Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 174

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 174 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 174); Rechtsvorschriften der DDR einzuhalten. Dies ist eine Folge aus der Territorialhoheit des Aufenthaltsstaates. Die von der DDR allen Bürgern anderer Staaten und Staatenlosen, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, gewährten Rechte werden für einen großen Teil der in der DDR weilenden Bürger anderer Staaten durch den Abschluß bilateraler völkerrechtlicher Abkommen erweitert. Eine Vielzahl solcher Vereinbarungen bestehen insbesondere zwischen der DDR und der UdSSR sowie den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Es sind dies insbesondere Freundschafts- und Beistandsabkommen, Handels- und Schiffahrtsabkommen, Rechtshilfeverträge, Konsularverträge sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Erleichterung des internationalen Reiseverkehrs. In den von der DDR mit anderen Staaten abgeschlossenen Konsularverträgen, Rechtshilfeverträgen bzw. Abkommen über den Rechtsverkehr und Abkommen auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind Einzelbestimmungen enthalten, die nach dem Grundsatz der Äquivalenz die rechtliche Stellung der Bürger der Vertragsstaaten, insbesondere wenn sie sich auf dem Territorium des jeweiligen Partnerstaates aufhalten, regeln. Es ist das erklärte Ziel der Regierung der DDR, diese Praxis weiterzuentwickeln und im Interesse der friedlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit der Völker auch mit anderen nichtsozialistischen Staaten solche Verträge abzuschließen. Die DDR hat nicht nur mit den sozialistischen, sondern auch mit vielen nichtsoziali-stischen Staaten Konsularverträge abgeschlossen. Auch diese gehen selbstverständlich vom Recht der Partnerstaaten aus, ihre Bürgerschaft zu regeln. Hervorzuheben sind hier die Konsularverträge mit der Republik Österreich vom 26. März 1975 (GBl. II 1975 Nr. 6 S. 126) ; mit der Republik Finnland vom 28. Aprü 1975 (GBl. II 1975 Nr. 6 S. 134); mit der Republik Indien vom 12. Dezember 1975 (GBl. II 1976 Nr. 8 S. 162); mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 4. Mai 1976 (GBl. II 1976 Nr. 8 S. 176); mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. September 1979 (GBl. II 1981 Nr. 1 S. 2); mit dem Königreich Belgien vom 3. April 1981 (GBl. II 1981 Nr. 8 S. 122). Alle Rechte, die die DDR Ausländern gewährt, werden auf die gleiche Weise garantiert und geschützt wie die Rechte der Staatsbürger. Der sozialistische Staat gewährt Ausländern Rechtssicherheit wie seinen eigenen Bürgern. Auf der Basis der generellen gesetzlichen Regelung über die Rechtsstellung der Ausländer ergeben sich in Abhängigkeit von Zweck und Dauer des Aufenthaltes in der DDR notwendigerweise bestimmte Modifizierungen. So stellt sich die Situation für einen in der DDR wohnenden Ausländer anders dar als die für einen Besucher mit touristischem Interesse. Diesen Spezifika wird bereits bei der Genehmigung des Aufenthaltes Rechnung getragen. Von normativ oder völkervertragsrechtlich geregelten Ausnahmen abgesehen, ist für den Aufenthalt von Ausländern in der DDR eine Genehmigung erforderlich (vgl. § 6 Ausländergesetz). Diese Genehmigung wird entweder für einen zeitlich unbefristeten Aufenthalt, der zur Begründung des ständigen Wohnsitzes in der DDR berechtigt (Aufenthaltserlaubnis), für einen längerfristigen Aufenthalt (Aufenthaltsgenehmigung), für einen kurzfristigen Aufenthalt (Aufenthaltsberechtigung) oder für den Transit (Transitvisum) erteilt. Die für diese verschiedenen Formen typischen Gründe sind in der АО über den Aufenthalt von Ausländern in der DDR (Ausländeranordnung А АО -) vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 154) geregelt. In Abhängigkeit von den Aufenthaltsgründen werden die genannten unterschiedlichen Formen der Genehmigung angewandt. In diesem Zusammenhang gewinnen auch Bestimmungen des Paßgesetzes, insbesondere die §§ 2 4, die АО über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaanordnung PVAO -) vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 151) sowie die VO zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern vom 15. September 1983 (GBl. I 1983 Nr. 26 S. 254) Gewicht. Mit dem Ablauf der Genehmigung zum Aufenthalt bzw. mit ihrem Entzug oder der Erklärung ihrer Ungültigkeit erlischt das Recht, sich in der DDR aufzuhalten. Die betreffende Person ist zum unverzüglichen Verlassen des Staatsgebietes verpflichtet. Sie kann ausgewiesen werden, sofern sie dieser 174;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.