Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 167

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 167 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 167); nistischen Anforderungen der DDR verknüpfen viele bürgerliche Staaten mit der Einbürgerung offen und versteckt Bedingungen reaktionärer Natur. Mit weitgehend unbestimmten, im Sinne der bürgerlichen Politik und Moral auslegbaren Begriffen werden rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um die Einbürgerung von Personen abzulehnen, die der herrschenden Klasse nicht genehm sind. Dazu dienen z. B. Formulierungen, nach denen der Antragsteller „sittlich einwandfrei" sein, einen „einwandfreien und gesunden Lebenswandel führen und Existenzmittel besitzen" muß. Viele bürgerliche Staaten weisen in den entsprechenden Rechtsakten direkt darauf hin, daß der Antragsteller „keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit" darstellen darf. Die Spitze solcher Bestimmungen ist eindeutig gegen die Vertreter der Arbeiterklasse und andere fortschrittliche Kräfte gerichtet. Einen ganzen Katalog von Bedingungen enthält z. B. das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz der USA aus dem Jahre 1952. Es verlangt neben der Kenntnis der englischen Sprache auch die Kenntnis und das Verständnis der Geschichte und der Grundsätze der Regierung der USA, die Lese-und Schreibfähigkeit, eine gute Führung zu jeder früheren Zeit u. a. m. Verschiedene andere Bestimmungen dieses Gesetzes sind direkt darauf gerichtet, Anhänger und Mitglieder kommunistischer Organisationen von der Einbürgerung auszuschließen. In der gleichen politischen Richtung wird der Begriff des „unbescholtenen Lebenswandels" interpretiert, der im Staatsangehörigkeitsrecht der BRD enthalten ist: Der Begriff der Unbescholtenheit meint „nicht nur Straffreiheit im Sinne strafrechtlicher Verurteilungen, sondern umfaßt auch das sittliche und nach der Verwaltungspraxis das politische Vorleben des Antragstellers"27. Aus dem Inhalt der Staatsbürgerschaft der DDR und den gesetzlich geregelten Voraussetzungen für ihre Verleihung folgt, daß der Antragsteller Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR haben soll Gerade dadurch kann sich die unmittelbare Beziehung zu der Gesellschafts- und Staatsordnung ausprägen, deren Bürger er werden möchte. Ein bestimmter Ansässigkeitszensus ist nicht festgelegt. Um das Entstehen von mehrfacher Staatsbürgerschaft weitgehend zu vermeiden, wird in der Praxis der DDR einem Antrag auf Verleihung gewöhnlich nur dann stattgegeben, wenn mit der Verleihung der Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft verbunden ist. Deshalb kann die Verleihung vom Nachweis der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden (§ 7 der DVO zum Staatsbürgerschaftsgesetz). Im Verhältnis zwischen der DDR, der UdSSR, der UVR, der VR Bulgarien, der CSSR, der VRP, der MVR und der SRR ist diese Position in den Inhalt der Verträge zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft eingegangen. Die Partnerstaaten haben sich gegenseitig verpflichtet, ihre Staatsbürgerschaft nur dann an Personen der anderen vertragschließenden Seite zu verleihen, wenn diese vorher aus der Bürgerschaft dieses Staates entlassen worden sind. Die DDR erkennt keinerlei Ansprüche von Personen auf Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft an. Darin äußert sich die Ablehnung einer individualistischen Auffassung von der Staatsbürgerschaft. Die sozialistische Gesellschaft prüft und entscheidet durch ihre staatlichen Organe in jedem einzelnen Fall, ob der Antrag auf Verleihung hinreichend begründet ist. Die Entscheidung über eine Verleihung wird mit dem Aushändigen einer Urkunde wirksam. Damit erlangt der Antragsteller die politisch-rechtliche Qualität eines Staatsbürgers der DDR. Ehe die Ausgabe einer speziellen Verleihungsurkunde festgelegt war, konnte der VerleihungsVorgang auch durch Aushändigen des Personalausweises für Bürger der DDR abgeschlossen werden (§3 der DVO). Es besteht kein Automatismus zwischen der Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Eltern und der Staatsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder. Stets muß für ein minderjähriges Kind die Verleihung ausdrücklich beantragt werden. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, verfügen über ein selbständiges Mitwirkungsrecht im Verleihungs verfahren. Anträge der Eltern, die sich auf sie beziehen, bedürfen ihrer Einwilligung (§ 8 Staatsbürgerschaftsgesetz). 27 W. Schätzei, Das Deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, Berlin (West) 1958, S. 159 f. 167;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.