Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 156

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 156 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 156); setzes läßt erkennen, daß die Staatsbürgerschaft der DDR vor allem die qualitative Seite der Staat-Bürger-Beziehung zum Inhalt hat. Dieser Paragraph hat für das gesamte Staatsbürgerschaftsrecht prinzipielle Bedeutung, weil er die Einheit von sozialistischer Staatsbürgerschaft, Grundrechten und Grundpflichten zum Ausdruck bringt. Die Verfassung der DDR hebt diesen Zusammenhang in der Weise hervor, daß sie das Kapitel über die Bürger und ihre Gemeinschaften mit Aussagen zur Staatsbürgerschaft (Art. 19) einleitet und deren untrennbaren Zusammenhang mit allen Grundrechten und Grundpflichten verdeutlicht. Die Einheit von Staatsbürgerschaft und rechtlicher Stellung des Bürgers wird auch durch die Verfassung der UdSSR von 1977 stark betont. Darin wird der Abschnitt „Staat und Persönlichkeit" mit der Norm zur Staatsbürgerschaft eingeleitet. Artikel 19 der Verfassung und § 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes rücken die Mitgestaltung des Bürgers in das Zentrum des staatsbürgerlichen Verhaltens. Damit wird bekundet, daß die sozialistische Staatsbürgerschaft nichts mit einer nur passiven Zugehörigkeit einer Person zum Staat gemein hat oder bloße juristische Voraussetzung für politische Rechte und Freiheiten sowie staatsbürgerliche Pflichten wäre. Einige Autoren lehnen jedoch einen solchen materiellen Staatsbürgerschaftsbegriff ab. W. A. Kutschinski z. B. trennt die Staatsbürgerschaft vom Rechtsstatus eines Bürgers, für den die Staatsbürgerschaft nur die Voraussetzung bilde.Im direkten Gegensatz dazu sieht L. D. Wojewodin den Inhalt der Staatsbürgerschaft in den Rechten und Pflichten der Person in bezug auf den Sowjetstaat und die des Sowjetstaates in bezug auf die gegebene Person. Der Inhalt des Rechtsinstituts geht unseres Erachtens wie bereits dargelegt über die Summe der einzelnen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten hinaus. Der sozialistischen Staatsbürgerschaft ist die reale Möglichkeit wie die gesellschaftliche Notwendigkeit wesenseigen, daß der Bürger seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gleichberechtigt mit anderen Bürgern wahrnimmt und erfüllt. Es versteht sich, daß der politisch-moralische Anspruch der Gesellschaft an den Bürger, sich des Inhalts seiner Staatsbürgerschaft bewußt zu sein und entsprechend zu handeln, nicht mit den juristischen Voraussetzungen des Erwerbs und Besitzes dieser Staatsbürgerschaft gleichgesetzt werden kann. Die sich aus der Staatsbürgerschaft ergebenden Beziehungen sind dauernder Natur und räumlich unbeschränkt. Sie bestehen unabhängig davon, ob sich der Bürger auf dem Staatsgebiet der DDR aufhält oder nicht. Daraus ergibt sich, daß auch bei einem langfristigen Aufenthalt des Bürgers außerhalb der DDR dessen staatsbürgerliche Rechte und Pflichten grundsätzlich fortbestehen. Dabei ist unerheblich, daß einzelne Rechte und Pflichten wegen ihrer Spezifik vorübergehend nicht oder nicht im vollen Umfang wahrgenommen werden können. Am Fortbestehen und Ausbau 'der vielseitigen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern, die sich außerhalb des Hoheitsgebietes, in einem anderen Staat aufhalten, zeigt sich zugleich das Treueverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern (zur Treuepflicht vgl. 5.1.2.). Jeder Bürger, der sich außerhalb der DDR aufhält, hat Anspruch auf Rechtsschutz durch seinen Staat und dessen Organe. Dieses Grundrecht ist in Art. 33 Abs. 1 der Verfassung verankert. Mit ihrer gesamten Innen- und Außenpolitik trägt die DDR zu einem wirksamen Schutz ihrer Bürger bei. Das Schutzrecht des sozialistischen Staates und der Anspruch seiner Bürger auf Rechtsschutz sind nicht nur auf Fälle völkerrechtswidriger Schadenszufügung beschränkt. Sie sind weitergehend und umfassen auch die Unterstützung des Staatsbürgers bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten im Ausland. Das entspricht auch dem tatsächlichen Schutzbedürfnis, das sich nicht allein aus dem notwendigen Schutz vor Verletzungen völkerrechtlicher Normen, sondern auch aus anderen rechtlich geschützten Positionen ergibt. Das Schutzrecht ist ein souveränes Recht des Staates. Seine Ausübung ist an die Achtung der Gebietshoheit anderer Staaten gebunden. Es kann nur bei strikter Beach- 15 16 15 Vgl. W. A. Kutschinski, Persönlichkeit, Freiheit, Recht, Berlin 1980, S. 75 f. 16 Vgl. Gossudarstwennoje prawo SSSR, Moskau 1967, S. 175. 156;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.