Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 120

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 120 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 120); menarbeit, des Meinungsaustausches und der übereinstimmenden politischen Willensbildung aller in ihm vertretenen Parteien und Massenorganisationen unter Führung der SED ist. Mit seiner Tätigkeit trägt er dazu bei, alle Kräfte des Volkes, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und Zugehörigkeit sowie von ihrem weltanschaulichen Bekenntnis, für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen und zu organisieren. Der Demokratische Block wirkte bereits als antifaschistisches Gremium in der ersten Etappe der revolutionären Entwicklung maßgeblich daran mit, die politischen Kräfte zur Ausübung der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht zu formieren. Dank der Führung durch die SED und der erzielten Einheit der politischen Kräfte wurde der Demokratische Block auch zu einem Instrument für die Weiterführung des Bündnisses in der zweiten Etappe der Revolution, bei der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus und der gegenwärtigen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. In der Praxis der Staatspolitik, hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der höchsten Gremien des sozialistischen Staates und im Zusammenwirken der SED mit den befreundeten Parteien sowie mit den Massenorganisationen nimmt der Demokratische Block eine gewichtige Position ein. Er wurde zum Kern der Nationalen Front der DDR.22 Im Demokratischen Block werden Grundfragen der Innen- und Außenpolitik, grundlegende Gesetzentwürfe sowie andere staatliche Dokumente beraten. Dabei wird die zu ihrer Verwirklichung notwendige Zusammenarbeit abgestimmt. Der Block befaßt sich mit der gemeinsamen Vorbereitung der Wahlen zu allen Volksvertretungen und trifft dazu notwendige Vereinbarungen. Die Bedeutung des Demokratischen Blocks für die Verwirklichung der Bündnispolitik besteht vor allem darin, daß die Repräsentanten der dem Block angehörenden Parteien und Massenorganisationen alle wichtigen Probleme der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung gemeinsam erörtern und zu einem übereinstimmenden, einheitlichen politischen Willen gelangen. Dies ist die Grundlage für die Gemeinsamkeit des Handelns in Vorbereitung und Durchführung wichtiger staatlicher Entscheidungen, die in den Volksvertretungen getroffen werden. Die Beratungen des Blocks betreffen ferner gemeinsame gesellschaftliche Aktivitäten. Der Demokratische Block besteht und arbeitet sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Bezirken und Kreisen. Er tagt turnusmäßig. Alle ihm angehörenden Parteien und Organisationen haben gleiche Rechte und entsenden die gleiche Anzahl von Vertretern. In der Arbeit des Blocks gilt das Prinzip der Einmütigkeit. Die Arbeitstagungen werden im Wechsel von den Vertretern der Parteien und Massenorganisationen geleitet. Die mit der SED befreundeten Parteien erprobte Bündnispartner In der DDR bestehen neben der SED mit 2 202 277 Mitgliedern und Kandidaten (Stand: Ende 1981)23 die bereits genannten vier weiteren Parteien mit insgesamt 370 000 Mitgliedern (Stand: 1977).24 Die Beziehungen der SED zu den befreundeten Parteien und deren Rolle charakterisierte Erich Honecker auf dem X. Parteitag der SED wie folgt: „Fest und vertrauensvoll sind die Beziehungen unserer Partei zur Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, zur Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, zur Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands und zur National-Demokratischen Partei Deutschlands. Die mit uns befreundeten Parteien haben einen stabilen Platz in unserer Gesellschaft. Ihre Mitglieder leisten einen eigenständigen Beitrag zu unserer gemeinsamen sozialistischen Sache. Die konstruktive und erprobte Mitarbeit unserer Bündnispartner, die auch in zahlreichen Vorschlägen und Verpflichtungen anläßlich des X. Parteitages ihren Niederschlag findet, schätzen wir hoch ein. Unsere enge Zusam- 22 Vgl. Bündnispolitik im Sozialismus, a. a. O., S. 68 ff. 23 Vgl. 4. Tagung des ZK der SED , a. a. O., S. 77. 24 Vgl. A. Norden, Die Bündnispolitik der SED. Die soziale Annäherung der Klassen und Schichten während der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1977, S. 35. 120;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.