Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 63

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 63 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 63); direkten und geheimen Wahlen am 15. und 16. 5.1949 hervorging. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 95,2 Prozent aller Stimmberechtigten entschieden sich 66,1 Prozent für die von der Volkskongreßbewegung verfolgten Ziele sowie für die nominierten Kandidaten. Der 3. Deutsche Volkskongreß bestätigte am 30. 5.1949 die im Ergebnis allgemeiner Bevölkerungsdiskussion erarbeitete und am 19. 3.1949 vom Deutschen Volksrat beschlossene Verfassung. Die Auseinandersetzung mit den imperialistischen Kräften und die Erfordernisse der inneren Entwicklung auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, vor allem die Weiterführung des revolutionären Umwälzungsprozesses in seine sozialistische Phase, brachten die einheitliche Staatsmacht der Arbeiter und Bauern zum Entstehen. Sie mar sowohl Ergebnis der vorausgegangenen gesellschaftlichen Bewegung als auch unerläßliche Bedingung dafür, die Errungenschaften der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu sichern und den revolutionären Ummälzungsprozeß weiterzuführen. Die Konzeption der neuen Staatlichkeit und damit die Zielsetzung für die demokratischen Kräfte war in dem Manifest „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland" enthalten. Dieses Manifest war vom Deutschen Volksrat am 7.10.1949 auf der Basis eines entsprechenden Beschlusses des Parteivorstandes der SED verabschiedet worden. Die Gründung der DDR fand in einer Reihe bedeutsamer staatsrechtlicher Akte Ausdruck. So bildete sich der Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik um, die nunmehr alle Funktionen des obersten staatlichen Machtorgans entsprechend der Verfassung wahrnahm.34 Am gleichen Tage erließ die Provisorische Volkskammer die Gesetze über die Regierung33 und die Länderkammer der DDR30. Damit waren die staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung und Tätigkeit der in der Verfassung vorgesehenen zentralen staatlichen Organe geschaffen worden. Schließlich setzte die Provisorische Volkskammer mit dem Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.194937 die Verfassung in Kraft. Im Hinblick auf das 1945 unter gegangene Deutsche Reich ist die DDR für ihren Jurisdiktionsbereich Nachfolgestaat.38 Das ergibt sich folgerichtig aus der Zerschlagung des faschistischen Deutschen Reiches und der Gründung der DDR auf einem Teil des früheren Reichsgebietes. In der offiziellen Position der BRD und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Staatennachfolge hingegen grundsätzlich ausgeschlossen. Es wird statt dessen behauptet, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch oder teilidentisch. Diese Politik gründet sich 34 Vgl. Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7. 10. 1949, GBl. S. 1. 35 Vgl. Gesetz über die Provisorische Regierung der DDR vom 7.10.1949, GBl. S. 2. 36 Vgl. Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der DDR vom 7. 10. 1949, GBl. S. 3. 37 Vgl. GBl. S. 4. 38 Die Haltung der DDR zum Problem der Staatennachfolge wurde in offiziellen Erklärungen zum Ausdruck gebracht. Als erstes Dokument ist auf die Erklärung des Außenministers vor der Volkskammer am 29. 8.1956 zu verweisen (vgl. Dokumente щ zur Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. V, Berlin 1958, S. 26 f.). 63;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.