Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 163

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 163 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 163); il. September 1974 geht sowohl von einem Anspruch auf Konsularbefugnisse gegenüber den Bürgern der DDR als auch von einer „Obhutspflicht" für diesen Personenkreis aus. Mit diesen Positionen gehen Bestrebungen einher, Drittstaaten zur Duldung der BRD-Praktiken zu veranlassen. Die von der BRD vertretene und praktisch verfolgte Doktrin von der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit stand zu jeder Zeit im Widerspruch zum Völkerrecht und bildete ein gegen die DDR und ihre Souveränität gerichtetes Instrument aggressiver Politik, das darüber hinaus normalen zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenwirkte. Dieses Urteil wird durch einige flexiblere Positionen der von der SPD geführten Bundesregierung insbesondere zu Beginn der achtziger Jahre nicht in Frage gestellt, denn auch diese Regierung hatte an der Fiktion von der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten. BRD-Justizminister Schmude erklärte am 16. Juni 1982 im BRD-Fernsehen u. a. : „Wir sind als Deutsche Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik In der Gegenwart aber müssen wir respektieren, daß jeder der beiden deutschen Staaten seine inneren Angelegenheiten selbst regelt. Dazu gehört, daß sich Status, Rechte und Pflichten der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik nach deren jeweiligem Recht bestimmen." Zugleich behauptete Schmude jedoch: „Die Bundesrepublik Deutschland hält an der vom Grundgesetz vorgegebenen deutschen Staatsangehörigkeit fest."24 In der am 13. Oktober 1982 von Bundeskanzler Kohl (CDU) abgegebenen Regierungserklärung wurden Aussagen getroffen, die darauf schließen lassen, daß auch unter Berufung auf diese These die gegen die DDR und das Völkerrecht gerichtete Politik, für alle Deutschen zu sprechen und zu handeln, forciert werden soll. Diese Linie ist Bestandteil der von der-USA inspirierten imperialistischen Politik der Konfrontation in den internationalen Beziehungen. 5.3. Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft der DDR 5.3.1. Der Erwerb Der Kreis der Personen, die Staatsbürger der DDR sind, ergibt sich aus zwei hauptsächlichen Faktoren. Einmal handelt es sich um den Erwerb der Staatsbürgerschaft kraft Staatsgründung und zum anderen um jene Erwerbsgründe, die seit dem 7. Oktober 1949 in der Rechtsordnung der DDR galten bzw. gelten. Wer auf Grund dieser Faktoren die Bürgerschaft der DDR erwarb und sie seitdem nicht verloren hat, ist Staatsbürger der DDR. Um zu ermitteln, wer mit der Gründung der DDR ihr Bürger wurde, ist von den Wirkungen der Staatennachfolge auszugehen. Die DDR ist ein seiner Klassennatur nach qualitativ neuer Nachfolgestaat des untergegangenen Deutschen Reiches. Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß die Bürger des Vor,gängerStaates, die bei der Gründung des neuen Staates auf dessen Territorium ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Bürger des neuen Staates werden. Deshalb sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Tage der Staatsgründung auf dem Staatsgebiet der DDR Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatten, Staatsbürger der DDR geworden. Der Erwerb trat am 7. Oktober 1949 automatisch für den bezeichneten Personenkreis ein. Es war unerheblich, wo, wann und wodurch der rechtmäßige Érwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorher eingetreten war. Sq ist es ohne Einfluß, ob der rechtswirksame Erwerb vor dem 8. Mai 1945 oder in der Zeit zwischen dem Untergang des Deutschen Reiches und der Gründung der DDR erfolgt ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der rechtlichen Wirkung der faschistischen Zwangseinbürgerungen. Der faschistische deutsche Staat hatte im Zuge seiner Eroberungspolitik die deutsche Staatsangehörigkeit ganzen Bevölkerungsgruppen summarisch übertragen. Es handelte sich ihrem Charakter nach, auch soweit das Diktat in die äußere Form eines Vertrages 163 24 Deutschland-Archiv, 1982/8, S. 888.;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage von Rückversiche rungs- und Wiedergutmachungs-motiven gewonnen wurden; bei konspirativ feindlich tätigen Personen; auch bei Angehörigen Staatssicherheit infolge krassel Widersprüche zwischen Leistungsvoraussetzungen und Anf orderungen.