Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 168

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 168 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 168); Diese Regelung geht davon aus, daß in der Regel bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren bereits ein bewußtes Verhalten zu Fragen der Staatsbürgerschaft angenommen werden kann. Die Grundsätze, die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Minderjährige gelten, sind in analoger Weise auch auf deren Entlassung aus der Staatsbürgerschaft anzuwenden. 5.3.2. Der Verlust Das Recht der DDR kennt drei Gründe, die zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen: die Entlassung, den Widerruf der Verleihung und die Aberkennung (§ 9 Staatsbürgerschaftsgesetz die dort gegebene Aufzählung ist abschließend). Die Entlassung war seit Gründung der DDR Verlustgrund. Nur dieser Grund wurde aus der Reihe der im RuStAG enthaltenen Verlustgründe sanktioniert. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft war erstmals im Erlaß des Staatsrates der DDR über die Aufnahme von Bürgern der DDR, die ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben, vom 21. August 1964 (GBl. I 1964 Nr. 10 S. 128, § 1 Abs. 3 inzwischen aufgehoben ) juristisch fixiert worden. Der Widerruf der Verleihung wurde als Verlustgrund mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz geregelt. Der Verlust der Staatsbürgerschaft bedeutet das Ausscheiden aus der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR. Er kann deshalb in einer Ordnung, in der es eine wechselseitige Verantwortung von Bürger und Gesellschaft gibt, keine ausschließlich individuelle, private Angelegenheit sein. Die Tragweite eines solchen Vorgangs wird dann offensichtlich, wenn eine Person aus ihrer sozialistischen Bürgerschaft ausscheidet und in eine kapitalistische Staatsangehörigkeit hinüberwechselt, die für den Betreffenden die Konfrontation mit allen sozialen und politischen Problemen der antagonistischen Ausbeutergesellschaft bringt. Diesem wesentlichen Element sozialistischer Staat-Bürger-Beziehung trägt u. a. auch die VO zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern vom 15. September 1983 (GBl. I 1983 Nr. 26 S. 254) Rechnung. So kann die Genehmigung für eine Verlegung des Wohnsitzes nach dem Ausland zum Zwecke der Familienzusammenführung oder im Zusammenhang mit der Eheschließung mit einem Ausländer davon abhängig gemacht werden, daß für solch wichtige Gebiete sozialer Existenz wie Arbeit, Wohnung, Schul- und Berufsausbildung der Kinder hinreichende Sicherheiten nachgewiesen werden (§ 8 Abs. 3). Natürlich liegen die Dinge beim Wechsel von einer sozialistischen Staatsbürgerschaft in eine andere auf Grund des objektiv gleichen Charakters der Gesellschafts- und Staatsordnung anders. Aus der grundsätzlichen Bedeutung der Staat-Bürger-Beziehung im sozialistischen Staat folgt, daß die DDR keinen Grund eines automatischen Verlusts ihrer Staatsbürgerschaft anerkennt. Der Verlust der DDR-Bür-gerschaft ist stets von der rechtlich entscheidenden Mitwirkung eines bevollmächtigten Staatsorgans abhängig. Darin besteht eine spezifische Form, in der die sozialistische Gesellschaft der DDR die Verantwortung für ihre Bürger wahrnimmt. Für das sozialistische Staatsbürgerschaftsrecht können jene Vorstellungen nicht maßgebend sein, die aus den kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen erwachsen sind und sich z. B. in der Behauptung äußern, dem Bürger stehe ein Recht auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu. Abgesehen davon, daß dieser Standpunkt durchaus nicht von allen Staaten in der Praxis geteilt wird, erweist sich das sogenannte Recht auf Entlassung in seinem Kern als die mit der Phrase von der Freiheit der Persönlichkeit verdeckte Anerkennung der Tatsache, daß der kapitalistische Staat die sozialen Probleme der Gesellschaft und der Werktätigen nicht lösen kann. Nicht selten sind Werktätige massenhaft genötigt, im Interesse ihrer Existenz und der ihrer Familie nach besseren Verkaufsbedingungen ihrer Arbeitskraft außerhalb des eigenen Landes zu suchen. Andererseits wird in kapitalistischen Staaten die Beschäftigung von Arbeitskräften aus anderen Ladern genutzt, um die eigene Wirtschaft zu stärken und zugleich einen Druck auf die Arbeiterklasse des eigenen Landes auszuüben. Es versteht sich, daß auf dieser gesellschaftlichen Basis eine 4 gewisse Mobilität der Arbeiterklasse rechtlich gesichert werden muß, wozu das Staatsangehörigkeitsrecht beiträgt. Das ist deut- 168;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit bereits spürbar und widerspiegelt sich vor allem im vielseitigeren und frühzeitigeren Einsatz der Kräfte, der Methoden und Mittel der Linie insbesondere zur Gewährleistung hoher innerer Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen. Zu den gegenwärtig aktivsten dieser Feindeinrichtungen gehören die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Vereinigung Hilferufe von drüben, Lippstadt Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Yestberlin Modsrator Arbeitsgemeinschaft Hilfswerk Helfende Hände Bundesmini erium für inneh- deutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.