Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 170

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 170 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 170); gung, daß der beabsichtigte Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft durch einen Bürger der DDR der Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe bedarf (§ 3 Abs. 2). Wer jedoch im Widerspruch dazu ohne die notwendige staatliche Zustimmung eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt, kann daraus keinen Grund für die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft ableiten. Die Entlassung erfolgt auf Antrag des Bürgers. Sie kann ausgesprochen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind. Damit ist die entscheidende Mitwirkung des sozialistischen Staates bei der Beurteilung eines Entlassungsantrages und seiner individuellen Prüfung gewährleistet. Die Entlassung wird mit dem Aushändigen einer Urkunde wirksam. Der Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR Die gesetzliche Regelung des Widerrufes der Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft (§ 12 Staatsbürgerschaftsgesetz) geht davon aus, daß die Verleihung eine Sache der Ehre ist. Von dem neuen Bürger wird erwartet, daß er sich der sozialistischen Staatsbürgerschaft würdig erweist und die grundlegenden Forderungen erfüllt, die für ihn daraus erwachsen. Die Anwendung des Widerrufs trägt Ausnahmecharakter und stellt die Korrektur einer Entscheidung dar, die entweder unter vorgespiegelten, falschen Voraussetzungen erging oder die durch grob unwürdiges Verhalten des Eingebürgerten ihre sachliche Berechtigung verloren hat. Im Widerruf der Verleihung findet das Schutzinteresse der sozialistischen Gesellschaft Ausdruck. Hat ein Antragsteller durch falsche Angaben zu wesentlichen Fragen oder durch das Verschweigen von Tatsachen, die bei Kenntnis der wahren Lage zur Ablehnung des Antrages geführt hätten, die entscheidenden Organe getäuscht, so kann die Verleihung widerrufen werden. Eine solche wesentliche Frage kann z. B. die aktive Zugehörigkeit zu Organisationen und Dienststellen sein, deren revanchistisches und neonazistisches Wirken mit den Verfassungsgrundsätzen der DDR nicht zu vereinbaren ist. Ein Widerruf kann geboten sein, wenn der Antragsteller verschwiegen hat, daß er einer schweren Gesetzesverletzung schuldig ist. Die Verleihung kann auch dann widerrufen werden, wenn die dafür maßgebenden Gründe erst nach der Verleihung eingetreten sind und sich in einer groben Mißachtung der Verpflichtung äußern, die der Bürger mit der Verleihung übernommen hat. Es geht dabei nicht schlechthin um Verstöße gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, die mit den allgemeinen Mitteln der Gesetzlichkeit geahndet werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr besonders schwerwiegende Fälle im Auge, die mit der Würde der sozialistischen Staatsbürgerschaft unvereinbar sind und die bereits unmittelbar nach der Verleihung auftreten. Der Widerruf setzt also voraus, daß der Bürger durch sein Verhalten erkennen läßt, daß er von vornherein nicht bereit war, sich als sozialistischer Staatsbürger zu bewegen. Der Widerruf kann nur innerhalb von fünf Jahren nach der Verleihung ausgesprochen werden. Der Widerruf wirkt ex nunc, d. h. bis zur Entscheidung über ihn war die verliehene Staatsbürgerschaft voll wirksam. Der Bürger besaß bis dahin einschränkungslos alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft (§ 13 Staatsbürgerschaftsgesetz) ist die weitestgehende politisch-juristische Reaktion auf eine schwere Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem sozialistischen Staat, dfenn mit ihr trennt sich die sozialistische Gesellschaft von der betreffenden Person. Diese staatsrechtliche Sanktion gegenüber einem Bürger wird bei besonders grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten angewandt. Sie ist ferner nur unter der Voraussetzung möglich, daß sich der betreffende Bürger außerhalb des Gebietes der DDR aufhält. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft hat weitergehende Wirkungen' als die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte, die mit der Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Verbrechens verbunden sein kann. Es handelt sich dabei um Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, um Verbrechen gegen die 170;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.