Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 166

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 166 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 166); dung des Territorialprinzips in derartigen Fällen soll Staatenlosigkeit möglichst verhindern. Auch ein Findelkind erwirbt die Staatsbürgerschaft der DDR (§ 6 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz). Es handelt sich dabei um ein Kind, über dessen Eltern nichts bekannt ist, so daß die Frage nach dem Erwerb der von den Eltern abgeleiteten Bürgerschaft irgendeines Staates überhaupt nicht gestellt werden kann. Bei Findelkindern gilt die DDR-Bürgerschaft bis zum positiven Nachweis des Besitzes einer anderen Staatsbürgerschaft. Die Eheschließung kann im Recht der DDR keinen Grund für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden. Da das Prinzip der Gleichberechtigung der Frau ihr Recht auf selbständige Staatsbürgerschaft einschließt, führt die Eheschließung einer Fratq, die nicht Staatsbürger der DDR ist, mit einem DDR-Bürger nicht zum Erwerb der DDR-Bürgerschaft. Das gilt seit dem 7. Oktober 1949, die entgegenstehenden Normen des RuStAG haben keinen Eingang in das Recht der DDR gefunden. Die Stellung der Frau im Staatsbürgerschaftsrecht der DDR stimmt überein mit der Konvention über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau vom 20. Februar 1957, der die DDR am 27. Dezember 1973 beigetreten ist. Artikel 1 dieser Konvention lautet: „Jeder Vertragsstaat erklärt sein Einverständnis damit, daß weder die Schließung noch die Auflösung einer Ehe zwischen einem seiner Staatsbürger und einer Ausländerin, noch ein Wechsel der Staatsbürgerschaft des Ehemannes während der Ehe automatisch die Bürgerschaft der Ehefrau beeinflußt" (GBl. II 1974 Nr. 18 S. 349). Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR Neben dem Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt bildet die Verleihung den weiteren hauptsächlichen Erwerbsgrund. Die Anforderungen, die an die Verleihung gestellt werden, ergeben sich aus der Bedeutung dieses Rechtsinstituts. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR bedeutet die rechtserhebliche Form der Aufnahme der betreffenden Person in das sozialistische Kollektiv der Bürger der DDR. Sie ist also mehr als nur die Knüpfung eines juristischen Bandes zwischen der betreffenden Person und der DDR. Mit der Verleihung ergeben sich sowohl staatsbürgerliche Rechte und Pflichten für die eingebürgerte Person als auch Ansprüche an die Gesellschaft. Diese trägt Verantwortung dafür, daß der neue Bürger integriert und zu einer mitgestaltenden Persönlichkeit wird. Aus dieser Sachlage ergeben sich die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen, die an die Verleihung zu stellen und die im Staatsbürgerschaftsgesetz (§ 7) geregelt sind. Die Staatsbürgerschaft kann an Bürger anderer Staaten und Staatenlose verliehen werden. Ein selbständiges Antragsrecht besitzt jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, soweit sie nach dem Recht ihres Heimatstaates voll geschäftsfähig ist. Die Staatsbürgerschaft der DDR kann nur verliehen werden, wenn sich der Antragsteller durch sein persönliches Verhalten und durch seine Einstellung zur Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR der Verleihung würdig erweist. Es ist notwendig, daß sich der Antragsteller zur sozialistischen Staats- und Rechtsordnung der DDR bekennt und bereit ist, aktiv an der Lösung der ökonomischen, politischen, kulturellen und außenpolitischen Aufgaben der DDR mitzuarbeiten. Lediglich loyales Verhalten gegenüber der DDR und ihrer Politik erfüllt die Anforderungen des § 7 Abs. 1 nicht. Ein entscheidendes , Kriterium ist die Haltung des Antragstellers zur sozialistischen Verfassung, die die hauptsächlichen Anforderungen an den Bürger enthält. Besonders bedeutsam sind dabei das Verhältnis des Antragstellers zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, zu den Zielen und Prinzipien ihrer Politik und seine Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung. Ein wichtiges Moment für die Beurteilung eines Antragstellers ist sein Verhalten in der Arbeit. Fleißige und zuverlässige berufliche Tätigkeit soll den Antragsteller ebenso auszeichnen wie ein sauberes moralisches Verhalten im persönlichen Leben. Ob die Voraussetzungen der Verleihung vorliegen, ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen. Dabei sind die konkreten Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen der Antragsteller bisher gelebt hat. Im Gegensatz zu den progressiven, huma- 166;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.