Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 153

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 153 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 153); Bürgerstellung schließt somit Pflichten notwendig ein (vgl. Kap. 6).7 8 Die Einheit von Staat und Bürger und damit das Wesen sozialistischer Staatsbürgerschaft äußern sich besonders plastisch im Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Dieses Recht ist der juristisch gefaßte Grundtatbestand, daß der Sozialismus das Werk der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen selbst ist. Ein wichtiges Element der staatsbürgerlichen Stellung des Bürgers bildet seine Treuepflicht. Diese ist juristisch nicht im einzelnen ausgestaltet, ist aber wesensmäßig im sozialistischen Staat-Bürger-Verhältnis enthalten. Zwei essentielle Elemente dieser Pflicht sind in der Verfassung geregelt. Es handelt sich um die Regelung in Art. 3 Abs. 2, nach der jeder Verantwortung für das Ganze, für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft trägt, sowie darum, daß der Schutz des Friedens, des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften als Recht und Ehrenpflicht der Bürger bewertet wird (Art. 23). Gerade diese beiden Momente zeigen, daß die Treuepflicht des Bürgers territorial unbegrenzt ist. Ebenso wie den Bürger alle seine Bürgerrechte und -pflichten begleiten, wo immer er sich aufhält, besteht auch seine Treuepflicht bei Aufenthalt im Ausland fort. Insofern korrespondiert sie mit der gleichfalls über die Landesgrenzen hinauswirkenden Personalhoheit des Staates. Die Zugehörigkeit des Bürgers zum Staatsvolk mit der Konsequenz, daß er alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten besitzt, die seiner Persönlichkeitsentwicklung dienen, läßt es gerechtfertigt erscheinen, von ihm, unabhängig vom Ort seines Aufenthaltes, eine Haltung zu erwarten, die nicht nur den einzelnen Bürgerpflichten entspricht, sondern die auch das Bekenntnis zur sozialistischen Staatsordnung mit ihren Grundlagen und Zielen einschließt. Der Bürger erfüllt seine Treuepflicht in verallgemeinerter Form gesagt dadurch, daß er nach seinem Vermögen dazu beiträgt, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung politisch und ökonomisch zu stärken sowie gegen feindliche Angriffe zu verteidigen. Eine so verstandene Treuepflicht des sozialistischen Staatsbürgers charakterisiert kein UnterwerfungsVerhältnis, sondern ein den friedlichen, humanistischen und demokratischen Grundsätzen des sozialistischen Staates und seiner Politik verpflichtetes aktives Verhalten. 5.1.3. Wesenszüge und Begriff der sozialistischen Staatsbürgerschaft Eine rechts wissenschaftliche Untersuchung der Staatsbürgerschaft muß die gesellschaftlichen Grundlagen und den politischen Inhalt der Stellung des Bürgers zum Ausgangspunkt nehmen. Dazu bedarf es eines prinzipiell neuen Herangehens an Inhalt und Bedeutung der Bürgerschaft des sozialistischen Staates. Die bürgerlichen Ansichten und Begriffe sind dazu ungeeignet. Abgesehen davon, daß sie sich auf ein grundlegend anderes gesellschaftliches Verhältnis beziehen, verbannen sie die tatsächliche gesellschaftliche Stellung des Bürgers aus der wissenschaftlichen Analyse. Damit wird die Form ihres Inhalts beraubt. In der marxistischen Literatur zum Staatsbürgerschaftsrecht der sozialistischen Staaten werden, unabhängig von vielen Nuancen der theoretischen Folgerungen, übereinstimmend die Abhängigkeit des Inhalts der Staatsbürgerschaft vom Charakter der Staats- und Gesellschaftsordnung sowie ihr untrennbarer Zusammenhang mit der Souveränität des jeweiligen Staates hervorgehoben. Auf dieser Basis charakterisiert z. B. Mach-nenkoö die Staatsbürgerschaft als Zugehörigkeit einer Person zum sozialistischen Staat, die den Umstand ausdrückt, daß sich auf die betreffende Person die Wirkung der Gesetze des sozialistischen Staates erstreckt und ihr Rechte und Pflichten übertragen sind. Gegen diese ■ Auffassung wird berechtigt eingewandt, daß sie keine hinreichend konkrete begriffliche Deutung bietet. Andere Autoren sprechen von einem rechtlichen bzw. politisch-rechtlichen Status des Bürgers. Zu ihnen zählen die bulgarischen Staatsrecht- 7 Vgl. Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1980, S. 80 ff. 8 Vgl. A. Ch. Machnenko, Gossudarstwennoje prawo sarubeshnych sozialistitscheskich stran, Moskau 1970, S. 160. 153;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.