Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 110

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 110 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 110); prägt die Arbeiterklasse das Wesen der Staatsmacht als Diktatur des Proletariats. Die verfassungsrechtliche Verankerung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei im sozialistischen Staat (Art. I) entspricht der überragenden Leistung der Arbeiterklasse und der Partei sowohl im Kampf um die Schaffung der Arbeiter-und-Bauern-Macht als auch beim Aufbau und bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Arbeiterklasse, geführt von ihrer Partei, stellte sich an die Spitze des Kampfes um die antifaschistisch-demokratische und sozialistische Umwälzung. Sie brachte die größten Opfer in diesem Kampf und leistet auch heute den größten und entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Geschichte der DDR beweist ebenso wie die Gegenwart, daß die schöpferische Entwicklung von Staat und Gesellschaft auf der Politik der SED beruht, ihrem wissenschaftlichen Wirken zur Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die konkreten Bedingungen der DDR entspringt.3 Die SED leistet eine große politische und organisatorische Arbeit, um die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung sowie die sozialistische Demokratie ununterbrochen zu vervollkommnen und zu festigen. Von den Anfängen der Schaffung der antifaschistischdemokratischen Verwaltungsorgane über die verschiedenen Etappen des Ausbaus der Staatsmacht (vgl. Kap. 2) bis zum Programm des IX. Parteitages sowie den richtungweisenden Beschlüssen des X. Parteitages wird die Rolle der SED als Inspirator und Organisator der Entwicklung und der Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht deutlich. Erst aus dem Erfassen der Wahrheit, daß der sozialistische Staat die zur Macht gelangte Arbeiterklasse, die mit den anderen Klassen und Schichten verbündet ist, verkörpert, ergibt sich das volle Verständnis der historischen Rolle dieser Macht. Im Gegensatz zu allen Staaten der Vergangenheit, die dazu dienten, die Ausbeuterordnung zu konservieren, ist der sozialistische Staat Akteur des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wird als Hauptinstrument der Gesellschaftsentwicklung wirksam, ist Repräsentant des werktätigen Volkes und seiner Souveränität, fungiert als Organisator der ausbeutungsfreien Arbeit und der sozialistischen Produk- tionsverhältnisse und als staatliche politische Organisationsform der Werktätigen in Stadt und Land. Im Gegensatz zu der formalen Demokratie des bürgerlichen Staates wird im sozialistischen Staat die Demokratie zur politischen Lebensform der Mitglieder der Gesellschaft. Der proletarische Staat ist der Staatstyp in der Geschichte der Menschheit, der als Klassenstaat mittels der sozialistischen Demokratie das Bündnis der herrschenden Arbeiterklasse mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten dauerhaft gestaltet. Er ist damit zugleich der einzige Staatstyp in der Geschichte, der die Interessen des ganzen Volkes vertritt und eine diesen Interessen dienende Politik verwirklicht. Die Rolle des sozialistischen Staates als politische Grundlage der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung ist wie folgt zu charakterisieren. Erstens: Im sozialistischen Staat verkörpert sich die Einheit von politischer und sozialer Befreiung des werktätigen Volkes. Im Prozeß seiner Schaffung und Entwicklung entfaltet und vertieft sich unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei das politische Bewußtsein der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, selbst Träger und Ausübende der Macht zu sein, nehmen die werktätigen Massen die politischen Freiheiten und sozialen Rechte aktiv wahr und schaffen sie durch ihre Arbeit alle Voraussetzungen für deren Realität. Die Entwicklung des sozialistischen Staatswesens vollzieht sich als ein Prozeß der ununterbrochenen Vertiefung und Erweiterung der sozialistischen Demokratie. Zweitens: Die sozialistische Staatsmacht ist das Instrument im Kampf gegen die Feinde des Sozialismus. Sie ist das Instrument zum sicheren Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung vor inneren und äußeren Angriffen, gewährleistet mit ihren militärischen Kräften die bestmöglichen, friedlichen Bedingungen für den sozialistischen Aufbau, die Abwehr imperialistischer Aggres- 3 Vgl. Marxistisch-leninistische Partei und sozialistischer Staat, Berlin 1978, S. 45 ff.; H. Fiedler, SED und Staatsmacht, Berlin 1974; Staats- und Rechtsgeschichte der DDR, Berlin 1983. 110;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.