Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 82

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 82 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 82); nahmen der DDR einheitlich zu leiten, den Schutz der sozialistischen StaatSr und Gesellschaftsordnung zu organisieren und die für die Landesverteidigung notwendigen Maßnahmen festzulegen, wurde Anfang 1960 der Nationale Verteidigungsrat geschaffen.76 Zugleich schuf die Volkskammer den Ständigen Ausschuß für nationale Verteidigung. Mit dem Verteidigungsgesetz vom 20. 9.1961 (GBl. I S. 175) wurden schließlich die staatsrechtlichen Grundlagen für die Landesverteidigung in umfassender Weise gelegt. Auf der Regelung in § 1 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung vom 26. 9.1955 (GBl. I S. 653) aufbauend, bestimmte das Verteidigungsgesetz den Dienst zum Schutz des sozialistischen Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen als staatsbürgerliche Ehrenpflicht. In Übereinstimmung damit erging am 24.1.1962 das Wehrpflichtgesetz (GBl. I S. 2). Für die Entwicklung der Staatsmacht ergaben sich mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in den Jahren 1961/1962 neue Bedingungen und Erfordernisse. In der Industrie bestand das sozialistische Eigentum nicht nur an den bedeutendsten Produktionsmitteln, sondern es dominierte auch seinem absoluten Umfang nach eindeutig. In der Landwirtschaft war im Frühjahr 1960 die Bildung sozialistischer Produktionsgenossenschaften abgeschlossen worden. Auch in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft hatten die sozialistischen Produktionsverhältnisse feste und bestimmende Positionen. Der sozialistische Staat konnte sich nunmehr auf seiner eigenen sozialökonomischen Basis entwickeln. Die soziale Struktur der Gesellschaft hatte sich in bedeutendem Maße gewandelt. Durch den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse war die Bourgeoisie als Klasse beseitigt, jedoch existierten noch eine Zeitlang in beschränktem Umfang kapitalistische Produktionsverhältnisse, die endgültig mit der Umwandlung der privaten und halbstaatlichen Industriebetriebe in sozialistisches Eigentum im Jahre 1972 überwunden wurden. Ferner ist zu beachten, daß sich mit der Beseitigung der Ausbeuterklasse deren ehemalige Angehörige ideologisch nicht automatisch in die sozialistische Gesellschaft integrieren. Ihre politischen und gesellschaftlichen Bewußtseinsstrukturen wirken noch lange Zeit fort. Die Klassenstruktur zeichnete sich durch die Existenz der Arbeiterklasse, der sich entwickelnden Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und anderer werktätiger Schichten aus. Für das weitere Voranschreiten der DDR war die zuverlässige Sicherung der Staatsgrenzen gegenüber der BRD und Westberlin durch die Maßnahmen vom 13. 8.1961 unerläßlich und bedeutungsvoll. Damit wurde einerseits den Versuchen des imperialistischen Gegners, in der DDR den Boden für konterrevolutionäre Aktionen zu bereiten, ein Riegel vorgeschoben und andererseits eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die ökonomischen Gesetze des Sozialismus voll zur Wirkung zu bringen und Störungen der Volkswirtschaft durch imperialistische Kräfte einzudämmen.77 76 Vgl. Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 10. 2. 1960, GBl. I S. 89. 77 Im Beschluß des Ministerrates zur Sicherung der Staatsgrenze heißt es: „Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine solche Kontrolle an den Grenzen der 82;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen.