Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 152

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 152 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 152); nehmend nach qualitativen Faktoren bestimmt und gefördert. Das von Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze beherrschte Mitdenken und Mitgestalten muß weniger aktivitäts- als funktions- und ergebnisbezogen stimuliert und zur Geltung gebracht werden. Bürgeraktivität und Verantwortung ist aus all diesen Gründen sowohl Merkmal der Stellung des Staatsbürgers als auch Prinzip der sozialistischen Staatsmacht. Die verfassungsrechtlichen Grundnormen sind mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 gegeben. In ihnen sind die Machtausübung durch die Werktätigen und die Volkssouveränität als das tragende Prinzip des Staatsaufbaus verankert. Sie werden durch andere Normen ergänzt und auf konkrete Verantwortungsbereiche bezogen. Das geschieht über den Grundrechtskatalog hinaus z. B. in Art. 5 Abs. 2, Art. 56, 57, Art. 65 Abs. 3, Art. 70, Art. 78 Abs. 1, Art. 81 und 87. Damit ist für alle wichtigen Bereiche der Leitung und Planung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die staatsbürgerliche Mitwirkung als notwendiges Element mit juristischer Verbindlichkeit ausgestattet. Auf der Basis dieser staatsrechtlichen Regelungen sind in der laufenden Gesetzgebung für jeden sachlich in Betracht kommenden Bereich die Details juristisch ausgestaltet. Darin und in der entsprechenden Praxis zeigt sich die konzeptionelle und praktische Antithese zum bürgerlichen Demokratieverständnis, wie es sich insbesondere mit der Konzeption der Repräsentativdemokratie (vgl. Art. 20 des Bonner Grundgesetzes) verbindet. In der sozialistischen Gesellschaft der DDR gehört staatsbürgerliche Aktivität bereits im beträchtlichen Maße zum Alltag der Bürger. Vielfach ist dafür das Wissen ausschlaggebend, daß der Einsatz für gesellschaftlich notwendige Aufgaben mit der gesellschaftlichen Freiheit auch die Grundlagen für die persönliche Freiheit erweitert. Die Staat-Bürger-Beziehung im Sozialismus hat neben dem objektiven auch einen subjektiven Aspekt. Das objektive Moment läßt sich darin zusammenfassen, daß die Staatsbürgerschaft Ausdruck der verwirklichten Volkssouveränität ist. Sie ist nicht nur das Ergebnis des Kampfes der Werktätigen, sondern stellt zugleich eine starke Kraft beim weiteren Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft dar, denn der dieser Bürgerschaft entsprechende Staatsbürger ist nicht mehr ein ohnmächtiges, isoliertes Individuum, sondern wird zunehmend zu einer bewußt und gemeinschaftlich handelnden sozialistischen Persönlichkeit.6 Der subjektive Aspekt ist darin zu sehen, in welchem Maße der einzelne Bürger das Interesse der Gesellschaft zu seinem eigenen macht. Der objektive Inhalt der Staatsbürgerschaft wirkt nicht abstrakt, sondern nur in den unzähligen konkreten Staat-Bürger-Beziehungen. An beide Seiten dieses Verhältnisses ergeben sich daraus Ansprüche. Es bedarf sowohl eines Arbeitsstils staatlicher und gesellschaftlicher Verantwortungsträger, der den Grundsätzen sozialistischer Demokratie entspricht, als auch eines Interesses und Verhaltens des Bürgers, die dem gesellschaftlich Notwendigen gerecht werden. Die Identifikation des einzelnen mit dem, was der Gesellschaft als Ganzes, seiner Klasse oder sozialen Schicht nutzt, stellt sich nicht als automatische Folge seiner sozialen Zugehörigkeit ein. Sie ist aber für das Voranschreiten der Gesellschaft wie für die Entfaltung der Persönlichkeit überaus wichtig. Bei der Harmonisierung der individuellen mit den gesellschaftlichen Interessen, die beim gegenwärtigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung schon in einem beträchtlichen Maße möglich ist, kommt der bewußtseinsbildenden, lenkenden und führenden Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Partei der zentrale Platz zu. Einen wichtigen Platz nehmen dabei auch die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten ein. Erforderlich ist nicht allein ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Verhalten des Bürgers zu den Rechten und Freiheiten, sondern auch die Erfüllung der Pflichten. Diese sind nicht die Antithese zu den Rechten, sondern sind durch ihren verbindlichen Forderungscharakter und ihren spezifischen Verwirklichungsmechanismus darauf gerichtet, die gesellschaftliche und individuelle Freiheit zu sichern und zu erweitern. Die sozialistische 6 Vgl. G. Riege, Der Bürger im sozialistischen Staat, Berlin 1973, S. 17. 152;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehenden Staatsverbrechen, Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erfolgten Fahnenfluchten von auf und die der verhinderten Fahnenfluchten von auf zurückge gangen.