Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 64

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 64 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 64); auf die Spekulation, den Hoheitsbereich der BRD auf das Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 ausdehnen zu können.39 Es kennzeichnete den Charakter des neu entstandenen Staates in der DDR, daß sein oberstes Machtorgan aus der demokratischen Aktivität der Werktätigen und Antifaschisten entstanden war und sich aus Vertretern der Werktätigen zusammensetzte. Die Verfassung der DDR war im Gegensatz zum Bonner Grundgesetz40 aus mehrfachen gründlichen Bevölkerungsdiskussionen hervorgegangen und insofern das Werk der Massen selbst. Nicht zuletzt charakterisierte es den neuen Staat, daß zu seinen höchsten Repräsentanten verdienstvolle Persönlichkeiten der revolutionären Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Kampfes berufen wurden. So wurde W. Pieck in gemeinsamer Sitzung von Provisorischer Volks- und Länderkammer zum Präsidenten der Republik gewählt, und O. Grotewohl erhielt den Auftrag zur Bildung der ersten Arbeiter-und-Bauern-Regierung. Mit der Gründung der DDR war der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten um das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zu einem siegreichen Ergebnis geführt worden. Zum ersten Male existierte ein vom Volk getragener und ihm dienender deutscher Staat. Seine Geburt würdigte L. I. Breshnew auf der Festveranstaltung zum 25. Jahrestag der DDR als einen wichtigen „Markstein in der Entwicklung des Wcltsozialismus auf dem Wege, den der Sieg des Großen Oktober für die Menschheit gebahnt hat. Das ist so, weil diese Geburt, eine grundlegende Wende im Schicksal der Werktätigen Ihres Landes, ihren Sieg im revolutionären Kampf gegen Militarismus und Faschismus, für den Triumph der sozialistischen Ideale bedeutete. 39 Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR heißt es: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert . Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat deutsches Reich', - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ,teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht" (Deutsches Verwaltungsblatt, 18/1973, S. 686). 40 Das Bonner Grundgesetz wurde auf Veranlassung der Westmächte ausgearbeitet. Ihre Politik der Restauration imperialistischer Verhältnisse und der Spaltung fortführend, erteilten sie durch ihre Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der Länder ihrer Besatzungszonen den Auftrag, ein Grundgesetz für ein separates Staatsgebilde ausarbeiten zu lassen. Im Dokument I der sogen. Frankfurter Dokumente vom 1. 7.1948 heißt es: „In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte." Für den daraufhin gebildeten Parlamentarischen Rat, der unter Vorsitz K. Adenauers ohne Einbeziehung der demokratischen Öffentlichkeit den Entwurf des Bonner Grundgesetzes ausarbeitete, waren in den Frankfurter Dokumenten inhaltliche Vorgaben für die Struktur des zu konzipierenden Staates gemacht. Außerdem nahmen die Militärgouverneure wiederholt unmittelbar auf die Tätigkeit des ф Parlamentarischen Rates Einfluß. Schließlich genehmigten die Militärgouverneure durch Genehmigungschreiben vom 12.5.1949 mit einigen Vorbehalten das vom Parlamentarischen Rat vorgelegte Bonner Grundgesetz. 64;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet.