Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 82

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 82 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 82); nahmen der DDR einheitlich zu leiten, den Schutz der sozialistischen StaatSr und Gesellschaftsordnung zu organisieren und die für die Landesverteidigung notwendigen Maßnahmen festzulegen, wurde Anfang 1960 der Nationale Verteidigungsrat geschaffen.76 Zugleich schuf die Volkskammer den Ständigen Ausschuß für nationale Verteidigung. Mit dem Verteidigungsgesetz vom 20. 9.1961 (GBl. I S. 175) wurden schließlich die staatsrechtlichen Grundlagen für die Landesverteidigung in umfassender Weise gelegt. Auf der Regelung in § 1 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung vom 26. 9.1955 (GBl. I S. 653) aufbauend, bestimmte das Verteidigungsgesetz den Dienst zum Schutz des sozialistischen Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen als staatsbürgerliche Ehrenpflicht. In Übereinstimmung damit erging am 24.1.1962 das Wehrpflichtgesetz (GBl. I S. 2). Für die Entwicklung der Staatsmacht ergaben sich mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in den Jahren 1961/1962 neue Bedingungen und Erfordernisse. In der Industrie bestand das sozialistische Eigentum nicht nur an den bedeutendsten Produktionsmitteln, sondern es dominierte auch seinem absoluten Umfang nach eindeutig. In der Landwirtschaft war im Frühjahr 1960 die Bildung sozialistischer Produktionsgenossenschaften abgeschlossen worden. Auch in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft hatten die sozialistischen Produktionsverhältnisse feste und bestimmende Positionen. Der sozialistische Staat konnte sich nunmehr auf seiner eigenen sozialökonomischen Basis entwickeln. Die soziale Struktur der Gesellschaft hatte sich in bedeutendem Maße gewandelt. Durch den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse war die Bourgeoisie als Klasse beseitigt, jedoch existierten noch eine Zeitlang in beschränktem Umfang kapitalistische Produktionsverhältnisse, die endgültig mit der Umwandlung der privaten und halbstaatlichen Industriebetriebe in sozialistisches Eigentum im Jahre 1972 überwunden wurden. Ferner ist zu beachten, daß sich mit der Beseitigung der Ausbeuterklasse deren ehemalige Angehörige ideologisch nicht automatisch in die sozialistische Gesellschaft integrieren. Ihre politischen und gesellschaftlichen Bewußtseinsstrukturen wirken noch lange Zeit fort. Die Klassenstruktur zeichnete sich durch die Existenz der Arbeiterklasse, der sich entwickelnden Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und anderer werktätiger Schichten aus. Für das weitere Voranschreiten der DDR war die zuverlässige Sicherung der Staatsgrenzen gegenüber der BRD und Westberlin durch die Maßnahmen vom 13. 8.1961 unerläßlich und bedeutungsvoll. Damit wurde einerseits den Versuchen des imperialistischen Gegners, in der DDR den Boden für konterrevolutionäre Aktionen zu bereiten, ein Riegel vorgeschoben und andererseits eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die ökonomischen Gesetze des Sozialismus voll zur Wirkung zu bringen und Störungen der Volkswirtschaft durch imperialistische Kräfte einzudämmen.77 76 Vgl. Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 10. 2. 1960, GBl. I S. 89. 77 Im Beschluß des Ministerrates zur Sicherung der Staatsgrenze heißt es: „Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine solche Kontrolle an den Grenzen der 82;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.