskussion verabschiedet wurde und auf die weitere Entfaltung der Persönlichkeit der Sowjetmenschen auf dem Wege zum Kommunismus orientiert. Die gewachsenen Rechte und Freiheiten, aber auch die eindeutig fixierte Verantwortung und die Pflichten der Sowjetbürger lassen erkennen, daß die Verfassung darauf orientiert, künftige kommunistische Gewohnheitsregeln im Zusammenleben der Sowjetbürger auszuprägen. Auch die SED hat stets dem Menschen und seinen Rechten größte Aufmerksamkeit geschenkt und offen dargelegt, daß die Fixie- 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 486. 5 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1972, S. 477. 6 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1974, S. 422 ff. 7 Vgl. UdSSR. Staat - Demokratie - Leitung, Berlin 1975, S. 80 ff. 178;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.