Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 158

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 158 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 158); Die sozialistische Staatsmacht verleiht diesem Wesenszug des Interesses der Arbeiterklasse in der Innen- wie in der Außenpolitik Ausdruck. Die allseitige Annäherung der sozialistischen Staaten, die in besonderem Maße durch die sozialistische ökonomische Integration gefördert wird, läßt die gemeinsamen Züge der Staatsbürgerschaften immer deutlicher werden. Dazu tragen nicht zuletzt auch die zunehmende Begegnung der Menschen bei der gemeinsamen Lösung von Aufgaben und die damit einhergehenden zahlreichen persönlichen Kontakte bei. Der inhaltliche Annäherungsprozeß vollzieht sich in spezifischen nationalen Formen der Staatsbürgerschaft und zeigt sich nicht etwa primär in gleichlautend formulierten Rechten und Pflichten der Bürger. Charakteristisch sind vielmehr die gemeinsamen Rechtsprinzipien, von denen sich die sozialistischen Staaten bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen leiten lassen. So verschieden z. B. die Formen auch sind, durch die die Bürger an der Leitung und Planung in den einzelnen sozialistischen Staaten teilnehmen, steht doch überall das Mitgestaltungsrecht im Zentrum der staatsbürgerlichen Rechte und Verantwortung. Der Internationalismus, der das Wesen und die gesamte Politik der sozialistischen Staaten kennzeichnet, berührt die Bürger unmittelbar. Sie haben direkten Anteil an den Ergebnissen dieser Politik und tragen selbst zu ihrer Verwirklichung bei. Die wachsende Zusammenarbeit und Verflechtung der sozialistischen Staaten erweitert auch den Verantwortungsbereich des einzelnen Bürgers, weil sein Handeln z. B. unter den Bedingungen der Kooperation über den nationalen Rahmen hinaus wirkt. Es mehren sich die Faktoren, die den einzelnen Bürger direkt veranlassen, seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten aus der Sicht der Erfordernisse der sozialistischen Staatengemeinschaft wahrzunehmen. Das tritt besonders deutlich bei der Mitwirkung an Leitungs- und Planungsprozessen hervor, die auf Projekte der ökonomischen Integration gerichtet sind. Aus arbeitsteilig übernommenen Aufgaben im Rahmen des RGW erwächst nicht nur den Staaten und Wirtschaftsorganisationen, sondern auch den an ihrer Lösung beteiligten Werktätigen eine besonders hohe Verantwortung. Es liegt im internationalistischen Wesen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung der DDR begründet, daß der DDR-Bürger auch den Erfordernissen der sozialistischen Staatengemeinschaft entspricht, wenn er seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten voll wahrnimmt. In der sozialistischen Staatsbürgerschaft vereinigen sich sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus. Die Erkenntnis dieser Einheit wirkt als bedeutsame Motivation und Triebkraft staatsbürgerlichen Verhaltens. Aus all dem ergibt sich, daß die Staatsbürgerschaft in den Beziehungen der sozialistischen Staaten nicht in erster Linie eine abgrenzende Funktion erfüllen kann. Die sich in der Staatsbürgerschaft ausdrückende enge Verknüpfung einer Person mit einem bestimmten sozialistischen Staat bedeutet keinesfalls, in dem Bürger des anderen sozialistischen Staates nur den Ausländer, den Fremden, zu sehen. Die sozialistischen Staatsbürgerschaften sind vielmehr durch brüderliche Freundschaft und sozialistische Gemeinschaftlichkeit bestimmt. Sie fördern den Annäherungsprozeß zwischen den sozialistischen Staaten und ihren Völkern, der mit dem weiteren Aufblühen der sozialistischen nationalen Staatlichkeit, Lebensweise und Kultur einhergeht. 5.2. Entstehung und Entwicklung der DDR-Staatsbürgerschaft Zwischen Staat und Staatsbürgerschaft besteht ein elementarer Zusammenhang. Sofern ein Staat entsteht, bildet sich auch seine Staatsbürgerschaft heraus. Hat sich ein Staat konstituiert, ist damit seine Bürgerschaft gegeben. Es ist also nicht ein formeller juristischer Akt, z. B. ein entsprechendes Gesetz, der eine Staatsbürgerschaft entstehen läßt. Konstitutiv wirkt allein die Staatsbildung. Die Staatsbürgerschaft der DDR ist folglich am 7. Oktober 1949 entstanden. Auf diese Tatsache nimmt das Staatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 (GBl. I 1967 Nr. 2 S. 3) in seiner Präambel Bezug. Das bis dahin noch teilweise geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 hatte keinerlei Bedeutung für das Entstehen der 158;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.