Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 154

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 154 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 154); 1er Spassow und Angelow.9 Nach Lepjoschkin bringt der Begriff Staatsbürger „die tatsächlichen Beziehungen zwischen Persönlichkeit und Staat in ihrer historischen Entwicklung und realen Verkörperung zum Ausdruck. Die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem bestimmten Staat ist immer eine rechtliche Zugehörigkeit, sein Rechtsstatus, gemäß dem er eine bestimmte Gesamtheit von Rechten und Pflichten besitzt, die durch das Gesetz des betreffenden Staates festgelegt sind."10 11 Der bulgarische Jurist Valkanow11 sieht in einem Wechselverhältnis von Staat und Bürger das wesentliche der Staatsbürgerschaft. Die Mehrzahl der Autoren stellt die stabile, umfassende und dauerhafte politisch-rechtliche Beziehung zwischen Staat und Bürger in den Mittelpunkt. Vertreter dieser Auffassung sind die ungarische Staatsrechtlerin V. Bajaki12 und D. L. Slatopolski.13 14 Auch im Lehrbuch des Völkerrechts wird ein analoger Standpunkt eingenommen, indem auf die Rechtsbeziehung einer Person zu einem bestimmten Staat abgestellt wird, „aus der bestimmte Rechte und Pflichten gegenüber diesem Staat erwachsen und die diesen Staat berechtigen, für diese Person anderen Staaten gegenüber Schutzrechte geltend zu machen"i*. In der juristischen Literatur werden im allgemeinen zwei Begriffe verwandt, um die staatsrechtliche Stellung des Bürgers zu kennzeichnen: Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft Diese Begriffe werden zumeist nicht als Synonyme gebraucht, sondern mit unterschiedlichem Inhalt verbunden. Der Dualismus von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft ist unter bürgerlichen Bedingungen entstanden und spiegelt die gesellschaftliche Situation der in antagonistische Klassengegensätze gespaltenen Ausbeuterordnung wider. Unter Staatsangehörigkeit versteht die bürgerliche Doktrin die bloße juristische Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Staat. Dieser Begriff dient dazu, den Umfang der Personalhoheit eines Staates zu kennzeichnen. Er gibt darüber Auskunft, auf wen sich die Herrschaftssphäre eines Staates erstreckt unabhängig davon, wo der Bürger sich aufhält. Zutreffend wird der Begriff der Staatsangehörigkeit vielfach so erklärt, daß er jenen Personenkreis bestimmt, der dem betreffenden Staat juristisch unterworfen ist. Für viele Autoren sind deshalb in diesem Begriff auch keine Grundrechte und Grundpflichten eingeschlossen, die die Stellung des Bürgers in der Gesellschaft näher charakterisieren; allenfalls wird die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für staatsbürgerliche Rechte und Pflichten angesehen. Der Begriff der Staatsangehörigkeit bringt folglich die Grundtatsache der kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck, daß die Mehrheit der Bürger, die Werktätigen, von der Ausübung der politischen Macht ausgeschlossen und der ihnen fremd gegenüberstehenden Staatsmacht unterworfen sind. Der Kampf der Arbeiterklasse und aller Werktätigen um demokratische Rechte und Freiheiten innerhalb der kapitalistischen Ordnung hebt dieses grundlegende Verhältnis nicht auf, sondern modifiziert es entsprechend der Stärke der demokratischen Bewegung. Um den Personenkreis zu erfassen, der im Sinne der bürgerlichen Ordnung vollberechtigter Träger staatsbürgerlicher Rechte, Freiheiten und Pflichten ist, wurde der Staatsangehörigkeit die Bürgerschaft begrifflich zur Seite gestellt. Mit der Verfassung der französischen Republik vom 3. September 1791 wurde der bis dahin einheitliche Begriff des Citoyen français durch den des Citoyen actif ergänzt und damit in seinem wesentlichen Inhalt verändert. Die Eigenschaft eines Aktivbürgers setzte die eines Citoyen français voraus. In der Begründung wurde hervorgehoben, daß jede Gesellschaft die Merkmale festsetzen müsse, nach welchen sie ihre Mitglieder erkennen kann, und daß die Staatsangehö- 9 Vgl. B. Spassow/A. Angelow, Gossudarstwen-noje prawo Narodn6i Respubliki Bolgarii, Moskau 1962, S. 497 ff. 10 A. I. Lepjoschkin, Sowjetskoje gossudarst-wennoje prawo, Moskau 1971, S. 228. 11 Vgl. W. Walkanow, Bolgarskoto grashdan-stwo, Sofia 1978, S. 20. 12 Vgl. V. Bajaki, Sozialistitscheskoje grashdan-stwo Aktualnyje teoretitscheskije i praktische ski je problemy, Autorreferat, Moskau 1977, S. 12 f. 13 Vgl. D. L. Slatopolski, Gossudarstwennoje ustroistwo SSSR, Moskau 1960, S. 246. 14 Völkerrecht. Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 213. 154;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.