Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 150

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 150 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 150); wiesen, daß der Kampf des Proletariats um die Durchsetzung seiner Klasseninteressen mit dem Kampf um die soziale und politische Befreiung auch der anderen Werktätigen zusammenfällt. Sie schrieben im Kommunistischen Manifest: „Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen."3 Die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse und die damit eingeleitete Aufhebung der alten Produktionsverhältnisse schließt ein, die „Existenzbedingungen des Klassengegensatzes"4 zu beseitigen, so daß der Kampf der Arbeiterklasse von Anbeginn die Interessen aller Werktätigen in sich aufnimmt. Die Interessenübereinstimmung gilt mithin auch für die sozialistische Staatsmacht und ihre Ziele. Die Einheit von Staat und Bürger, die in dem gesellschaftsgestaltenden Handeln der Werktätigen zunehmend Ausdruck findet, ist deshalb für den Inhalt der sozialistischen Staatsbürgerschaft charakteristisch. Die mit der sozialistischen Staatsbürgerschaft erfaßte Staat-Bürger-Beziehung ist ein überaus komplexes gesellschaftlich-rechtliches Verhältnis. Dessen Inhalt bliebe verdeckt, würde die Staatsbürgerschaft nur als die juristische Zugehörigkeit einer Person zum sozialistischen Staat oder als bloße Voraussetzung für den Besitz von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten betrachtet werden. Die Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundpflichten, die in der Verfassung geregelt sind, charakterisieren zwar im starken Maße den Inhalt der sozialistischen Staatsbürgerschaft, dennoch aber ist es unzulänglich, diesen Inhalt statisch als die Summe der Rechte und Pflichten zu bestimmen. Dies folgt aus der Dynamik der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Mit der Entfaltung der sozialistischen Produktions- und Machtverhältnisse ergeben sich zunehmend größere gesellschaftliche und individuelle Freiheitsgrade, reichert sich die gesellschaftliche wie die rechtliche Stellung der Persönlichkeit an. Das geschieht z. B. dadurch, daß statuierte Rechte von vielen Bürgern mit steigender Bewußtheit wahrgenommen und durch fortgeschrittenere ökonomische, soziale und andere Verhältnisse garantiert * werden. Es kommt hinzu, daß mit der Vervollkommnung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft neue Verhaltensmöglichkeiten und -anforde-rungen zu neuen Berechtigungen und Verpflichtungen für den Bürger führen können. Auch die Entwicklung der Produktivkräfte nicht zuletzt unter dem Einfluß des wissenschaftlich-technischen Fortschritts kann neue Rechte und Pflichten der Bürger möglich bzw. notwendig machen. Ein wichtiges Moment liegt in der Spezifik der sozialistischen Staat-Bürger-Beziehung, die zutiefst von der Volkssouveränität durchdrungen ist. Indem sich die Werktätigen unter der führenden Kraft der marxistisch-leninistischen Partei ihre Machtorganisation in Gestalt des sozialistischen Staates schaffen konnten, wurde die Beziehung zwischen Staat und Bürger nicht nur ihrem Klassenwesen nach völlig anders als im Kapitalismus, sondern sie unterscheidet sich von dieser auch funktionell und quantitativ. Die Souveränität des werktätigen Volkes ist umfassend. Sie besteht gleichermaßen im politischen wie im ökonomischen Bereich, und sie ist nicht auf rechtlich geregelte Formen ihrer Verwirklichung reduzierbar. Vielmehr realisiert sie sich auch in einer Fülle außerrechtlicher Formen und Beziehungen, die sich innerhalb der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft mit den staatlich gestalteten und geregelten Formen ergänzen.5 Der Inhalt der sozialistischen Staatsbürgerschaft wird deshalb zwar weitgehend, jedoch nicht vollständig mit den juristisch fixierten Rechten und Pflichten der Bürger Umrissen. Entscheidend ist die diesen Rechten und Pflichten zugrunde liegende, sie umfassende und über sie hinausgehende Stellung des einzelnen als Mitträger der Volkssouveränität. In der Literatur der 3 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1972, S. 472. 4 a. a. O., S. 482 5 Vgl. I. Hieblinger/R. Hieblinger, „Politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft und Stellung der Persönlichkeit", Staat und Recht, 1981/12, S. 1068 ff. 150;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.