Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 165

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 165 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 165); mungsprinzip hat in dieser Hinsicht eine integrative Wirkung, zumal es auch dann voll gilt, wenn sich die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht im sozialistischen Heimatstaat aufhalten. Das Band zur sozialistischen Gesellschaft ist auf jeden Fall geknüpft. Schließlich wird mit dem Abstammungsprinzip gewährleistet, daß die Eltern Sicherheit in bezug auf die Zukunft ihrer Kinder als sozialistische Staatsbürger haben. Aus diesen Gründen hat sich auch die DDR für die gesetzliche Regelung des Abstammungsprinzips entschieden. Ein Kind erwirbt gemäß § 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes stets dann die Bürgerschaft der DDR, wenn es von einem Staatsbürger der DDR abstammt. Es ist dabei ohne Einfluß, ob beide Eltern Bürger der DDR sind oder ob nur der Vater bzw. die Mutter die Staatsbürgerschaft der DDR besitzt. Unerheblich ist ebenfalls, ob das Kind innerhalb oder außerhalb einer Ehe geboren ist. Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft spielt der Geburtsort keine Rolle. Daß für den Erwerb der Staatsbürgerschaft kraft Abstammung die DDR-Bürger-schaft des Vaters wie der Mutter gleich bedeutsam ist, entspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung der Frau, das mit der Verfassung vom 7. Oktober 1949 zum geltenden Recht erhoben wurde. Soweit das RuStAG Regelungen enthielt, die von einer nicht gleichberechtigten Stellung der Frau ausgingen, waren sie als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt. Seit Bestehen der DDR erwarb ein Kind die DDR-Staatsbürger-schaft auch dann, wenn nur die Mutter Bürger der DDR war. Die АО über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30. August 1954 (ZB1. Nr. 35 S. 431) hatte diese bis dahin nur aus dem erwähnten Verfassungsgrundsatz ableitbare Rechtslage ausdrücklich klargestellt. Wird eine Ehe, in der nur ein Ehepartner DDR-Bürger ist, vor der Geburt des Kindes geschieden, so erwirbt das Kind gleichfalls die Staatsbürgerschaft der DDR. Gemäß § 54 Abs. 5 des Familiengesetzbuches gilt der Ehemann als Vater des Kindes, sofern dieses bis zum Ablauf des 302. Tages nach Beendigung einer Ehe geboren wurde, es sei denn, daß die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt erneut verheiratet ist. In diesem Falle gilt der Ehemann dieser Ehe als Vater. Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch das Kind sind diese familienrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Da für die Klärung der Staatsbürgerschaft eines nicht in der Ehe geborenen Kindes auch der Vater in Betracht zu ziehen ist, kann die familienrechtlich geregelte Feststellung der Vaterschaft durch Anerkennung bzw. durch gerichtliche Entscheidung (§§ 54 57 FGB) für das Staatsbürgerschaftsrecht bedeutungsvoll sein. Das trifft zu, wenn die Mutter nicht Bürgerin der DDR ist. Die Anerkennung der Vaterschaft eines DDR-Bürgers oder deren Feststellung durch gerichtliche Entscheidung würde in diesem Falle die Staatsbürgerschaft der DDR ein-treten lassen. Sie gilt als von Geburt an gegeben. Soweit familienrechtliche Verhältnisse mit einem internationalen Aspekt im Staatsbürgerschaftsrecht beachtlich sind, müssen die Regelungen des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 (GBl. I 1975 Nr. 46 S. 748) bzw. die zwischen der DDR und anderen Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen berücksichtigt werden. Die konsequente Anwendung des Abstammungsprinzips hat zur Folge, daß leicht Fälle der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft entstehen. Um sie zu beseitigen oder zu verhindern, wurden zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten entsprechende Verträge abgeschlossen (vgl. 5.3.3.) und werden solche zweiseitigen Abkommen auch mit anderen interessierten Staaten angestrebt. Mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz (§ 6 Abs. 1) wurde die Möglichkeit für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR kraft Geburt auf dem Staatsgebiet geschaffen. Sie wird nur dann wirksam, wenn weder Vater noch Mutter Bürger der DDR sind und das Kind nicht nach den Regeln der Rechtsordnung eines anderen Staates dessen Bürgerschaft erwirbt. Der Wohnsitz der Eltern oder der Mutter auf dem Gebiet der DDR ist keine Voraussetzung für den Erwerb. Auch ein Kind, das während eines nur gelegentlichen Aufenthaltes seiner Eltern bzw. seiner Mutter in der DDR geboren wurde, wird Staatsbürger der DDR, wenn es anderenfalls staatenlos wäre. Die Anwen- 165;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen.