Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 178

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 178 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 178); unmittelbaren Forderungen und Interessen der Werktätigen bieten als die Herrschaft des Faschismus und andere Spielarten offener Diktatur. Lenin äußerte zur bürgerlichen Demokratie, zu ihren Rechten und Freiheiten in „Staat und Revolution" : „Die Demokratie ist im Befreiungskampf der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten von gewaltiger Bedeutung."4 Die Arbeiterklasse kämpfte stets gegen alle Versuche, die demokratischen Rechte zu zerstören. Dabei setzte sie sich zugleich mit der von der Bourgeoisie genährten Illusion auseinander, daß es jemals einen bürgerlichen Staat geben wird, der die 1789 oder später proklamierten Rechte tatsächlich verwirklicht. Ein Staat, der sich zum Privateigentum als angeblichem Menschenrecht bekennt, ist entschlossen, die daraus notwendig resultierende Unfreiheit und Ungleichheit der Nichtbesitzenden aufrechtzuerhalten. Marx und Engels wiesen nach, daß allein die Arbeiterklasse, organisiert und geführt von ihrer Partei, die Kraft besitzt, im revolutionären Klassenkampf und durch die proletarische Revolution sich und das ganze werktätige Volk von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu befreien. Marx enthüllte im „Kapital" das Geheimnis der Mehrwertproduktion durch die menschliche Arbeitskraft und zeigte, daß das von der Bourgeoisie geheiligte Menschenrecht auf Eigentum nur die Quelle der Ausbeutung, das Privateigentum, dem Zugriff der Ausgebeuteten entziehen soll. Auch im „Kommunistischen Manifest" setzten sich Marx und Engels mit diesem Recht auseinander, dessen Anerkennung und Verwirklichung die Zerstörung der anderen Menschenrechte bewirkt.5 Die Arbeiterklasse Rußlands und ihre Partei haben unter Lenins Führung den revolutionären Umbruch in den Eigentumsverhältnissen und damit in der Stellung der Werktätigen zuerst vollzogen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution bekannte sich mit ihren Dekreten sowie mit der ersten Sowjetverfassung von 1918 offen zum Klassencharakter der Freiheiten und Rechte der Menschen. Die von Lenin erarbeitete Deklaration der Rechte des werktätigen und aus-gebeuteten Volkes6 unterschied sich prinzi- piell von den bürgerlichen Menschenrechtsdeklarationen, die sich als ewige, über aller politischen Realität stehende Wahrheit anpriesen. Die Deklaration, die als 1. Abschnitt in die Verfassung der RSFSR von 1918 aufgenommen wurde,7 belegte, daß Freiheit, Gleichheit und die Rechte eines jeden Menschen nur realisierbar und garantiert sind, wenn das werktätige Volk unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei sein Selbstbestimmungsrecht verwirklicht, die politische und ökonomische Macht ausübt und so die Bedingungen für die Freiheit des Volkes und jedes einzelnen schafft. Mit dieser Deklaration und der ersten Sowjetverfassung wurden nicht nur erstmalig die sozialistischen Rechte des Menschen mit Gesetzeskraft proklamiert, sondern es wurde auch der prinzipiell neuen Idee von den Rechten des Menschen verfassungsmäßiger Ausdruck gegeben, daß der Mensch selbst Gestalter seiner Gesellschaft und seines Lebens sein muß. Infolgedessen kann man zu Recht davon sprechen, daß mit der Oktoberrevolution die Magna Charta sozialistischer Menschenrechte geboren wurde. Die von der Oktoberrevolution in Aktion gesetzte sozialistische Idee von den Rechten und Freiheiten des Menschen hat seitdem ihre Richtigkeit bewiesen, wirkt fort und wird durch neue Erkenntnisse bereichert. Dies belegt die Verfassung der UdSSR von 1977, die nach einer Volksdiskussion verabschiedet wurde und auf die weitere Entfaltung der Persönlichkeit der Sowjetmenschen auf dem Wege zum Kommunismus orientiert. Die gewachsenen Rechte und Freiheiten, aber auch die eindeutig fixierte Verantwortung und die Pflichten der Sowjetbürger lassen erkennen, daß die Verfassung darauf orientiert, künftige kommunistische Gewohnheitsregeln im Zusammenleben der Sowjetbürger auszuprägen. Auch die SED hat stets dem Menschen und seinen Rechten größte Aufmerksamkeit geschenkt und offen dargelegt, daß die Fixie- 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 486. 5 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1972, S. 477. 6 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1974, S. 422 ff. 7 Vgl. UdSSR. Staat - Demokratie - Leitung, Berlin 1975, S. 80 ff. 178;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.