Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 71

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 71 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 71); Dem Grundsatz der Konzentration der Macht des Volkes bei der Volkskammer entsprachen auch die Verfassungsprinzipien des Staatsaufbaus. Entsprechend dem Erfordernis, die gesellschaftliche Entwicklung durch die Arbeiterklasse von einem einheitlichen Zentrum aus staatlich zu leiten, und angesichts der weitgehenden nationalen Homogenität der Bevölkerung wurde die unitarische Form des Staatsaufbaus festgelegt. Die DDR war von Anfang an ein Einheitsstaat. Die zunächst noch bestehenden Länder ordneten sich in die einheitsstaatliche Struktur der Republik ein. Ihre staatsrechtliche Stellung wies sie dem Wesen nach als eine Form der politisch-territorialen Gliederung der Republik aus. Die Befugnisse der Länder waren so ausgestaltel, daß die Einheitlichkeit der staatlichen Leitung von oben bis unten verwirklicht werden konnte. Das Bekenntnis zum demokratischen, antiimperialistischen Einheitsstaat (Art. 1 Verfassung) bedeutete zugleich die Abgrenzung von allen bürgerlich-föderalistischen Bestrebungen, die insbesondere auf dem Gebiet der heutigen BRD verfolgt wurden und vor allem darauf abzielten, der antiimperialistischen Volksbewegung Herr zu werden und das Wiedererstarken der monopolistischen Kräfte zu begünstigen. Den verfassungsrechtlichen Regelungen des Staatsaufbaus lag der demokratische Zentralismus als Entwicklungs-, Leitungs- und Organisationsprinzip zugrunde. Eine für die weitere komplexe und zielgerichtete Entwicklung der DDR überaus bedeutsame Erscheinungsform dieses Prinzips regelte Art. 21. Er erklärte die Planung der Volkswirtschaft im Maßstab der Republik und die demokratische Erarbeitung des Volkswirtschaftsplanes zum Verfassungsgrundsatz. Den neuen Machtverhältnissen entsprachen die in der Verfassung verankerten Wandlungen in bezug auf die Stellung der Bürger in der Gesellschaft. In einem umfassenden Katalog (Art. 6 49) wurden die Grundrechte und -pflichten des Bürgers fixiert. Die neue Grundrechtskonzeption war von der Übereinstimmung der grundlegenden Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mit den Zielen der Staatsmacht getragen. Sie war deshalb darauf gerichtet, die Bürger zur gesellschaftlichen Aktion zusammenzuführen und dabei die Einheit von Staat und Bürger zu entwickeln. Das bedeutete die Absage an die bürgerliche Lehre von den Grundrechten, die den Bürger als isoliertes Einzelwesen betrachtet und ihm eine „staatsfreie" Sphäre sichern soll. Die Auffassung von den Grundrechten als Gestaltungsrechten wurde schon in den Normen über die Grundlagen der Staatsgewalt niedergelegt. Artikel 3 hob das Recht und die Pflicht des Bürgers zur Mitgestaltung auf allen Ebenen der staatlichen Leitungstätigkeit hervor. Dank den neuen politisch-ökonomischen Machtverhältnissen war es möglich, die verkündeten Grundrechte auch materiell entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand der Gesellschaft zu garantieren und über die politischen Rechte und Freiheiten hinaus auch grundlegende soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, auf Entlohnung nach der Leistung, auf Erholung, auf umfassende Bildung zu fixieren. Die Normen über die Grundrechte und Grundpflichten erweckten nicht den Schein eines allgemeinen, klassenindifferenten Demokratismus, sondern brachten klar zum Ausdruck, daß ihre Nutzung nur im Sinne der Verfassung möglich ist. Ihre Anwendung im Interesse imperialistischer, militaristischer und faschistischer 71;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.